Schäffler und Konsolke in München: Gemeinden wollen faire Entschädigung | FLZ.de

Die Kommunen, die von Einschränkungen eines Wasserschutzgebietes betroffen sind, wollen von der geplanten Einführung des Wassercents profitieren. Die Interessengemeinschaft wasserliefernder Kommunen in Bayern (IWK) hat deshalb im Landtag eine Petition zum „Gesetzgebungsverfahren Wassercent“ überreicht.

Aktiv daran beteiligt haben sich die Gemeinden Dentlein und Dürrwangen sowie Langfurth und Burk. Wie von den in München anwesenden Bürgermeistern Simon Schäffler (Langfurth) und Jürgen Konsolke (Dürrwangen) zu erfahren war, besteht die Forderung nach einer Entschädigung für wasserliefernde Kommunen schon seit geraumer Zeit. Mehrkosten aufgrund einer häufiger notwendigen Kanalbefahrung sowie wegen Einschränkungen bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten seien bislang nicht ausgeglichen worden.

Auch wenn die Verordnung zum Wasserschutzgebiet Haslach-Matzmannsdorf zwischenzeitlich aufgehoben worden sei, sei doch mit neuen Auflagen zu rechnen. Eine zunächst zugesagte Anhörung der betroffenen Kommunen habe nicht stattgefunden, man sei stets vertröstet worden.

Nachdem nunmehr bekannt wurde, dass ein Eckpunkte-Papier vorliegt, um den „Wassercent“ auf den Weg zu bringen, sah sich die Interessengemeinschaft nun zu einer Petition an die Staatsregierung veranlasst. Nachdem die Vertreter der Kommunen ihre Situation geschildert hatten, habe man, wie es hieß, den Eindruck, dass die Problematik erkannt worden sei.

Zusammen mit drittem Bürgermeister Markus Deschler aus Gauting und den Bürgermeistern Jürgen Konsolke und Simon Schäffler überreichte jetzt der Sprecher der Interessengemeinschaft, Michael Pöhnlein aus dem oberfränkischen Markt Nordhalben, die Petition an den Vorsitzenden des Umweltausschusses, MdL Alexander Flierl (CSU).

Auch im Namen ihrer Bürgermeisterkollegen Thomas Beck (Dentlein) und Georg Held (Burk) forderten die anwesenden IWK-Vertreter: „Die Einschränkungen des ländlichen Raums für die Bereitstellung von Trinkwasserschutzgebieten müssen von den davon profitierenden Kommunen endlich fair entschädigt werden.“ Laut MdL Flierl wird die Petition in drei bis vier Monaten im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags behandelt. Zu diesem Sitzungstermin werden die Vertreter der IWK eingeladen. Sprecher Michael Pöhnlein gab die Richtung vor: „20 Cent pro Kubikmeter wären angemessen! Bisher fühlen wir uns wie ein Zulieferer, der am Konzerntor seine Ware abgibt und nichts dafür erhält.“