Stadtrat Herrieden beschließt den Haushalt: „Die Party ist vorbei” | FLZ.de

Unterschiedlicher hätte die politische Bewertung des aktuellen Haushalts der Stadt Herrieden kaum ausfallen können. Während CSU, Fortschrittliche Bürger (FoB) und Freie Wähler (FW) die Notwendigkeit zu Einsparungen hervorhoben, riefen Grüne und Bürgerforum in Erinnerung, wie viele zukunftsweisende Projekte auf den Weg gebracht wurden.

Seit mehr als einem Jahrzehnt obliegt Ralph Meyer die Ordnung der Finanzen in Herrieden. Der aktuelle Haushalt für 2026 „war der herausfordernste”, umriss der scheidende Kämmerer die schwierigen Voraussetzungen. Vor allem die Rückerstattungen an den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt für das vorangegangene Haushaltsjahr und die steuerlichen Mindereinnahmen für 2025 mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen für 2026 machten die Kompensation von rund 3,5 Millionen Euro nötig.

Zudem kam, dass die Stadt 2024 in Sachen Einnahmen „ein recht gutes Jahr” verzeichnet hatte, was mit zeitlichem Versatz nun gravierende Folgen hat. Denn dadurch steigt die Kreisumlage um rund 1,2 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von 8,5 Millionen Euro. Das ist knapp ein Drittel der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt, rechnete der Kämmerer vor. Gleichzeitig sinken aber die Steuereinnahmen der Stadt um rund 1,5 Millionen Euro. „Da wird die Luft knapp”, machte Meyer deutlich.

Dabei ähneln die Zahlen des Haushalts aus dem Vorjahr dem aktuellen Werk durchaus. Insgesamt beläuft sich der Haushalt für das laufende Jahr auf 36,72 Millionen Euro ist damit nahezu deckungsgleich (2025: 36,75 Millionen Euro). Allerdings unterscheiden sich die Papiere inhaltlich doch deutlich. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 995.000 Euro weniger als im Vorjahr bei rund 27,3 Millionen Euro. Neben der Kreisumlage stellen die Personalkosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro den größten Ausgabeposten dar. Als Plus werden in dem Bereich die Steuereinnahmen und Zuweisungen von rund 16,2 Millionen Euro angegeben.

Den Vermögenshaushalt beziffert Meyer bei einem Anstieg von rund 974.000 Euro auf 9,4 Millionen Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtbudgets entspricht und für die hohen Investitionen bei den kommunalen Pflichtaufgaben steht. So binden die Großprojekte Schulturnhalle/Ganztagsbetreuung (1,47 Millionen Euro), Radwegbau nach Burgoberbach (1,25 Millionen Euro) sowie Neubau des Kinderzentrums am Schrotfeld (1,9 Millionen Euro) viel Geld. Die Aufnahme eines Darlehens von rund 3,1 Millionen Euro ist daher nötig.

„Um die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt aufrechtzuerhalten, bedarf es während und nach der Realisierung der Maßnahmen eine reduzierte, auf Sicht fahrende Investitionsbereitschaft der Stadt”, mahnte der Kämmerer. Der Schuldenstand, der Ende 2025 rund 4,7 Millionen Euro betrug, wird zusammen mit der erst in diesem Jahr erfolgten Darlehensaufnahme aus dem Vorjahr von 2,2 Millionen Euro auf insgesamt 9,7 Millionen Euro am Jahresende 2026 anwachsen. Ein Negativ-Rekord für Herrieden.

So ging denn auch CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Strauß auf das Missverhältnis von sinkenden Einnahmen bei gleichbleibender Investitionsbereitschaft ein. „Wir müssten den Haushalt nochmals überarbeiten”, befand er kritisch, wobei alle im Stadtrat vertretenden Gruppen und Fraktionen in den vergangenen Monaten wie in Herrieden üblich in vielen Vorbesprechungen mitgewirkt hatten. Strauß kündigte nach der Anfang Mai anstehenden Übernahme des Bürgermeisterpostens durch die CSU einen Sparkurs an und wollte selbst laufende Projekte einbeziehen. „Die Sanierung der Wasserversorgung sehe ich nicht”, sagte er. „Wir müssen anfangen zu sparen, die Party ist vorbei”, erklärte Strauß, wobei er den Umstand unerwähnt ließ, dass die CSU noch vor wenigen Monaten um eine große und finanziell kaum stemmbare Lösung für das Stadtschloss gekämpft hatte.

„Wir müssen uns den Auswirkungen der wirtschaftlichen Eintrübung stellen”, befand Manfred Niederauer (FoB) und gab zu bedenken: „Wir investieren massiv und nehmen dafür hohe Kreditaufnahmen in Kauf. Das ist aber kein langfristiges Konzept, das tragfähig ist.” Es werde mit den bereits laufenden oder angestoßenen Projekten viel für Herrieden getan, in Zukunft müsse man jedoch maßhalten.

Auch Gaby Rauch von den Freien Wählern mahnte Investitions-Disziplin an und skizzierte dafür ein eingängiges Bild. „Wer dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, gerät in Schwierigkeiten.” Man müsse im neuen Rat unterscheiden zwischen notwendigen und wünschenswerten Ausgaben.

„Die Kreditaufnahme ist nicht Ausdruck schlechter Planung, sondern dient der Sicherstellung laufender Investitionen”, argumentierte dagegen Grünen-Vertreter Norbert Brumberger und verwies auf pragmatisch umgesetzte Projekte wie die Schaffung neuer Kita-Räume in leerstehenden Gebäuden.

Armin Jechnerer (Bürgerforum) appellierte, dass gute Versorgung für die Bevölkerung wichtig sei, monierte die hohe Kreisumlage und gab der CSU mit auf den Weg, im neuen Gremium Entscheidungen nicht hinauszuzögern. Ansonsten seien in den zurückliegenden sechs Jahren „entscheidende Weichenstellungen für Herrieden” getätigt worden: „Es ist alles erledigt.”

Die scheidende Bürgermeisterin Dorina Jechnerer rief in Erinnerung, dass die hohen Investitionen keine Partei oder Gruppe überraschen dürfen, schließlich habe man sehr ausführlich bereits seit 2021 darüber informiert. „Auch beim Haushaltsplan für 2026 fielen bei den Vorberatungen die entscheidenden Beschlüsse einstimmig.” Natürlich sei es „richtig und wichtig, genau zu prüfen, wofür Geld ausgegeben wird”, gleichzeitig warnte sie mit Blick auf ihren Nachfolger Patrick Peters (CSU) davor, „Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Maßnahmen, für die bereits eine Förderzusage vorliegen, sollten unbedingt umgesetzt werden”.