Kein Sachschaden: Der Bad Windsheimer „Panzertape-Kleber” wird nicht angezeigt | FLZ.de

In Bad Windsheim ticken die Uhren langsamer. Donnerstagabend ging endlich die Testversion zur Stimmabgabe online. Wahlplakate, die seit Wochen falsch hängen, werden kommenden Dienstag „abgeschnitten”. Anzeige gegen den unbekannten „Panzertape-Kleber” wird doch nicht gestellt. Das teilte Ordnungsamtsleiter Kevin Wießner im Stadtrat mit.

Stadtrat Horst Allraun (CSU) hatte Wießner gebeten, die „Panzerkleber-Affäre“ im Stadtrat zu thematisieren. Für einen Tagesordnungspunkt habe es nicht gereicht, so Wießner. Deshalb packte er die Ergebnisse seiner „Ermittlungen” in ein Infopaket zur Wahlwerbung in Bad Windsheim im Allgemeinen.

Zum einen habe man „keine Aussicht“ darauf, denjenigen zu finden, der vor knapp zwei Wochen ein Park-Schild in der Rothenburger Straße mit braunem Panzertape beklebt hat, erklärte Wießner in der Sitzung. Zu anderen haben Mitarbeiter des Bauhofs „keine Beschädigung am Schild feststellen können“. Mit einer Anzeige belaste man nur die Polizei und habe unnötigen Verwaltungsaufwand. Deshalb habe sich Wießner gegen Bürgermeister Jürgen Heckel (WiR) durchgesetzt, der die Anzeige weiterhin für richtig hält.

Nicht ohne Grund, denn Heckel und seine Gruppierung WiR wären es gewesen, die vom beklebten Schild profitiert hätten. Heckel und seine WiR-Anhänger seien aber für die Aktion nicht verantwortlich gewesen. Beteuerten sie.

Um einen Anhänger ging es dennoch. Einen mit den Konterfeis der WiR-Kandidaten beklebten Wahlkampf-Autoanhänger. Der hätte, wenn das Schild aufgrund einer Sondergenehmigung abgedeckt worden wäre, statt nur 2,5 Stunden ganze zwei Wochen in dieser besonders frequentierten Parkbucht stehenbleiben dürfen. Die Genehmigung lag nicht vor und die Gruppierung beteuert, von der Parkzeitbeschränkung nicht gewusst zu haben. Genauer gesagt hätte sie eben einen Strafzettel in Kauf genommen, betonten Heckel und sein Fraktionsvorsitzender Gerhard Koslowski, als die Parksünde aufflog.

Während das Schild nun wieder unbeklebt so dasteht, wie es zuvor war, dürfen zahlreiche Wahlplakate nicht mehr dort bleiben, wo sie vor fünf Wochen aufgehängt worden sind, teilte Wießner mit. „Die Plakate an Verkehrszeichen werden am Dienstag vom Bauhof abgeschnitten. Die Regel wird jetzt umgesetzt“, kündigte er an und gab den Parteien und Gruppierungen „noch die Chance, die Plakate bis dahin umzuhängen“. Es seien nicht wenige, die falsch hingen, betonte der Ordnungsamtsleiter, der lange überlegt habe, überhaupt einzuschreiten. Nachdem der Landkreis aber inzwischen ebenfalls durchgegriffen habe, werde man diesem Beispiel folgen.

Die Gelegenheit nutzte Matthias Oberth (SPD), um nachzufragen, ob denn auch die vom Stadtrat beschlossene Höchstanzahl von 30 Plakaten pro Partei oder Gruppierung überprüft werde. Besonders eine „einzelne Bewerberin“ und „ein einzelner Bewerber“ seien ihm da ins Auge gestochen. „Explosionsartig“ hätten sich deren Gesichter in der Stadt vermehrt.

Wießner habe aktuell eine Mitarbeiterin im Außeneinsatz, die mit Parkraumüberwachung und Aufgaben des Ordnungsamts mehr als ausgelastet sei. „Wir können nicht den ganzen Tag durch die Stadt rennen und Plakate zählen.“ Zudem verwies er darauf, dass sich der Stadtrat nur „eine freiwillige Selbstverpflichtung“ auferlegt habe und sich da jeder an seiner eigenen Nase fassen müsse. Ronald Reichenberg (SPD) wollte das nicht so stehen lassen. „Das war eine Entscheidung des Stadtrats. Da erwarte ich, dass das umgesetzt wird.“

Weiterhin informierte Wießner darüber, dass die „Wahlpräsentation“ auf der Homepage der Stadt im Internet seit Donnerstagabend abrufbar ist. Dort können Bürgerinnen und Bürger unter anderem ihre Stimmabgabe üben und schauen, ob ihre Wahlzettel in dieser Form gültig wären. Am Wahltag sind dort die Ergebnisse abrufbar. Technische Hürden hätten für eine Verzögerung gesorgt.