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Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech?

Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach den vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung gegen europäisches Recht. Konkret gehe es dabei um suchtfördernde Mechanismen wie das ununterbrochene automatische Abspielen von Videos, teilte die zuständige EU-Kommission in Brüssel mit.

Mit öffentlichem Geld will Deutschland den Ausbau sauberer Technologien vorantreiben. Aus Brüssel kommt nun grünes Licht für eine Milliardenförderung für Unternehmen im Bundesgebiet.

Brüssel prüft den chinesischen Hersteller Goldwind: Haben Subventionen aus China den Wettbewerb in der EU bei Windturbinen verzerrt?

Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet.

Die Europäische Union will strategische Industrien stärken. Wer öffentliche Gelder will, muss zur europäischen Produktion beitragen, so die Forderung. Wie das in der Wirtschaft ankommt.

Die Krise im Verhältnis zwischen den USA und Europa hat die Diskussion über eine eigene europäische nukleare Abschreckung neu entfacht. Welche Rolle könnte Deutschland dabei spielen?

Der französische Präsident hat schon 2020 einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Die Resonanz war lange sehr zurückhaltend. Jetzt könnte das Projekt aber Fahrt aufnehmen.

Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von EU-Beamten. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden.