Wissenschaftler halten Bayerns neues Klimagesetz für nutzlos | FLZ.de

Wissenschaftler wie der Physiker Harald Lesch haben die geplante Abschwächung des bayerischen Klimaschutzgesetzes massiv kritisiert. „Es ist tatsächlich so, dass wir mit dem Klimaschutzgesetz weder das Klima schützen noch die Menschen“, sagte er in einer Anhörung im Landtag zur geplanten Novelle des Klimagesetzes. Klimaschutz sei keine „Petitesse“, die am Rande der Politik verlaufe. Diese Art von Klima, die man auch in den pessimistischsten Szenarien nicht erwartet habe, „muss uns sehr, sehr, sehr nachdenklich machen“. 

Lesch warnte davor, dass es nach dem Hitze-Sommer, der schon seine Opfer gefordert habe, jetzt „vielleicht noch schlimmer“ komme. „Wir werden möglicherweise in den nächsten Wochen immer noch keinen Regen haben, und das, was aktuell passiert, ist eine unglaubliche Verdunstungsleistung, dass nämlich einfach Milliarden von Litern Wasser Tag für Tag in Bayern verschwinden aus den Böden, aus den Wäldern, und das können wir uns eigentlich nicht leisten.“

Statt Klimaschutzziele von „oben“ zu verordnen, forderte Lesch einen pragmatischeren Ansatz, bei dem gerade auch von den Projekten gelernt werde, die bereits funktionierten. Hier brauche es eine bessere Förderung für Maßnahmen, die in den Kommunen umgesetzt werden könnten. Auch müsse der entscheidende Flaschenhals der Energiewende, die Speicherung von Energie, gelöst werden. 

Auch andere zur Ausschusssitzung in den Landtag geladene Experten kritisierten den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für die Gesetzesnovelle. Zwar enthalte er Verbesserungen bei der Analyse der Verwundbarkeit durch den Klimawandel, sagte etwa Elke Hertig von der Universität Augsburg, seine „zentrale Schwäche liegt aber in der Umsetzung“. Beim Hitzeschutz fehlten nicht die Erkenntnisse, aber ein Umsetzungsproblem. Es brauche mehr Verbindlichkeit, zudem sollte der Schutz menschlicher Gesundheit als ausdrückliches Ziel des Klimaschutzes benannt werden.

Aus der Sicht von Karen Pittel von der LMU in München hinke Bayern schon jetzt beim Klimaschutz massiv seinen bisherigen Zielen hinterher. Um die bisher für das Jahr 2030 angestrebten Ziele zu erreichen, müsse das Tempo bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen verdoppelt werden. 

Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe rief die Abgeordneten im Landtag auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Einerseits erkläre die „angeblich machtlose Staatsregierung“, Bayern könne den Klimawandel nicht alleine stoppen, zugleich nutze sie aber ihre Macht, um den Klimaschutz auf Bundes- und EU-Ebene auszubremsen“. Anders als Bayern würden Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und andere Bundesländer an der Klimaneutralität bis 2040 oder früher festhalten.

Bernd Fleischmann, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik, kam zu einer völlig anderen Einschätzung. Das Klimagesetz müsse aufgehoben werden, da es die Natur durch den Ausbau erneuerbarer Energien zerstöre und dennoch letztlich unwirksam bleibe. Hinsichtlich der Gesundheitsgefahr für die Menschen durch Hitzewellen wie im vergangenen Sommer erklärte der von der AfD geladene Experte: „Niemand stirbt an Hitze, der sich angepasst verhält, außer er leidet an bestimmten Erkrankungen und wird nicht ausreichend versorgt. Dass in Deutschland Krankenhäuser und Pflegeheime nicht komplett mit Klimaanlagen ausgerüstet sind, ist ein Skandal.“

Derzeit befindet sich der Ende April vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf in der parlamentarischen Anhörung. Es sieht unter anderem vor, die bisher bis 2040 angestrebte Klimaneutralität auf 2045 zu verschieben. Das konkrete Datum wird vollständig aus dem Gesetzestext gestrichen. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen orientiert sich künftig am Bundes-Klimaziel 2045 und faktisch nur noch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen des Bundes. CSU und Freie Wähler hatten die Abschwächung ihrer eigenen Klimaschutzziele mit geänderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Krieges erklärt.

Nach einer Berechnung der Umweltschutzorganisation Greenpeace könnte Bayern durch das neue Gesetz die Menge seiner zulässigen klimaschädlichen Emissionen nahezu verdoppeln. 

Ungeachtet der Debatte um einen abgeschwächten Klimaschutz in Bayern, stellte das Kabinett fest, welche drastischen Folgen der Klimawandel auf Bayerns Landwirtschaft hat: So sei die Getreideernte um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, beim Mais gar um bis zu 40 Prozent und bei Kartoffeln um 36 Prozent. Auch Obst, Gemüse, Wein und Hopfen seien von erheblichen Ertragsrückgängen betroffen.

Auch in der Viehhaltung seien die Folgen dramatisch, hieß es weiter. So hätten Betriebe schon jetzt Probleme, ausreichend Futter für die Tiere zu erwirtschaften. „Die Kombination aus Hitze und Wassermangel setzte den landwirtschaftlichen Kulturen erheblich zu“, teilte die Staatskanzlei mit.

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