Bundestag
 
Jens Spahn verzichtet auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. (Archivbild) (Foto: Lars Berg/dpa)

Erstmal kein Comeback: Spahn gibt Haushaltsausschuss auf

Im Juli trat Jens Spahn wegen der „Leihmutteraffäre“ als Unionsfraktionschef zurück. Im Haushaltsausschuss wollte er wieder durchstarten - doch daraus wird nichts.
28.09.2026 15:11
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„Spiegel“: Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück

Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich nach Informationen des „Spiegel“ aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
28.09.2026 12:43
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Tanken ist extrem teuer geworden - ein Tankrabatt soll ein Stück weit helfen. (Archivbild) (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Nochmal Tankrabatt - Wann wird es billiger und wie viel?

Das Comeback für die Steuersenkung bei Benzin und Diesel ist jetzt beschlossene Sache. Was bringt das einem Durchschnitts-Autofahrer?
25.09.2026 16:11
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeichnet für das Bundespolizeigesetz verantwortlich. (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Neue Befugnisse für Bundespolizei - auch für Abschiebehaft

Im Juli gab es eine Panne bei der Abstimmung, jetzt steht die Kanzlermehrheit im Bundestag: Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Und diesmal stimmt auch der Bundesrat zu.
25.09.2026 15:27
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Der Tankrabatt kommt wieder - diesmal für drei Monate. (Archivbild) (Foto: Jan Woitas/dpa)

Weg für neuen Tankrabatt frei - Drei Monate Entlastung

Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch - reicht das?
25.09.2026 15:17
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Weg für erneuten Tankrabatt ist frei

Der Weg für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung um rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht.
25.09.2026 15:12
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Robin Wagener ist Verteidigungspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion. (Archivfoto) (Foto: Elisa Schu/dpa)

Ordnungsruf für „Moskau-Minion von der AfD“

Der Grünen-Abgeordnete Wagener provoziert im Bundestag mit einem Animationsfilm-Vergleich. Welche politische Kontroverse steckt hinter dem Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag?
25.09.2026 14:45
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Mehr als 8.000 Menschen stehen auf Wartelisten für Spenderorgane. (Archivbild) (Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa)

Nächster Anlauf zu umstrittenen neuen Organspende-Regeln

Tausende Schwerkranke warten auf eine gespendete Niere oder Leber. Um zu mehr Transplantationen zu kommen, wird schon lange über ein ganz anderes Prinzip diskutiert. Im Parlament wird das nun konkret.
24.09.2026 13:48
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Die Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst (BND) liegt im Bundeskanzleramt, die Aufsicht über das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat das Bundesinnenministerium. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND

Die Nachrichtendienste sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine „Stasi 2.0“.
24.09.2026 13:07
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BND-Präsident Jäger sagt, die deutsche Öffentlichkeit müsse verstehen, „dass scheinbar zusammenhanglose hybride Aktivitäten strategisch miteinander verbundene feindselige Handlungen sind“. (Archivfoto) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?

Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag haben die Beratungen zu einer umfassenden Reform begonnen. Sie betrifft auch den Verfassungsschutz.
24.09.2026 11:04
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Viel ist in den vergangenen zehn Jahren über den sogenannten Spurwechsel vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration gestritten worden. In Branchen wie Gastronomie, Pflege, Transport und Logistik herrscht Arbeitskräftemangel. (Symbolbild) (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Asylrechtsreform: Mehrheit kommt jetzt ins Schnellverfahren

Die neuen EU-Asylregeln bringen beschleunigte Verfahren für viele Antragsteller. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat.
19.09.2026 04:16
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Sollen die Regeln für mehr Organspenden grundlegend geändert werden? (Archivbild) (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Abgeordnetengruppe gegen große Umstellung bei Organspenden

Wie können mehr lebensrettende Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Parlament liegen jetzt zwei gegensätzliche Initiativen dazu vor - es geht auch um schwierige ethische Aspekte.
18.09.2026 16:42
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Eine Neubaustrecke Hannover - Hamburg ist umstritten. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Weichenstellung für Hannover-Hamburg - Kommt der Neubau?

Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gerungen. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen dagegen. Unstrittig ist die Bedeutung der Verbindung.
16.09.2026 15:12
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Eine Neubaustrecke Hannover - Hamburg ist umstritten. (Archivbild) (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Entwurf: Union und SPD für neue Bahntrasse Hannover-Hamburg

Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gestritten. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen ist dagegen. Kommt jetzt die Entscheidung?
16.09.2026 09:42
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Aufgrund der geschlechtsspezifischen Verfolgung durch die islamistischen Taliban erhalten fast alle Afghaninnen einen Schutzstatus. (Archivfoto) (Foto: Fariba Akbari/dpa)

Weniger Asylanträge - Höhere Schutzquote

Warum erhalten immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, einen Schutzstatus? Warum ist dabei ein EuGH-Urteil wichtig? Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.
13.09.2026 04:21
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Viele Schüler fühlen sich erschöpft. (Symbolfoto) (Foto: Marcus Brandt/dpa)

Müde Schüler: Fast jeder zweite klagt über Schlafprobleme

Das jährliche DAK-Präventionsradar zeigt: Immer mehr Kinder und Jugendliche fühlen sich erschöpft. Da verwundern die schlechten Pisa-Ergebnisse wenig, meint die Krankenkasse.
12.09.2026 05:01
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