Der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst hat die Länderkammer als „Stabilitätsanker der Demokratie“ hervorgehoben. „Der Bundesrat ist entscheidend für die Resilienz unserer Demokratie“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident bei seiner Antrittsrede in Berlin.
Zwar könne eine Landtagswahl die Vertretung eines Landes ändern. „Aber eine Landtagswahl verändert nicht den Bundesrat als solchen“, unterstrich Wüst. „Eine einzelne Landtagswahl darf und wird den Bundesrat nicht grundsätzlich ändern oder ihn in seiner grundlegenden Stärke schwächen.“ Das Gremium werde immer gemeinsam an Lösungen für die Menschen im Land arbeiten. Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und die möglicherweise bevorstehende Kür eines AfD-Ministerpräsidenten ging er aber nicht direkt ein.
Unter dem Motto „Gemeinsam verbunden“ wird Wüst turnusgemäß für ein Jahr den Bundesrat leiten. In Zeiten zunehmender Polarisierung sei die Länderkammer eine wohltuende Ausnahme gegenüber dem Provozierenden und Spaltenden, sagte Wüst. „Hier zählt nicht das Laute, das Empörte.“ Wichtig seien stattdessen Ernsthaftigkeit und Kompromissbereitschaft.
„Der Kompromiss ist das Handwerk der Demokratie - er ist nicht glanzvoll, aber er trägt. Er ist das Fundament, auf dem unser Land aufgebaut ist“, betonte der Bundesratspräsident. „Er ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der größte gemeinsame Fortschritt.“
Im Bund-Länder-Verhältnis dürfe es keine Eitelkeiten geben. Wenn es in manchen Bereichen sinnvoll sei, bundeseinheitliche Standards zu setzen, müsse das möglich sein - auch mit einer Mehrheit der Länder, ohne dass ein Land blockieren könne. „Für mich könnte dabei in Zukunft auch der Bundesrat eine Rolle spielen“, sagte Wüst.
Auch Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) unterstrich die Bedeutung gegenseitiger Zugeständnisse - vor allem in Zeiten knapper Kassen und großer Herausforderungen. „Politik unter Bedingungen begrenzter Ressourcen neu zu denken, bedeutet vor allem einzugestehen, dass es ohne Kompromisse nicht funktionieren wird“, erwiderte sie auf Wüsts Antrittsrede. Etliche Gesetzesvorhaben seien in den vergangenen Monaten dank gemeinsamer Anstrengungen gelungen - wenngleich das Zusammenspiel manchmal länger gebraucht habe als erwünscht.
„Niemand kann auf Maximalpositionen beharren - nur Populisten können das“, betonte Warken. „Diese nicht einfache, aber notwendige Art, gemeinsam Politik im Kompromiss zu gestalten, sollte uns verbinden und von den Populisten gerade unterscheiden.“
Wüst ermunterte zu mehr Zuversicht in Deutschland, wo es einen Hang gebe, viel über Probleme zu sprechen. Aber mit Angst und dem Fokus allein auf Probleme komme Deutschland nicht voran, warnte der 51-jährige CDU-Politiker.
Die Gesellschaft müsse wieder mehr an einem Strang ziehen, auf die Stärken des Landes setzen und Zukunftschancen ergreifen, die etwa die Künstliche Intelligenz biete. Deshalb wolle er rufen: „Kopf hoch, Deutschland!“
Zu viele Menschen machten sich wieder Sorgen um ihren Arbeitsplatz, stellte der Bundesratspräsident fest. „Diese Sorgen und Ängste müssen wieder raus aus den Köpfen der Menschen.“ Stattdessen schürten Extremisten und Populisten solche Sorgen und Ängste immer weiter: „Das ist ihr Geschäftsmodell.“
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