EU will Ukraine mit Kredit retten - Russland spottet | FLZ.de

Die EU hat sich im Streit um die Ukraine-Hilfe noch einmal zusammengerauft und die Finanzierung des von Russland angegriffenen Landes für die nächsten zwei Jahre gesichert. Der Kompromiss fällt aber anders aus, als Bundeskanzler Friedrich Merz sich das vorgestellt hat, und wird von Russland verspottet. Wer profitiert nun wirklich von dem Ergebnis der langen Verhandlungsnacht in Brüssel, die erst um 3 Uhr morgens endete?

Das von Russland angegriffene Land erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Damit ist eine Staatspleite für die nächsten zwei Jahre abgewendet und die Ukraine kann weiter mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland unterstützt werden. Erst wenn Russland nicht von sich aus für die Kriegsschäden aufkommt, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die Milliardenhilfe als „großen Sieg“ für sein Land. Das sei eine positive Nachricht für die ukrainische Bevölkerung und ein Signal an Russland, dass sich eine Fortsetzung des Krieges nicht lohne, sagte Selenskyj. 

Ob das Kalkül Selenskyjs und der EU aufgeht, dass das Signal einer längeren Durchhaltefähigkeit der Ukraine Russland an den Verhandlungstisch bewegt, ist zumindest fraglich. Erste Hinweise darauf wird es womöglich bei den Gesprächen der USA und Russlands in Florida am Wochenende geben.

Der Kreml feierte es jedenfalls erst einmal als Erfolg, dass sich die EU nicht darauf verständigen konnte, das russische Vermögen direkt für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Das bedeute eine Niederlage für Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform Telegram. „Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt.“ 

Russland hatte stets vor einem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld - vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen - für seine Zwecke zu verwenden. Kremlchef Wladimir Putin sagte in Moskau, Russland werde weiter seine Interessen verteidigen und versuchen, politische unabhängige Gerichte zu finden, die der Klage auf Rückführung der in der EU eingefrorenen Staatsmilliarden stattgeben. „Was sie auch stehlen, irgendwann muss es zurückgegeben werden“, sagte er. 

Die EU hat es bei dem Gipfel geschafft, ein ganz großes Debakel zu verhindern. Was von Donnerstagfrüh bis Freitagmorgen im Brüsseler Europa-Gebäude passierte, offenbarte allerdings tiefe Gräben innerhalb der Staatengemeinschaft. Mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien bestanden gleich drei Länder darauf, nicht an den Kosten der Finanzierung der Ukraine beteiligt zu werden. 

Zugleich wurden Risse zwischen den führenden EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien deutlich. So waren Paris und Rom am Ende nicht bereit, die notwendigen Zugeständnisse zu leisten, um den von Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen bevorzugten Plan zur Nutzung russischer Gelder zur Umsetzung zu verhelfen. Als besonders relevant gilt dabei, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen mangelnder innenpolitischer Rückendeckung und der hohen Verschuldung seines Landes in vielen Bereichen kaum noch handlungsunfähig ist.

Für Merz war der Gipfel die erste große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. Er hatte sich schon im September überraschend an die Spitze der Befürworter der Nutzung des russischen Vermögens gesetzt, nachdem er lange Zeit skeptisch war. Die Bewährungsprobe hat er nun nur halb bestanden. Die Finanzierung der Ukraine ist zwar gesichert. Seinen Plan, das russische Vermögen sofort dafür einzusetzen, setzte Merz aber nicht durch. 

Der Kanzler verbuchte den Gipfel trotzdem als „großen Erfolg“. „Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“, sagte er. „Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen. Das ist die Aggression Russlands, die längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine übersteigt.“ Die Auszahlung des Geldes kann seinen Angaben zufolge schon im Januar beginnen.

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