Ansbacher Bauausschuss lehnt Obergrenze für Solarparks ab | FLZ.de

Über 400 Hektar sind im südöstlichen Stadtgebiet von Ansbach theoretisch geeignet, um hier Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu bauen. Der AfD-Fraktion ist das zu viel. Sie stellte den Antrag, eine Höchstgrenze von zehn Prozent der geeigneten Flächen einzuführen. Der Bauausschuss des Stadtrates lehnte dies deutlich ab. AfD und Grüne lieferten sich vor der Entscheidung noch einen Disput.

Die über 400 Hektar sind in einem Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im südöstlichen Stadtgebiet verankert. Berücksichtigt wurden dafür Flächen in den Gemarkungen Claffheim, Bernhardswinden und Brodswinden. Für neue Standorte solcher Anlagen kommen nur Flächen infrage, die als „günstig“ oder „sehr günstig“ eingestuft sind. Diese Eigenschaft haben sie zum Beispiel, wenn sie durch die Nähe zur Autobahn vorbelastet sind.

Dass in dem Konzept über 400 Hektar so eingestuft wurden, bedeutet nicht, dass diese Flächen auch mit Photovoltaikanlagen zugebaut werden. Dies machte die Verwaltung im März deutlich, als der Stadtrat das Konzept beschlossen hat.

Eine Obergrenze von zehn Prozent dieser Fläche sind laut dem Antrag der AfD etwa 127 Hektar. Die Verwaltung sieht diese Grenze kritisch. Dadurch entstehe vielleicht der Eindruck, dass diese Prozentzahl auch ausgeschöpft werden müsse, wie Stadtplanerin Andrea Heinlein erklärte. Gleichzeitig diene das Konzept als Leitplanke, um wertvolle Landschaftsbereiche und Standorte für die Landwirtschaft zu schonen.

Wenn diese Fläche von über 400 Hektar bebaut wird, gehen 33 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche verloren, wie Walter Danielis von der AfD kritisierte. Durch das scheibchenweise Vorgehen könnten die Bürger gar nicht die Dimension dieser Anlagen erkennen, führte er aus.

„Das kann nicht im Sinne der Bewohner dieser Ortsteile sein“, sagte er. Wenn der Stadtrat weiterhin solche Anträge in dieser Geschwindigkeit durchwinke, mache er sich „zum Erfüllungsgehilfen“ der Bundesregierung. „Niemand will in einem Solarpark wohnen, und in diese Richtung entwickelt es sich.“

Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) konnte den Grund für den Antrag nach eigenen Worten nachvollziehen. „Aber es würde nichts bringen.“ Einerseits geht Deffner davon aus, dass der Beschluss des Stadtrates, nur noch Anlagen mit Bürgerbeteiligung zu genehmigen, die Anträge bremst. Andererseits habe das Gremium die Kontrolle. Sprich: Mit einer Mehrheit kann ein Antrag auf eine solche Anlage vom Stadtrat angenommen oder abgelehnt werden.

Sowohl Baureferent Jochen Büschl als auch Grünen-Stadtrat Oliver Rühl widersprachen, dass man die Anträge einfach durchgewunken habe. Das Gremium habe sich eingehend damit beschäftigt, sagte Büschl. Das Standortkonzept habe man erarbeiten lassen, damit man klare Regeln habe, machte Rühl deutlich. Vonseiten der AfD habe er keine Einwände gehört, so der Grünen-Vertreter weiter.

Walter Danielis gab er noch den Rat mit auf dem Weg, mit seinem Kollegen Daniel Lösch zu reden, der normalerweise für die AfD im Bauausschuss sitzt. Dieser solle sich bei solchen Themen mehr beteiligen, statt auf das Mobiltelefon zu schauen.