Bürger-Ansturm in Neustett: Heftige Debatte um Abwasserkanal-Sanierung | FLZ.de

Mit so einem Ansturm hatte wohl niemand gerechnet. Bei der Bürgerversammlung im Adelshöfer Gemeindeteil Neustett war der Saal restlos gefüllt. Das sei sicher die bisher bestbesuchte Veranstaltung dieser Art im Dorf, meinte denn auch Rathauschef Johannes Schneider. Der Andrang erklärte sich aus einem brisanten Thema.

Im Mittelpunkt stand der Bürgerantrag, statt einer Kompletterneuerung des Gemeindeabwasserkanals eine kostengünstigere Sanierung anzustreben. Über diese Angelegenheit war in den vergangenen Monaten auch schon im Gemeinderat intensiv gesprochen worden.

Festzustellen sei dazu Folgendes, so Schneider: Wenn der Antrag von mindestens einem Prozent der unterschriftsberechtigten Gemeindebürger unterschrieben sei, müsse er im Gemeinderat behandelt werden. Der Rathauschef erklärte, dass zu den Pflichtaufgaben die „Kommunale Daseinsfürsorge“ – vor allem Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Strom, und Wasserversorgung – gehöre.

Für den 60 Jahre alten Kanal in Neustett gebe es dringenden Sanierungsbedarf. Die Betriebserlaubnis für die Kläranlage in Neustett sei eigentlich längst ausgelaufen und werde jährlich verlängert. Die Genehmigung für die Kläranlage in Tauberzell sei ebenfalls abgelaufen und werde auch jährlich verlängert. Ein Anschluss an die Kläranlage in Creglingen stünde noch in den Sternen.

Der Bürgermeister betonte immer wieder: „Es ist noch nichts entschieden.“ Nach dem jüngsten Starkregenereignis sei er von Bürgern aus Neustett „mit Tränen in den Augen“ um ein Trennsystem gebeten worden. Daraufhin habe man einen Förderantrag gestellt, der mittlerweile genehmigt worden sei und für den Bau eines Trennsystems eine Förderung von rund drei Millionen Euro in Aussicht gestellt habe.

Schneider bat nun den Antragsteller darum, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Zielsetzung des Antrags aus ihren Reihen selbst noch einmal zu erklären.

Stefan Bininda führte aus, dass die separaten Anschlüsse (Mischwasser und Trennwasser) auf jedem Grundstück beziehungsweise die durch das Trennsystem erforderlichen Arbeiten auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger umgelegt würden. Er befürchte auch, dass vor allem Ältere von ihrer Bank keinen Kredit mehr erhalten würden, so Bininda.

Damit die Haushalte wegen zusätzlicher Kosten nicht zu sehr in die eigene Tasche greifen müssten, solle man die Kosten „im fünfstelligen Eurobetrag“ für das Trennsystem sehr aufmerksam abwägen.

„Das Allerschönste“ sei, dass vor acht Jahren der Kanal in Neustett befahren worden sei und man seitdem um den Sanierungsbedarf des Kanals wisse. Man hätte also schon vor sechs Jahren mit der Sanierung beginnen und die Finanzierung über den ordentlichen Haushalt abwickeln können, erklärte Bininda.

Auf diesem Weg hätte man die Bürgerinnen und Bürger vor zusätzlichen Kosten verschonen können. Erschwerend komme hinzu, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger die Arbeiten auf dem eigenen Grundstück in Eigenleistung erbringen könnten und deshalb eine Firma damit beauftragen müssten. Für ihn sei ausschlaggebend, vor zusätzlichen Kosten auf ihren Grundstücken zu bewahren.

Bürgermeister Schneider konterte: „Vieles von dem, was Sie gesagt haben, stimmt, vieles stimmt nicht!“ Die Planung werde vom Wasserwirtschaftsamt vorbereitet, jedes Haus werde einzeln begutachtet und dann werde mit den Eigentümern alles besprochen.

„Noch einmal: Warum soll mit dem Bürgerantrag etwas gestoppt werden, was noch gar nicht beschlossen ist?“, fragte Schneider. Die Forderung, das Abwasser mittels Druckleitung in die Kläranlage in Gickelhausen zu pumpen, sei nachvollziehbar. Und deshalb würden hierfür die Kosten und die Kapazität der Kläranlage Gickelhausen „ergebnisoffen geprüft“. Mit Hilfe einer Präsentation erklärte der Bürgermeister die Vor- und Nachteile eines Abwassermischsystems beziehungsweise eines getrennten Abwassersystems.

Der finanzielle Aufwand für beide Systeme wurde gegenübergestellt: Das Trennsystem sei auf 4,2 Millionen Euro geschätzt, wobei mit einer staatlichen Förderung in Höhe von drei Millionen Euro gerechnet werden könne. Das Mischsystem sei insgesamt zwar günstiger. Doch die Förderung des Freistaates Bayern würde nur 1,4 Millionen Euro betragen.

Der Bürgermeister stellte als Beispiel folgende Rechnung auf: Bei einer Grundstücksgröße von 1500 Quadratmetern und einer Geschossfläche von 400 Quadratmetern müssten Eigentümer etwa 1900 Euro dafür bezahlen. Beim Trennsystem würden Eigentümer für das gleiche Grundstück etwa 451 Euro bezahlen, verteilt auf drei Rechnungen.

Würde man auf Verbesserungsbeiträge verzichten, würde sich die Abwassergebühr beim Trennsystem auf 21 Cent pro Kubikmeter und beim Mischsystem auf 87 Cent pro Kubikmeter erhöhen. Egal, für welches System man sich entscheide: „Das Risiko, dass Unvorhergesehenes passieren könnte, bleibt natürlich“, meinte der Rathauschef.

Und wie geht es nun weiter? Aufgrund des Bürgerantrages gibt es nun eine Vergleichsrechnung von einem vereidigten Gutachter zwischen den Optionen Trennsystem, Mischsystem oder der nachvollziehbaren Forderung, das Abwasser mittels Druckleitung in die Kläranlage in Gickelhausen zu pumpen. „Das Wasserwirtschaftsamt gibt uns die Zeit zum Entscheiden“, so der Bürgermeister.

Die endgültige Entscheidung liege dann beim Gemeinderat. Und noch einmal warb Bürgermeister Schneider um das Vertrauen der Bürgerschaft: „Glaubt’s mir bitte – es ist noch nichts entschieden!“