Wissler: Kinder von Gaza nicht verantwortlich für Terror | FLZ.de

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Die Kinder von Gaza seien nicht verantwortlich für den furchtbaren Terror der Hamas, sagte Wissler beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Hamas müsse sofort die aus Israel verschleppten Geiseln freilassen. Und durch internationale Vermittlung müsse es einen dauerhaften Frieden geben. „Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand“, forderte Wissler. „Man muss das Sterben beenden.“

Friedensverhandlungen brauche es auch für ein Ende des Kriegs in der Ukraine, sagte die Parteivorsitzende. „Die immer weitere Aufrüstung sorgt doch nicht für einen Frieden.“ Es gelte, sich „diesem Aufrüstungswahnsinn in den Weg zu stellen“. Es werde über neue Sondervermögen für das Militär gesprochen, doch das von der Linken geforderte Sondervermögen für die Bildung werde abgelehnt. „Es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ein deutscher Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden“, sagte Wissler.

Auch den Vorschlag der SPD-Politikerin Katarina Barley, über europäische Atomwaffen nachzudenken, lehnte sie kategorisch ab. Wenn Rechtspopulisten in europäischen Regierungen Zugriff auf Atomwaffen hätten, „das ist doch eine Horrorvision“. Stattdessen solle Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben, meinte Wissler.

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