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Deutschland
Rentengesetz beschlossen – Regierungskrise abgewendet
Die Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalitionsspitzen können aufatmen. Der Rentenstreit wird aber nachwirken.
Deutschland
Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren
Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu?
Deutschland
Viele tausend Demonstranten bei Protesten gegen Wehrdienst
In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie.
Deutschland
Bremen
Innenminister einigen sich zu Asylzentren und Drohnenabwehr
Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.
Deutschland
Neuer Wehrdienst soll am 1. Januar starten
Im nächsten Jahr soll der neue freiwillige Wehrdienst beginnen. Junge Leute werden dann per Fragebogen kontaktiert. Das ist nur der erste Schritt.
Deutschland
Bundestag beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Deutschland
Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Deutschland
Afghanistan
Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Deutschland
Bund und Länder vertagen Finanzen - Paket für modernen Staat
Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.
Deutschland
Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik.
Deutschland
Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Deutschland
Rheinland-Pfalz
Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Bremen
Deutschland
Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Sachsen
Bayern
NSU-Opfer-Hinterbliebene zu Zschäpe: „Sag die Wahrheit!“
Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers.
Deutschland
In Deutschland weniger Vorgaben gegen Rauchen und Alkohol
Die Politik kann lenkende Instrumente einsetzen, um Erkrankungen durch Zigaretten oder ungesunde Ernährung zu vermeiden - über Verbote oder den Preis. Wie steht es um solche Vorbeugung in Deutschland?
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