Ansbach erntet deutlich mehr Gewerbesteuer als erwartet – mit großem Aber | FLZ.de
Ansbach erntet deutlich mehr Gewerbesteuer als erwartet – mit großem Aber
Es ist „nur“ der Quartalsbericht des Kämmerers über die finanzielle Lage der Stadt im letzten Vierteljahr 2024, aber er lässt bereits Schlüsse zu, wie es um die Kassenlage der Stadt bestellt ist. Die bemerkenswerteste Zahl findet sich auf der Einnahmenseite: Stand 31. Dezember 2024 hat die Stadt knapp 12,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als erwartet.
Genau 34.449.079,40 Euro hat die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr in die Kasse des Kämmerers Christian Jakobs gespült. Im Haushalt angesetzt waren rund 22 Millionen Euro. „Das ist der Grund, warum wir derzeit so gut dastehen“, sagte Jakobs bei der Vorstellung des Quartalsberichts und sprach von einem „bombastischen Rekordwert“. Das satte Einnahmen-Plus war schon Ende des Jahres abzusehen und sorgte im November für ziemlich reibungslose Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 und einen im ersten Anlauf von der Regierung genehmigten Haushalt.
Der Gutteil ist nur ein Einmaleffekt
Der Kämmerer versäumte nicht, darauf hinzuweisen, dass gut elf Millionen Euro davon Einmaleffekten geschuldet sind. Die Ansbacher Unternehmen gingen während der Corona-Pandemie von schlechteren Einnahmen aus, jetzt fließen die Nachzahlungen für die Jahre 2021 bis 2023.
Der Kämmerer rechnete Negativ-Entwicklungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite gegen. So habe die Stadt bei Grundstücksverkäufen rund 2,5 Millionen Euro weniger eingenommen als angenommen. Mehrausgaben finden sich bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, bei der Sozialhilfe und beim Bauunterhalt. Der Erweiterungsbau der Kita Brodswinden wird eine Million Euro teurer als veranschlagt. Dazu kommen über- oder außerplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Millionen Euro, unter anderem bei der Bezirksumlage, bei den Jugendhilfeleistungen und beim Unterhalt des Betriebsamts.
Schlüsselzuweisungen sinken im Jahr 2026
Unterm Strich rechnet Jakobs mit einer Haushaltsverbesserung von 4,1 Millionen Euro. „Wir tun gut daran, das in die allgemeinen Rücklagen zu legen“, sagte Jakobs. Er wies auf die negativen Effekte des Gewerbesteuer-Hochs im kommenden Jahr hin. Wegen der guten Steuereinnahmen werden 2026 die Schlüsselzuweisungen des Freistaats sinken. Ein Mehrfach-Effekt wird auch die Bezirksumlage steigen lassen: erstens wegen der guten Steuereinnahmen und zweitens wegen der vom Bezirk angekündigten Erhöhung um 1,5 Prozent.
SPD-Fraktions-Chef Martin Porzner zeigte Verständnis für Jakobs, dass er „Ausgabewünschen des Stadtrats einen Riegel vorschieben“ wolle. „Es bringt uns ja auch nichts, etwas für zehn Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, wenn die Verwaltung es nicht umsetzen kann.“
Porzner wies damit auf einen Umstand hin, der die Liquidität der Stadt zusätzlich stützt: Erneut wurden im vergangenen Jahr eingeplante Mittel für städtische Investitionen nicht abgerufen. Rund 26,5 Millionen Euro kommen deshalb als Haushaltsausgabereste im Jahr 2025 den städtischen Projekten zugute.
Aus dem Haushalt 2024 ist noch Geld übrig
So sind zum Beispiel 7,6 Millionen Euro für geplante Grundstückskäufe in den Haushalt 2025 übertragen worden. Der Hintergrund: Die Rechnungen für den Erwerb der Baugrundstücke für das geplante Wohngebiet „Am Tiergartenwald“ am Weinbergplateau werden erst dann fällig, wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt.
Das Hochbauamt konnte 64 Prozent der Baumaßnahmen umsetzen. Die Folge: Es sind noch 5,7 Millionen Euro aus dem Haushalt 2024 verfügbar. Das Tiefbauamt ist traditionell effektiver bei der Umsetzung seiner Maßnahmen, hier konnten 73 Prozent der eingeplanten Mittel ausgegeben werden. Verfügbar bleiben hier 1,5 Millionen Euro.
Fünf Millionen Euro mehr fürs Personal
Ein großer Brocken im Haushalt der Stadt sind die Personalausgaben – und die sind 2024 im Vergleich zu 2023 um satte elf Prozent gestiegen.
Das ist vor allem den Tarifabschlüssen für die Beschäftigen geschuldet. So musste die Stadt 2024 fast 50 Millionen Euro fürs Personal ausgeben – fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Es gibt aber auch positive Entwicklungen: Die Altersverteilung der Beschäftigten hat sich leicht verändert. So hat der Anteil der 51- bis 65-jährigen Mitarbeiter um 5,9 Prozent abgenommen. Sie machen aber immer noch 38 Prozent der Beschäftigten aus.
Im Gegensatz dazu hat der Anteil der unter 30-Jährigen bei der Ansbacher Stadtverwaltung um fünf Prozent zugenommen und macht jetzt 16 Prozent der Belegschaft aus.
Unterm Strich bleibt die Tatsache, dass die Stadt Ansbach Ende des Jahres einen gesunkenen Schuldenstand von 16,1 Millionen Euro hatte, das ist weit weniger als zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 angenommen. Jakobs musste keine Kredite aufnehmen, und die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 382 Euro. Zum Vergleich: Der Durchschnitt bei den kreisfreien Städten Bayerns liegt bei 1001 Euro.
Ukraine-Krieg und ANregiomed sind größte Risiko-Faktoren
Der Kämmerer hat aber auch die Risiken für heuer und die nächsten Jahre fest im Blick. Hier rangiert der Ukraine-Krieg klar auf der Spitzenposition: Lieferengpässe und Preissteigerungen beim Baumaterial, steigende Energiepreise und Mehraufwendungen für Flüchtlinge könnten den Haushalt belasten.
Ganz oben im Risiko-Ranking befindet sich aber auch das Millionengrab Klinikverbund ANregiomed. Hier drohen ein erhöhter Defizit-Ausgleich, Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen und eine Kapitaleinlage von rund vier Millionen Euro im Jahr 2026. Auch Gewerbesteuerrückzahlungen und Mindereinnahmen aufgrund des Wachstumschancengesetzes in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro hält Jakobs für wahrscheinlich. Ein möglicher Abzug der US-Armee aus Ansbach findet sich – als „entfernt vorstellbar“ – ebenfalls auf der Liste der Haushalts-Risiken. Die Höhe der Mindereinnahmen bei einem Abzug der Amerikaner bezifferte der Kämmerer auf rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr.
