Spontane Demo in Neustadt/Aisch: Landwirte stärken Felßner den Rücken | FLZ.de

Nach der Ankündigung des Laufer Landwirts Günther Felßner, nicht mehr für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zur Verfügung zu stehen, versammelten sich am Mittwochabend ab 20 Uhr rund 160 Landwirte aus der Region in Neustadt für eine Spontan-Demonstration.

Sie wollten damit ihre Solidarität zu Felßner ausdrücken, dessen Hof am Montag Schauplatz einer Aktion von Tierschützern wurde, wie Organisator Jürgen Dierauff erklärte. Er ist CSU-Kreistagsmitglied und Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. Eingerahmt von rund 30 Traktoren bedauerte der Landwirt, „dass mit Günther [Felßner] ein echter Praktiker und der bestmögliche Mann den Posten nun nicht mehr annehmen wird“.

Wenn es nicht mehr möglich sei, dass ein Landwirt Landwirtschaftsminister werden könne, dann „wird unser Berufsstand ausgeschlossen“, so Dierauff. „Der Protest, der jetzt zu seinem endgültigen Rückzug geführt hat, war ja nicht der erste. Dem gingen bereits in der Vergangenheit Einbrüche voraus.“ Mit Blick auf die Vorgehensweise einiger norddeutscher Bauern gegenüber Robert Habeck im Januar vergangenen Jahres ergänzte Dierauff: „Das war nicht richtig und daraus haben wir gelernt. Aber wenn man gleich mehrfach so vorgeht, dann fällt mir dazu nur ein Wort ein: Terror.“

Hinter der Aktion in Neustadt stand ein Bündnis des Bayerischen Bauernverbands (BBV), des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter, des Verbands landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen und „Land schafft Verbindung”. Am Festplatz waren zudem Vertreter aller Parteien anwesend.

Dierauff sprach gegenüber der FLZ von „Terror gegen einzelne Landwirtschaftsfamilien”. Er erhoffe sich von der Demo, „dass die anderen Parteien des Bundestages diese Aktion gemeinschaftlich ächten”. Viele Bauern seien in den vergangenen Jahren von den Landwirtschaftsministern enttäuscht gewesen und hätten sich deshalb nun über „einen Praktiker” gefreut. Wie Dierauff sagt, befürchte er, dass sich nun kein praktizierender Landwirt mehr traue, politische Posten zu übernehmen – aus Angst um den eigenen Hof.

Gegen die Personalie hatte sich zunächst eine bundesweite Kampagne mit Hunderttausenden Unterzeichnern gestellt. Kritisiert wurde unter anderem Felßners Verurteilung wegen Gewässerverunreinigung sowie der mögliche Interessenskonflikt durch seine derzeitige Rolle als Führungsfigur des mächtigen Bauernverbands. In der Folge protestierte dann „Animal Rebellion” auf dem Privatgrund von Felßner mit Bengalos und Transparenten. Der 58-Jährige kündigte daraufhin den Verzicht auf den Ministerposten an.

Unter dem Applaus der zahlreichen Zuhörer stimmte am Mittwochabend Kreisbäuerin Renate Ixmeier in die Worte ihres Vorredners ein. „Ich stehe hier aus Solidarität mit Doris Felßner. Sie hält ihrem Mann, der in der Öffentlichkeit steht, den Rücken frei. Und es ist unerträglich, wenn sie zuhause Angst haben muss“, betonte Ixmeier. „Ein solches Vorgehen ist feige und nicht demokratisch!“

Claus Hochrein, Landesvorsitzender des Vereins „Landwirtschaft verbindet“, war für die spontane Demonstration aus Unterfranken angereist und heizte die Stimmung auf. „Die Bedrohung am Montag galt nicht nur Günther Felßner, die galt uns allen“, sagte Hochrein. „Das waren keine Aktivisten, das waren Terroristen.“

Damit war die Rednerliste aber noch nicht am Ende angelangt: Dierauff hatte seinen eigenen Worten zufolge „den ganzen Mittwoch über“ Vertreter aus der Politik kontaktiert und um deren Präsenz bei der Demonstration gebeten. Diese Hartnäckigkeit sollte sich auszahlen – denn sowohl von der CSU, den Freien Wählern, der SPD und den Grünen als auch von der AfD und dem Neustädter Bündnis gegen Rechts ließen sich die Vertreter nicht lange bitten.

Reinhard Streng, stellvertretender Landrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, ging mit den Aktivisten hart ins Gericht. „Für mich ist Hausfriedensbruch kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Wenn man mit Personen des öffentlichen Lebens diskutieren will, dann macht man das am Sitz des Verbandes. Die Familie bleibt immer außen vor“, so Streng.

Für die CSU ergriff der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans Herold das Wort, der „Günther Felßner schon lange“ kenne. „Er wäre der absolut richtige Mann gewesen“, merkte Herold wie Dierauff an. „Ich bedauere seine Entscheidung, aber ich kann sie sehr gut verstehen.“

SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Schurz kritisierte die Art und Weise des Protests auf Felßners Hof. „Meinungsfreiheit ist wichtig. Bei Übergriffen hört sie aber auf. Ich wäre ja fast geneigt, zu Günther Felßner ,Jetzt erst recht‘ zu sagen, aber ich kann seine Entscheidung sehr gut nachvollziehen“, so Schurz.

Corinna Gräßel, die Dierauff als „das Gesicht des Neustädter Bündnis gegen Rechts“ beschrieb, verurteilte wie ihre Vorredner die Art und Weise des Vorgehens der Aktivisten. „Aus ökologischer Sicht ist es jedoch gut, dass Felßner nicht Landwirtschaftsminister wird“, so Gräßel – die damit den Unmut unter den Demonstrierenden auf sich zog. Die Zuhörer quittierten Gräßels Ausführungen mit Buhrufen.

Thomas Klaukien, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag, ging in seiner kurzen Rede auf die Zukunft Felßners ein: „Wir müssen vernünftig miteinander diskutieren, Gewalt ist nie eine Lösung. Nach den Übergriffen wird es für Felßner schwer werden, sein Leben wie bisher zu führen.“

Das politische Rednersextett vervollständigte Simon Mondel, Kreistagsmitglied der Grünen. „Ich bin selbst Landwirt und im Kreistag. Für die Landwirtschaft wünsche ich mir von euch, dass ihr euch einbringt, wo es geht“, so Mondel. „Man braucht schließlich alles einmal im Leben – einen Arzt, einen Anwalt und garantiert auch mal einen Landwirt.“

Gegen 21.20 Uhr endete die spontane Zusammenkunft auf dem Neustädter Festplatz, doch nicht der Protest. Am Samstag wollen Landwirte aus ganz Bayern auf dem Königsplatz in der Landeshauptstadt München auf die Straße gehen und friedlich protestieren. „Die Uhrzeit steht noch nicht fest, aber wir hoffen, dass ganz viele Mitstreiter kommen werden“, so Dierauff.

Als potenzieller Kandidat für den Ministerposten kursiert nun der Name von Artur Auernhammer aus Weißenburg. Der Abgeordnete für den Bundeswahlkreis Ansbach ist seit Jahren agrarpolitischer Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion und ist auch in die aktuellen Koalitionsverhandlungen für den Bereich „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ eingebunden.

Im zurückliegenden Wahlkampf hatten Beobachter den Eindruck, Auernhammer habe sich selbst recht unverblümt für den Ministerposten empfohlen. Doch mit Söders Festlegung auf Felßner war das schnell wieder vorbei. Er selbst äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend: „Das ist alles reine Spekulation im Moment.“