Nach Razzia: „Reichsbürger auf keinen Fall als Spinner abtun“ | FLZ.de
Nach Razzia: „Reichsbürger auf keinen Fall als Spinner abtun“
Dr. Gudrun Lehnberger, die Direktorin des Ansbacher Amtsgerichts, hat davor gewarnt, sogenannte Reichsbürger zu unterschätzen. „Man darf auf keinen Fall Reichsbürger als Spinner abtun. Man muss sich auf den Umgang mit ihnen vorbereiten.“
Ein Mann aus dem Landkreis Ansbach war am Mittwoch zwischen Ansbach und Rothenburg festgenommen worden. Er soll zu einem bundesweiten Netzwerk von Reichsbürgern gehören, die Gewalttaten vorbereiteten. „Es macht überhaupt keinen Sinn, mit Reichsbürgern über ihre Reichsbürgertheorien zu diskutieren“, sagte Lehnberger am Donnerstag. „Sie sind einer sachlichen Argumentation nicht zugänglich.“
Die Juristin gehörte in Bayern zu den ersten, die das Phänomen entschlossen bekämpften. Es begann mit Aktionen gegen Personen, die für das Gericht arbeiten. Vor allem Gerichtsvollzieher waren von versuchten Nötigungen und versuchten Erpressungen betroffen. Sie erhielten Drohungen, dass gegen sie persönlich hoher Schadenersatz gefordert werde, wenn sie Maßnahmen vollziehen. Auch der Eintrag in internationale Schuldnerregister wurde angedroht.
„Seit dem Jahr 2016 hatten wir viel mit Reichsbürgern zu tun. Als Direktorin des Amtsgerichts habe ich eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe deshalb konsequent Straftaten von Reichsbürgern angezeigt, die in der Folge auch konsequent strafrechtlich verfolgt worden sind“, sagte Lehnberger. „Ich führe darauf zurück, dass wir heute nur noch wenige solcher Fälle haben.“
Schulungen sollten helfen, auf Provokationen und Bedrohungen richtig zu reagieren. Oberste Prämisse ist für die Direktorin „Eigenschutz hat Vorrang“. Wenn nötig, so ihre Vorgabe, werden Amtshandlungen abgebrochen oder es wird die Polizei hinzugezogen. Wichtig sei, ruhig und sachlich zu bleiben. „Die Gerichtsvollzieher betonen auch gegenüber den Reichsbürgern, dass sie nach den geltenden Gesetzen die Amtshandlungen vollziehen“.
Die Drohungen haben durch die Anzeigen stark abgenommen, berichtet Lehnberger. Schreiben aus der Szene erreichen das Amtsgericht jedoch weiter. „Dass jemand der Reichsbürgerszene angehört, zeigt sich an den Schriftsätzen. Es sind meist überbordende Schriftsätze, oft mit den gleichen Bausteintexten. Reichsbürger sind bundesweit vernetzt. In den Schriftsätzen, die häufig 200 Seiten lang sind, wird die Legitimation und das Bestehen der Bundesrepublik geleugnet – und damit die Legitimität der Gerichte.“
Für die Justiz ist der Schutz durch die Polizei vor Reichsbürgern wichtig geworden, betont Dr. Gudrun Lehnberger. Ihr liegt ein großes Dankeschön an die Polizeiinspektionen am Herzen. „Sie haben uns noch nie im Stich gelassen und waren immer bereit, unsere Gerichtsvollzieher bei Amtshandlungen zu begleiten.“