Landkreis Neustadt denkt über Einsparpotenziale und Einnahmemöglichkeiten nach | FLZ.de

Der Landkreis muss sparen. Schon allein die Pflichtaufgaben verschlingen deutlich mehr Geld, als man zur Verfügung hat – von den wünschenswerten Investitionen ganz zu schweigen. Also müssen Schulden gemacht und Rücklagen aufgelöst werden. Einziger – wenngleich schwacher – Trost: Anderen Regionen geht es noch weitaus schlechter.

Dreimal traf sich eine eigens dafür zusammengestellte Gruppe aus Mitgliedern des Kreistags und der Landkreisverwaltung, dreimal wurden die Haushaltszahlen auf eventuelle Einsparpotenziale durchleuchtet. Angesichts des enormen Defizits der Kreiskliniken sowie der steigenden Sozialausgaben nimmt sich das Resultat „eher bescheiden” aus, wie es Kreiskämmerer Peter Kreß formulierte.

Um die prekäre Situation noch einmal zu verdeutlichen, eröffnete Landrat Dr. Christian von Dobschütz die Diskussion in der Kreisausschusssitzung mit einer Bestandsaufnahme, die sich zwischen Trotz und Resignation bewegte. Vor allem der Blick auf die Kliniken und ihr Defizit, das sich mittlerweile bei 36 Millionen Euro eingependelt hat, bleibe ein „sorgenvoller”, doch könne der Landkreis kaum etwas tun, um dies zu ändern. Politische Entscheidungen des Bundes seien für die massive Unterversorgung der ländlichen Krankenhäuser verantwortlich und nur in Berlin habe man auch die Möglichkeit, diesen Zustand zu verändern.

Apropos Bund (aber auch Land): Immer mehr Pflichtaufgaben bürdeten Berlin und München den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden auf, ohne dabei an den entsprechenden finanziellen Lastenausgleich zu denken. Das Defizit aller kommunalen Haushalte in Bayern habe schon 2024 bei über 5 Milliarden Euro gelegen, erläuterte Kreiskämmerer Peter Kreß – im ersten Halbjahr 2025 bei 4,3 Milliarden, so dass man davon ausgehen kann, dass sich das Minus zum Ende des vergangenen Jahres bei deutlich über acht Milliarden eingependelt hat. Wie gesagt: In seinem finanziellen Elend ist der Landkreis nicht allein.

Doch dass dies „nicht nur ein Thema bei uns” ist, stimmte von Dobschütz auch nicht wirklich hoffungsfroher. „Man fragt sich schon, wie das weitergehen soll”, bekannte der Landrat in einer für ihn eher ungewohnten Direktheit, denn an den Pflichtausgaben könne man schließlich nicht sparen: Schulen und Krankenhäuser müssen unterhalten, Löhne und Gehälter müssen bezahlt, Sozialleistungen müssen getätigt werden. Jene freiwilligen Leistungen „auf die wir Einfluss haben”, seien gegenüber diesen Pflichtaufgaben kaum noch der Rede wert. Hinzu komme, so von Dobschütz, dass man die Zukunftsfähigkeit des Landkreises in Frage stelle, „wenn wir das alles massiv runterfahren”.

Wenn man beispielsweise darüber nachdenke, Ausgaben für das NEA Mobil, die Volkshochschule oder auch die Kreisbüchereien zu streichen, dann schädige man die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt, dann kratze man an der Daseinsvorsorge und gefährde den sozialen Zusammenhalt – ein Szenario, das niemand ernsthaft wollen könne.

Damit zurück zu jener Runde, die den Auftrag hatte, mit mehr oder weniger kreativen Sparideen den Haushalt ein Stück weit zu konsolidieren. Diese hatte drei sehr konkrete Maßnahmen erarbeitet, die zwar nur in einem Fall ein bisschen zusätzliches Geld in die Kassen spülen könnten, in den beiden anderen Fällen jedoch zumindest beim Sparen helfen: Eine Erhöhung der Eintrittspreise im Neustädter Hallenbad, die Schließung der Zulassungsstellen in Uffenheim und Scheinfeld sowie eine Änderung der Landkreisförderung bei der Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge.

Der Reihe nach: Mit der Anhebung der Ticketpreise für das Hallenbad von drei auf fünf Euro für eine Einzelkarte (Personen ab dem 16.Lebensjahr) „werden wir zwar den Haushalt nicht retten, doch es geht dabei auch darum, ein Zeichen zu setzen und der Inflation ein bisschen Rechnung zu tragen”, formulierte es Kreiskämmerer Peter Kreß. Neben den Einzelpreisen wolle man auch die weiteren Gebühren (Zehnerkarten, Gruppenstunden, Schwimmunterricht) prozentual entsprechend aufstocken – man rechne mit Mehreinnahmen von jährlich rund 15.000 Euro, so Kreß.

Gegen diese Anhebung votierten lediglich David Muck und Martin Bauer (Grüne), die analog zum Markt Erlbacher Rangaubad eine Erhöhung auf vier Euro für ausreichend erachtet hätten. Dies konterte Helmut Reiß (UWG) mit dem Hinweis, die beiden Bäder seien doch wohl kaum zu vergleichen, weise die Neustädter Einrichtung doch eine Bahnlänge von 25 Metern auf, während man in Markt Erlbach „mit 15 oder bloß mit zwölfeinhalb” zurechtkommen müsse. Dagegen wiederum verwahrte sich Markt Erlbachs Bürgermeisterin Dr.Birgit Kreß: „Kein Markt-Erlbach-Bashing, bitte”, forderte sie: Das Rangaubadbecken sei stolz auf seine 17 Meter, was wiederum den Landrat zur launigen Bitte animierte, doch hier „keine Längenvergleiche” anzustellen.

Deutlich weniger humorvoll wurde es anschließend beim Thema Zulassungsstellen. Während der Landrat erklärte, nach Gesprächen mit den Bürgermeistern der beiden Städte nun doch von einer kompletten Schließung abrücken zu wollen und stattdessen eine Art Rotationsprinzip zwischen allen vier an der Zulassung von Kraftfahrzeugen beteiligten Städte in Erwägung zu ziehen, kam scharfe Kritik von den Grünen. So erklärte David Muck, er halte das Vorhalten von vier Zulassungsstellen schlichtweg für überflüssig und unrentabel: „Wenn wir mit jedem Sparvorschlag so umgehen, kommen wir nie voran.” Dessen ungeachtet wurde entschieden, das Thema zur weiteren Ausarbeitung noch einmal zurückzustellen.

Schließlich stellte Tina Ruppe vom Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung noch die Einschränkungen bei der Bezuschussung der Feuerwehren vor. Demnach wurde beschlossen, jene Fahrzeuge, die vor allem für den innerörtlichen Einsatz gedacht sind und keinen oder nur geringen überörtlichen Nutzen haben, ab sofort seitens des Landkreises nicht mehr zu bezuschussen. Das betrifft beispielsweise die beliebten Typen LF 10 oder LF 20 sowie HLF 10 und HLF 20. Weiterhin mit Anteilen zwischen 32 und 37 Prozent werden also nur noch jene Autos gefördert, die landkreisweit zu Einsätzen angefordert werden können.

Diesem Sparvorschlag wurde ohne Debatte einstimmig zugestimmt, zumal an seiner Erarbeitung auch Feuerwehrfachleute wie Kreisbrandrat Alfred Tilz beteiligt waren. Von den Einschränkungen nicht betroffen sind im Übrigen die bereits eingetroffenen, zugesagten oder beantragten neuen Fahrzeuge für Oberscheinfeld, Sugenheim und Hagenbüchach.