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Der neugewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) nimmt nach seiner Wahl vorn im Saal Platz. (Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa)

AfD stellt Landtagspräsidenten - Brandmauer bröckelig?

Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören. Wird nun auch die Wahl eines AfD-Regierungschefs wahrscheinlicher?
06.10.2026 17:37
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Gegen Hanning wird unter anderem wegen des Verdachts auf landesverräterische Ausspähung und geheimdienstliche Agententätigkeit ermittelt. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Ex-BND-Präsident Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Einen derart prominenten Fall von Verdacht auf Landesverrat gab es beim Bundesnachrichtendienst wohl noch nie. Für den neuen BND-Präsidenten Jäger dürfte die Aufarbeitung eine Nagelprobe werden.
06.10.2026 17:20
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Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss

Wie geht es weiter in der Koalition nach den Landtagswahlen? Statt Beschlüssen solle es morgen eine ehrliche Aussprache geben, meint ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses.
06.10.2026 15:18
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Die aktuelle Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts erinnert an frühere Affären. (Archivbild) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

BND-Affären: Maulwürfe, Überwachung und Sicherheitslücken

Geheime Missionen, die auffliegen: Vom Maulwurf im eigenen Haus bis zu verschwundenen Bauplänen – der BND kann auf zahlreiche Fehltritte zurückblicken.
06.10.2026 13:41
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Bei einer namentlichen Abstimmung werfen die Abgeordneten personalisierte blaue (Ja), rote (Nein) oder weiße (Enthaltung) Stimmkarten ein. (Archivbild) (Foto: Michael Brandt/dpa)

Abgeordnete sollen Farbe bekennen zu Steuergesetzen

Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.
06.10.2026 05:31
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Mannheim zählt mit Freiburg und Karlsruhe zu den Spitzenreitern bei der Umstellung auf batteriebetriebene Elektrobusse. (Archivbild) (Foto: Uwe Anspach/dpa)

Umwelthilfe: In vielen großen Städten rollen Verbrennerbusse

In vielen Großstädten fahren weiterhin überwiegend Busse mit Dieselmotor. Das hat die Deutsche Umwelthilfe herausgefunden. Es gibt aber auch Kommunen, die auf batteriebetriebene Elektrobusse setzen.
06.10.2026 05:02
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„Urgestein der deutschen Umwelt- und Klimapolitik“: Jochen Flasbarth (Archivbild) (Foto: Sergei Grits/AP/dpa)

Umweltstaatssekretär Flasbarth wechselt zu Klimastiftung

Jochen Flasbarth gibt sein Amt im Bundesumweltministerium auf und wechselt zur European Climate Foundation. Seine Nachfolgerin soll schon im November übernehmen.
05.10.2026 20:11
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Einmal pro Jahr findet die Befragung der Spitzen der deutschen Nachrichtendienste im Bundestag öffentlich statt. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

BND-Chef sieht Deutschland im „Schattenkrieg“ mit Russland

Die größte Bedrohung geht für Deutschland derzeit von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In einer Anhörung geht es um Einschüchterung und um Angriffe in Nato-Staaten.
05.10.2026 18:37
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Im Raum steht der Verdacht, dass die vier jungen Menschen als sogenannte „Wegwerf-Agenten“ für einen bislang unbekannten Auftraggeber gehandelt haben könnten. (Foto: Nico Pointner/dpa)

Geldstrafen und Arbeitsstunden für Bauschaum-Attacken

Jugendlicher Blödsinn oder hybride Kriegsführung? Drei Menschen werden wegen Bauschaum-Attacken auf Autos in mehreren Bundesländern verurteilt. Die Identität möglicher Drahtzieher bleibt im Dunkeln.
05.10.2026 14:42
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Handshake mit dem Kanzler: Friedrich Merz hat am Montag sein altes Gymnasium in Rüthen besucht (Foto: Bernd Thissen/dpa)

Merz an seiner alten Schule: Macht ein besseres Abi als ich

Früher hatte Merz „keinen Bock“ auf Schule. Jetzt kehrt er gerne an den Ort zurück, an dem er vor 51 Jahren Abitur gemacht hat. Ein Geheimnis lüftet er dabei aber nicht.
05.10.2026 14:38
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Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD, l-r) stellten die Pläne für den neuen Marinehafen in Emden vor. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Emden bekommt Marinehafen – Milliardeninvestition geplant

Jetzt ist der Standort für Deutschlands zweiten Marinehafen an der Nordsee offiziell. Was in Emden passieren soll und warum Verteidigungsminister Pistorius gerade diese Stadt für geeignet hält.
05.10.2026 14:13
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Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman bekam gemeinsam mit ihrem Enkel Aron Goodman den Verdienstorden verliehen. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Steinmeier würdigt Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt

Die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik geht an Künstler, Publizisten und Zeitzeugen, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Darunter auch ein Geburtstagskind.
05.10.2026 13:03
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Bei chinesischen Plug-in-Hybriden wittern die SPD-Ministerien Wettbewerbsverzerrung. (Illustration) (Foto: Christoph Soeder/dpa)

SPD-Ministerien für härtere Gangart gegen China

Wie stellt sich die Regierung gegen Überkapazitäten und Wettbewerbsverzerrung aus China auf? Die SPD-Ministerien legen vor.
05.10.2026 11:52
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Wochenende in der Ukraine. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Merz: „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben“

Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
05.10.2026 00:26
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in die Ukraine gereist. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Merz: Ganz Europa hängt an der Stabilität in Deutschland

Kanzler Merz fordert Tempo bei Sozialreformen und warnt vor wackligen politischen Verhältnissen. Deutschland müsse für ganz Europa stabil regiert werden.
04.10.2026 20:04
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Merz und Selenskyj: Zwischen diese beiden passt im Moment kein Blatt Papier. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Merz unterstützt Ukraine – und appelliert an Putin

Noch nie war ein Kanzler-Besuch in Kiew so gefährlich. Immer wieder heulen die Sirenen. Merz bringt eine klare Botschaft an die Ukrainer mit. Aber auch eine an Putin und gewisse Leute in Deutschland.
04.10.2026 19:34
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