Barrierefreiheit einschränken? CSU-Vorschlag für den Kreis Ansbach in der Kritik | FLZ.de

Mit mehreren Anträgen hat sich der ÖPNV-Ausschuss des Kreistages in seiner vergangenen Sitzung befasst. Sie alle eint ein Ziel: Der Nahverkehr im riesigen Landkreis Ansbach soll fit für die Zukunft gemacht werden. Doch was genau das bedeutet und welcher Weg dorthin der richtige ist, das dürfte noch für die eine oder andere Diskussion sorgen.

Workshops, das Allheilmittel, wenn es auf kommunaler Ebene nicht mehr vorwärts geht, wünschte sich die SPD in ihrem Antrag von Ende 2024. „Die finanzielle Situation des Landkreises und seine Größe und Struktur sind eine Herausforderung. Das Ziel muss aber trotzdem ein attraktiver ÖPNV sein“, erklärte Hans Heinrich Unger. Die Workshops mit „Blick über die Landkreisgrenzen hinaus sollen ergänzend zur Überarbeitung des Nahverkehrsplans erfolgen und den Blick auf unkonventionelle Lösungen richten.

Im ersten Workshop, der noch vor den Sommerferien stattfinden soll, wird es um die Herausforderungen des ÖPNV und die Fahrgastperspektiven gehen. Im zweiten Workshop, der im Herbst geplant ist, soll es um innovative Lösungen, zum Beispiel um Bedarfskonzepte und auch um die wissenschaftliche Perspektive gehen.

Gerhard Siegler (Freie Wähler) merkte dazu an, dass es am Campus der Hochschule Triesdorf zu diesem Thema viel Expertenwissen gebe, das man sich dazuholen könne. Laut Alfons Brandl (CSU) sollte man gleich noch einen Schritt weitergehen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Zukunft des ÖPNV mitdenken.

Auch Landrat Dr. Jürgen Ludwig begrüßte dieses Vorgehen. Für ihn ist es bei den zahlreichen gesetzlichen Verpflichtungen rund um das Thema ÖPNV wichtig, herauszufinden, „wo unsere Handlungsspielräume sind“. Außerdem könne man in den Workshops „die Rolle des VGN bei uns noch einmal nachschärfen“. Michael Sommer (CSU) merkte an, dass man auch Taxi- und Mietwagenunternehmen in die Überlegungen mit einbeziehen sollte, Silke Sagmeister-Eberlein (CSU) betonte die Bedeutung von Fahrrädern und E-Bikes.

Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung organisiert zwei Workshops unter Beteiligung aller im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

Deutlich kontroverser wurde ein Antrag der CSU aus dem März diskutiert. In diesem fordert die Kreistagsfraktion die Verwaltung auf, „den Nahverkehrsplan des Landkreises mit dem Ziel zu überarbeiten, eine Straffung der Linienführung und eine Reduzierung des Qualitätsangebots vorzunehmen, um die finanzielle Belastung des Landkreises zu senken.“

Konkret nennt der CSU-Antrag unter anderem folgende Maßnahmen zur Kostenminderung: Reduzierung der Bedienhäufigkeit auf schwach frequentierten Linien, Ersatz wenig genutzter Busverbindungen durch bedarfsorientierte Angebote und die Verringerung der Anforderungen an die Infrastruktur und Servicequalität, beispielsweise durch Einschränkungen im barrierefreien Ausbau oder den Verzicht auf Echtzeit-Fahrgastinformationen an wenig frequentierten Haltestellen.

„Entsetzt“ reagierte Gerhard Siegler, auch Behindertenbeauftragter des Landkreises, auf den Punkt mit der Barrierefreiheit. „Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wir reden hier von Grundrechten für Menschen mit Behinderung, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte“, machte er deutlich. Barrierefreiheit sei kein „Kann-Projekt für wirtschaftlich gute Zeiten“.

CSU-Kollege Sommer entgegnete: „Da haben Sie ganz schön viel reininterpretiert in unseren Antrag.“ Es gehe darum, dass der ÖPNV praktikabel sei und von der Bevölkerung angenommen werde. „Möglicherweise wird es dafür bei der Barrierefreiheit Einschränkungen geben müssen“, sagte Sommer.

Die Verwaltung hatte in ihrer Bewertung des Antrags aber ohnehin schon festgestellt, dass der Landkreis in der Regel für den Bau neuer Haltestellen gar nicht zuständig sei und dass die Vorgaben an die Barrierefreiheit im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz geregelt seien. Dem Beschlussvorschlag, dass bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans die angespannte finanzielle Lage des Landkreises berücksichtigt werden sollte, konnte sich das Gremium einstimmig anschließen.

In einem dritten Antrag aus dem Mai machten die Grünen zahlreiche Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Nahverkehrs. Wolfgang Hauf fasste diese unter den Stichworten Differenzierung, Flexibilisierung und Digitalisierung zusammen. Es gehe um einen Ausbau des ÖPNV, denn Streichungen würden „Junge, Alte und einkommensschwache Familien treffen“. Maria Hetzel (ÖDP) ergänzte, dass ein gut funktionierender ÖPNV mit Bussen bei der Klimaschutz-Umfrage des Landkreises ein großer Wunsch der Bevölkerung gewesen sei.

Die Verwaltung sicherte zu, dass die von den Grünen genannten Punkte bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans diskutiert werden sollen. Einstimmig wurde als Empfehlung für den Kreisausschuss beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein umfassendes Konzept zur Modernisierung und Flexibilisierung der ÖPNV-Strukturen im Landkreis zu erarbeiten.