Söder über künftige Regierung: Letzte Patrone der Demokratie | FLZ.de

CSU-Chef Markus Söder sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern. „Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wenn es nicht gelinge, einen Richtungswechsel zu organisieren, dann werde Deutschland weiter nach rechts außen schlingern, warnte er.

Söder mahnte, es brauche nun eine Koalition der Vernunft und der Bodenständigkeit. Es brauche jetzt vor allem einen grundlegenden Richtungswechsel im Land. „Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist.“ 

Als zentrales Thema nannte Söder die Begrenzung der Migration. Das sei ein gemeinsamer Auftrag. „Ich glaube, dass das möglich ist.“

Die Rückzugsankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), FDP-Chef Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nannte Söder richtig und „honorig“.

Die Union war am Sonntag mit 28,5 Prozent bundesweit stärkste Kraft geworden. Die CSU erreichte in Bayern 37,2 Prozent - ein deutliches Plus im Vergleich zur Wahl 2021, aber dennoch das drittschlechteste CSU-Bundestagswahlergebnis der Geschichte. Drei siegreiche CSU-Direktkandidaten haben zwar ihre Wahlkreise gewonnen, bekommen aber wegen des neuen Wahlrechts trotzdem kein Bundestagsmandat.

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