Grünen wollen Europa demokratischer und klimafreundlicher machen | FLZ.de

Über das Europa-Wahlprogramm der Grünen und den Kampf gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in der EU hat Andrea Wörle bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ansbach gesprochen. Die bayerische Spitzenkandidatin der Partei darf sich Hoffnung auf den Einzug in das Parlament in Brüssel machen.

Die gebürtige Ostallgäuerin geht für die Grünen auf Listenplatz 16 ins Rennen. Deutschland wird im kommenden Parlament mit 96 Sitzen vertreten sein. Demnach bräuchte die Partei ein Ergebnis von 15,6 Prozent, damit Wörle den Einzug schafft, rechnete sie vor. Ob da die unter 18-Jährigen, die erstmals wählen dürfen, zum Zünglein an der Waage werden, lässt sich laut der 38-Jährigen noch nicht zuverlässig vorhersagen: „Das ist eine schwer einzuschätzende Wählergruppe“, erklärte sie.

Wörle bezeichnete die EU als „geniale Idee“, die ihre Partei aber noch besser, demokratischer und klimafreundlicher machen wolle. Vieles, was lange als selbstverständlich galt, werde inzwischen von den rechten Parteien angegriffen.

Mit Blick auf Polen, wo eine nationalkonservative Regierung nach zehn Jahren an der Macht wieder abgewählt wurde, erklärte sie: „Das kann uns Mut machen. Wir haben es selbst in der Hand, in welche Richtung sich die EU entwickelt.“

Ausführlich ging Wörle auf die Gefahren ein, die laut der Spitzenkandidatin von den rechten und rechtsextremen Parteien in Europa ausgehen. Über die AfD sagte sie: „Wer diese Partei wählt, wählt die direkten Handlanger von Putin und China.“ In Brüssel würden manche die Partei inzwischen schon als Agentur für Diktatoren bezeichnen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete Wörle als „korrupten Typen“. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe „eine ganze Reihe von antidemokratischen Ideen“. Scharf kritisierte die Politikerin in diesem Zusammenhang die CSU, die sich auf EU-Ebene eine Zusammenarbeit mit Melonis Partei vorstellen könne. Markus Söder bezeichnete sie als „außenpolitischen Totalausfall, der sich bei radikalen Bündnispartnern anbiedert“. Manfred Weber und die EVP hätten früher auch einmal mehr Klimaschutz gewollt. Inzwischen würden sie aber lieber mit den rechten Parteien Bündnisse schmieden wollen.

Zum Ukraine-Krieg erklärte die bayerische Spitzenkandidatin, dass sich auch bei den Grünen natürlich jeder Frieden wünsche. Putin aber wolle nicht verhandeln: „Er kann sich eher vorstellen, in Georgien oder in den baltischen Gebieten einzumarschieren. Wir müssen daher einen längeren Atem haben als Putin.“

Damit es auf europäischer Ebene künftig auch bei wichtigen Fragen schneller vorangehe, wollen sich die Grünen für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Fragen einsetzen. Für den Ausbau erneuerbarer Energien und der umweltfreundlichen Mobilität wollen die Grünen deutlich mehr Geld ausgeben als bislang. Sie wollen das Deutschlandticket zum Europaticket ausweiten und das europäische Nachtzug-Netz ausbauen. Auch der von der Bundesregierung eingeführte Kulturpass soll für ganz Europa kommen.

Mit Blick auf die fränkischen Landwirte erklärte die Politikerin, dass die Grünen die europäischen Agrarhilfen umbauen wollen: „Wir möchten, dass mehr bei den kleinen, familienbetriebenen Höfen ankommt und bei denen, die Umweltschutz betreiben und ihre Tiere artgerecht halten. Die reinen Flächenprämien für Großgrundbesitzer lehnen wir ab.“ Für diese Änderungen würden sich die Grünen mehr als alle anderen Parteien einsetzen.