Streit in Ansbach um das Bündnis Sahra Wagenknecht | FLZ.de
Streit in Ansbach um das Bündnis Sahra Wagenknecht
Einen Rechtsruck werfen die Ansbacher ÖDP-Vorsitzenden zwei Stadträten der Offenen Linken Ansbach (OLA) vor, die sich zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekennen. Die fordern die ÖDP auf, erstmal zu klären, wofür sie eigentlich steht.
Die Pressemitteilung ist gezeichnet von Friedmann Seiler, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Ansbacher Stadtrat, und Martin Berberich, Vorsitzender der ÖDP Ansbach-Stadt. Sie kritisieren, dass Boris-André Meyer, Fraktionsvorsitzender der OLA, sowie Stadtrat Milan Schildbach zum Unterstützerkreis für das BSW in Ansbach gehören.
„Damit stehen sie nicht mehr links, sondern zumindest halb rechts – wenn nicht sogar zu sieben Achteln rechts.“ Früher hätten sie „für eine humane Flüchtlingspolitik geworben“, nun würden sie „mit ihrer neuen Partei für eine völlige Abschottung Europas plädieren, den Klimaschutz aufgeben und stattdessen lieber russisches Erdgas und Öl importieren“.
Sie unterstützten eine Partei, die mittels Spenden eines Hightech-Unternehmers Ansbach mit Plakaten einer Frau flute, die nicht zur Wahl steht, und um Stimmen von AfD-Wählern buhle. Damit machten sich die OLA-Räte „völlig unglaubwürdig“ und täuschten ihre Wähler, auch die fraktionsübergreifende Arbeit im Stadtrat werde einer schweren Prüfung unterzogen werden.
„Eher Schutz vor Rechtsextremismus”
Als „Griff in die unterste Schublade“, bezeichnet Meyer den Vorwurf des Rechtsrucks auf FLZ-Anfrage, der der „traditionell sachlichen Zusammenarbeit“ entgegenstehe. Die Politik des BSW schütze eher vor Rechtsextremismus, anstatt Menschen, die Kritik an der Regierung übten, in die Arme rechter Rattenfänger zu treiben. „Das ist diffamierend“, sagt Schildbach und erklärt, dass seine Mutter Kroatin ist und er viele Freunde mit Migrationshintergrund habe.
„Es geht ein tiefer Riss durch die ÖDP“, meint Meyer. Kreisräte der Partei hätten schließlich auch am Ostermarsch für Frieden demonstriert. „Das sollten sie mal intern klären, wofür sie nun eigentlich stehen.“ Ob für Frieden oder immer mehr Waffen und Krieg, was am schlimmsten für die Umwelt wäre.
„Wir bleiben uns treu als Stadträte der OLA.“ So fordere man eine zivile Umnutzung des US-Militärgeländes in Ansbach. Dabei stehe das BSW der OLA am nächsten. Man strebe eine soziale und ökologisch ausgewogene Politik an, die Fluchtgründe wie Krieg minimiere und Geld lieber in Gesundheit als in Aufrüstung investiert. Und das auch mit Blick auf die Menschen in der Ukraine und im Gaza-Streifen.
