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DeutschlandBundespräsidentVerfassung
Veröffentlicht am 22.03.2025 10:39

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

© dpa-infocom, dpa:250322-99-301516/1

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Von dpa
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