Landkreis NEA: Volle Windkraft voraus | FLZ.de

Windenergie an Land soll massiv ausgebaut werden. Konkrete Flächenquoten fordert die Bundesregierung im Wind-an-Land-Gesetz. Im hiesigen Landkreis drehen sich mancherorts bereits zahlreiche Windräder. Aber das Ziel ist noch lange nicht erreicht. Das wurde in der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung deutlich.

Dr. Rainer Fugmann, Vertreter des regionalen Planungsverbands Westmittelfranken, referierte über den aktuellen Stand bei der Regionalplan-Fortschreibung Wind. Dies ist das Planungswerkzeug, um die geforderten Quoten zu erfüllen. Im Bundesgesetz wird bis Ende 2027 eine Ausweisung von 1,1 Prozent der Landesfläche für Wind gefordert, bis Ende 2032 sogar 1,8 Prozent.

Werden diese Ziele verfehlt, könnte es für die Bürgermeister ungemütlich werden, denn dann würden Windräder eine Privilegierung erhalten und die Hürden für einen Bau deutlich niedriger werden. „Jetzt können wir es noch steuern“, betonte Fugmann: „Solange der Planträger das Flächenziel erreicht, ist er frei in der Definition der Planungskriterien, zum Beispiel bei Siedlungsabständen oder Ähnlichem.“ Die Gemeinden behielten also das Heft des Handelns in der eigenen Hand.

Der Regionalplan für Westmittelfranken weist derzeit zirka 1300 Hektar Fläche Wind-Vorranggebiete, 800 Hektar Vorbehaltsgebiete und 260 Hektar in Flächennutzungsplänen aus. Macht summa summarum etwa 0,6 Prozent der Regionsfläche. Bedeutet: „Bis 2032 muss die Gebietskulisse mindestens verdreifacht werden“, so Fugmann. Entsprechend sprach er für die Region von einem „dicken Brett“ – zumal man die 1,8 Prozent deutlich schneller als erst bis 2032 erreichen will.

Allerdings bietet diese Entwicklung besonders für Gemeinden auch große Chancen, betonte der Planungsverbandsvertreter. Zum einen könnten Kommunen ihre Finanzen aufpolstern, und es bestehe die Chance der regionalen Wertschöpfung – Stichwort Bürgerbeteiligung.

Um das Prozedere zu erleichtern, wurde auch das Bundesnaturschutzgesetz angepasst. Demnach wurden laut Fugmann auch Schutzgebiete für die Windkraftnutzung geöffnet. „Das ist für uns eine Erleichterung. Ohne Landschaftsschutzgebiete würden wir es auch nicht schaffen.“ Ausnahmen bilden Natura 2000- und Welterbegebiete. Auch beim Artenschutz gab es Erleichterungen. Um die allgemeine Akzeptanz zu erhöhen, empfahl Fugmann „viel konstruktives Miteinander von Gemeinden“, wie es nun beispielsweise im Scheinfelder Raum in Erwägung ist, da Windkraft meist auch „Einfluss auf die Nachbargemeinden“ habe.

Auch eine „sehr intensive Beteiligung der Öffentlichkeit“ werde es noch geben. Die sei aber erst sinnvoll, „wenn klar ist, was die feste Gebietskulisse ist“. Derzeit sei man noch im Status der Vorarbeiten. Fugmann berichtete von Abstimmungsrunden mit den Kommunen sowie den Fachstellen und Verbänden.

Besonders die Gespräche mit den Fachstellen seien doch „komplizierter, als ich mir das vorgestellt habe“ gewesen. Als „wesentliche fachliche Baustellen“ nannte er unter anderem den Artenschutz, aber auch Militär-Tiefflugrouten oder die Sicht auf landschaftsprägende Denkmäler.

Für den bisherigen Stand der Gebietskulisse habe es bereits über 120 Sitzungen des Ausschusses gegeben. Im März 2024 sollen dann in der 125. Zusammenkunft die konkrete Plangebiete festgelegt werden. Dann werde auch das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit eingeleitet.

Eine Diskussion im Anschluss an Fugmanns Vortrag gab es nicht. Kein Wunder, wie aus den Ausführungen von Landrat Helmut Weiß hervorging. Vor dem öffentlichen Teil der Bürgermeisterversammlung hatten die Gemeindeoberhäupter bereits eine Stunde nicht-öffentlich zu diesem Thema getagt. Schließlich gebe es „sensible Themen“ – und die nicht-öffentliche Runde habe „wenig Fragen offengelassen“, so Weiß.

Fugmanns Ausführungen machten jedenfalls deutlich, dass ihm sehr daran gelegen ist, die Bürgermeister sowie die Räte aus den kommunalen Gremien ernst- und mitzunehmen. Die Flächen, betonte er, würden reichen. Aber die später im finalen Plan anvisierten Areale würden tatsächlich auch gebraucht, um die Quote zu erfüllen. Weiß sagte als Schlusswort: „Wir sind auf einem guten Weg.“