Suchergebnisse | FLZ.de
Deutschland
Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.
Deutschland
ADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen
Reform des Emissionshandels. Das klingt technisch - kann aber spürbare Folgen für Verbraucher haben. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht mit großen Preissprüngen. Der ADAC schon.
Hessen
Deutschland
Unionsfinanzminister gegen Zusammenarbeit mit AfD
Erstmals war die AfD Mehrheitsbeschafferin im Bundestag für einen Unions-Antrag. Einige Unionsfinanzminister schließen nun eine zukünftige Zusammenarbeit aus.
Deutschland
Bayern
Bayern will Bahn und Bund bei Bauprojekten in Pflicht nehmen
Bauarbeiten im Schienenverkehr sind für die Länder mit hohen Risiken behaftet. Das soll sich ändern. Per Bundesratsinitiative schreibt Bayern der nächsten Bundesregierung eine Aufgabe ins Stammbuch.
Deutschland
Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab
Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens.
Deutschland
Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von „Cookie-Flut“
Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz künftig angenehmer machen. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken.
Deutschland
Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen
Kurz vor Weihnachten haben Nutzer des Deutschlandtickets nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Wie aber geht es danach weiter?
Deutschland
Deutschlandticket für 2025 finanziell abgesichert
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr ist im kommenden Jahr finanziell abgesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu.
Deutschland
Bundesrat billigt höheren Pflegebeitrag 2025
Die Pflegeversicherung wird im neuen Jahr teurer. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die eine Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 festlegt.
Deutschland
Bundestag stimmt Absicherung des Deutschlandtickets zu
Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen.
Deutschland
Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus ab Januar
Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen. Der Bundesrat gab in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundestag.
Mecklenburg-Vorpommern
Hamburg
Länder dringen auf Verlängerung der Mietpreisbremse
In Großstädten und Tourismusorten ist der Wohnungsmarkt vielfach angespannt. Die Mietpreisbremse soll Neumieter vor Preissprüngen schützen. Doch ohne eine Verlängerung durch den Bund droht ihr Aus.
Deutschland
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
Deutschland
Bayern
Bayern beantragt Vermittlungsausschuss zu Klinikreform
Die vorgesehene Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland sorgte für heftige Diskussionen – nimmt sie die letzte Hürde im Bundesrat?
Deutschland
Drohnen, Vorname, Bundesrat – was sich im November ändert
Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Für eine Beschäftigtengruppe gibt es mehr Geld und auch in der Luft gibt es eine Neuerung.
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