Was bringt eine Gasreserve? Und wer zahlt sie? | FLZ.de

Eine nationale Gasreserve soll künftig Risiken in der Versorgung absichern. Geplant ist sie als „Krisenvorsorge“ - für Extremfälle oder Sabotage. Finanziert werden soll die Reserve über eine Umlage, dadurch erhöhen sich die Gaskosten. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg, der nun im Bundestag beraten wird. Worum es geht:

„Die Gasreserve dient der Sicherstellung der Gasversorgung, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde“, heißt es im Gesetzentwurf. Mit der Reserve sollen „zusätzliche“ Gasmengen vorgehalten werden. Die Gasreserve soll als Instrument der Krisenvorsorge nur in konkret bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. Die Reserve solle im Falle der Notfallstufe von der Bundesnetzagentur eingesetzt werden können, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Ministerin Reiche hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Laut Gesetzentwurf soll der Einsatz der Gasreserve verhindern, dass die Versorgung von Industriekunden abgeschaltet oder Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude verfügt werden müssen. Die Reserve soll 2027 zum Winter hin aufgebaut werden, stufenweise über mehrere Jahre. 

Eine Ölreserve gibt es bereits in Deutschland.

Die Gasreserve soll einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben - das entspräche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Für dieses Zielvolumen wurde der Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur für einen Zeitraum von 30 Tagen herangezogen. Mit dieser Gasmenge sollen auch andere Szenarien abgedeckt werden, wie es im Entwurf heißt: 

Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage für Gaskunden - was in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aber durchaus umstritten ist. Die erste „Umlageperiode“ soll am 1. Oktober 2027 beginnen. Im Gesetzentwurf werden die Folgen geschätzt: Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von rund 13 000 Kilowattstunden beziehungsweise einem typischen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden bedeute dies jährliche Kosten in Höhe von 3,77 bis 6,11 Euro beziehungsweise von 5,80 bis 9,40 Euro. Dadurch erhöhten sich die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,5 Prozent.

Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 405 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Sie würden zu rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und zu rund 60 Prozent von Industriekunden getragen werden.

Kritik an der Umlage kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte, die Kosten der Gasreserve sollten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Umlage belaste Verbraucher und Gasversorger zusätzlich.

Die Vorgaben zu den Füllständen werden nicht verlängert - sie sollen Ende März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden die Vorgaben verfehlt. Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. Dies wurde deutlich verfehlt. Aktuell sind die Speicher zu rund 59 Prozent gefüllt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert. Entscheidend für die Versorgungssicherheit seien nicht allein die Speicherfüllstände, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen. Gas komme insbesondere über Pipelines aus Norwegen, über LNG-Terminals sowie über europäischen Nachbarn.

Die Gasreserve soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. Die Marktakteure sollen die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen, wie es im Entwurf heißt. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gasreserve nur als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen eingesetzt wird“, sagte Liebing. 

Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Der Iran-Konflikt aber sorgt für hohe Großhandelspreise. Dadurch ist die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden müsse, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden könne, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erläuterte. 

Im Zuge eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft das Wirtschaftsministerium, die Verantwortung der Gaslieferanten für eine angemessene Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen. Dazu sollten „sanktionsbewährte Lieferantenverpflichtungen“ ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

© dpa-infocom, dpa:261111-930-976585/2