Beim CSU-Neujahrsempfang in Dinkelsbühl: Generalsekretär verteidigt Merz | FLZ.de

Der Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbands Dinkelsbühl war geprägt von der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar und dem Thema Migration. „Unzufriedenheit und Unruhe herrscht im Land“, mit diesen Worten eröffnete Ortsvorsitzender Manfred Scholl die Traditionsveranstaltung.

Vertreter aus Kirche, Politik, Gesellschaft und Vereinen waren neben dem Generalsekretär der CSU, Martin Huber, gekommen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger habe zuletzt massiv gelitten, die Menschen müssten „wieder ernst genommen und gehört werden“, meinte Huber.

Als Beispiel nannte er die Proteste und Demonstrationen der stark landwirtschaftlich geprägten Region, die von der Ampelregierung „ignoriert, verharmlost und als klimaschädlich“ bezeichnet worden seien.

Die innere Sicherheit, die Wirtschaftssituation und die Aufarbeitung der Ereignisse des „schrecklichen Verbrechens von Aschaffenburg“ seien die wichtigsten Aufgaben, dies dürfe aber keinesfalls den Rechtsextremisten der AfD überlassen werden, appellierte der Generalsekretär.

Die Kontrolle der Außengrenzen sei „enorm wichtig“, wer aus einem sicheren Herkunftsland komme, dürfe keinen Anspruch auf Asyl haben. Radikalen müsse der Nährboden entzogen werden, merkte er an.

Huber ging auch auf die umstrittene Abstimmung im Bundestag zur Verschärfung des Asylrechts ein, bei der der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Mehrheit durch Stimmen der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften AfD in Kauf genommen hat. Laut CSU-Generalsekretär Huber sei aber nicht das das Problem gewesen, sondern dass die SPD und die Grünen nicht dafür gestimmt und sich so der Verantwortung entzogen hätten.

Das Bürgergeld müsse endlich reformiert werden, die Stromsteuer gesenkt und der Verbrennungsmotor für den ländlichen Raum erhalten bleiben, lauteten die weiteren Forderungen des Generalsekretärs.

Auch Valentin Huber als Listenkandidat für die Bundestagswahl trat ans Rednerpult. Er wolle gemeinsam mit Christina Seiferlein den CSU-Direktkandidaten Artur Auernhammer unterstützen. Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer war es ein Anliegen, in seinem Grußwort vorrangig auf den notwendigen Erhalt des Dinkelsbühler Krankenhauses hinzuweisen. Landrat Dr. Jürgen Ludwig sprach von vielfältigen Themen und notwendigen Entscheidungen in nächster Zeit.