Stadtwerke Feuchtwangen werden eigenständiges Unternehmen: Was sich dadurch ändert | FLZ.de

Die Stadtwerke Feuchtwangen werden ein Kommunalunternehmen. Der Stadtrat hat jetzt die Satzung beschlossen. Das Ziel der Umwandlung: Das Versorgungsunternehmen soll künftig schneller und unbürokratischer handeln können.

Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Eigenbetrieb, der zwar als selbständiges Sondervermögen der Gemeinde, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt wird, kommt dem Kommunalunternehmen eine eigene Rechtsfähigkeit zu. Es kann daher gegenüber dem Eigenbetrieb freier auf dem Markt auftreten.

Mit dem Thema befasste sich der Werkausschuss bereits seit April. Dem Stadtrat war empfohlen worden, der Änderung zuzustimmen. Im Oktober hatten dessen Mitglieder die Unternehmenssatzung erhalten. Einige kleinere Änderungen wurden seither noch eingearbeitet.

Unter anderem sei es nötig, die Flächen, auf denen Trafos der Stadtwerke stehen, zu vermessen. Auch ein redaktioneller Fehler müsse behoben werden, hieß es in der Sitzung.

Künftig wird nicht mehr ein Werkausschuss, sondern ein Verwaltungsrat zusammenkommen, um Entscheidungen zu treffen. Dieser soll analog zum bisherigen Ausschuss acht Sitze haben, plus je eine Stellvertretung. Darüber gebe es einen einstimmigen Konsens. Die Mitglieder, die künftig im Verwaltungsrat sitzen, will der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung beschließen.

Zur Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten des Stadtrats wurde dem Gremium dargelegt, dass es „mindestens einen halbjährigen Zwischenbericht des Vorstands” geben soll. Außerdem habe der Stadtrat ein Auskunftsrecht.

Weiter hieß es, dass die Aufsichtsratssitzungen nichtöffentlich seien. Auch bei den Strompreisen habe der Stadtrat kein Mitspracherecht mehr.

Thematisiert wurde in der Sitzung auch das Personal. Bürgermeister Patrick Ruh (CSU) merkte dazu an, dass das künftige Kommunalunternehmen die Gesamtrechtsnachfolge der Stadtwerke antreten werde. Eine Rechnungsprüfung sei für das Kommunalunternehmen nicht erforderlich, beantwortete Kämmerer Simon Gaugler eine weitere Frage.

Hans Heinrich Unger, SPD-Fraktionssprecher, meinte zu den Plänen: „Wir sind sehr skeptisch.” Über die Geschäftsordnung könne die Öffentlichkeit bei den Aufsichtsratssitzungen zugelassen werden, war er überzeugt. Die Stadt habe mit dem Versorgungsunternehmen ja einiges vor. „Man muss aufpassen, dass es kein Selbstläufer wird”, mahnte Unger.

Die Umwandlung soll bis zum 1. Januar über die Bühne gehen. Zunächst müsse das Finanzamt noch sein „Plazet” geben. Die Wirksamkeit entstehe erst mit der Veröffentlichung der Satzung.