Stadtratssitzung in Dinkelsbühl abgesagt: Fraktionen reagieren mit Unverständnis | FLZ.de

Die reguläre März-Sitzung des Dinkelsbühler Stadtrats wurde gestrichen. Begründet hat die Verwaltung dies gegenüber den Fraktionen damit, dass es bis auf den Punkt „Durchführung Weihnachtsmarkt ab 2026“ keine weiteren Tagesordnungspunkte gebe. Stattdessen soll die „Runde der Fraktionsvorsitzenden“ tagen.

Diese Runde berät nichtöffentlich. Die E-Mail mit der Absage, die an die Mitglieder des Stadtrats ging, liegt auch der FLZ vor. Aus dieser Mail ist auch zu entnehmen, dass in der Runde der Fraktionsvorsitzenden unter anderem über die Abstimmung des weiteren Vorgehens „Haushalt 2026“ gesprochen werden soll. Beraten werden soll, ob der Haushalt noch durch den amtierenden oder erst durch den neuen Stadtrat beschlossen werden soll, dessen Amtszeit am 1. Mai beginnt. Erörterungspunkte der Fraktionsvorsitzenden wären auch die Haushaltsplanung insgesamt und der Umfang von Sparmaßnahmen.

In der Runde der Fraktionsvorsitzenden soll auch über den Weihnachtsmarkt beraten werden, wie aus der E-Mail hervorgeht. Im Mai 2025 hatte der Stadtrat beschlossen, diese Großveranstaltung ab der Auflage 2026 wieder unter städtischer Regie zu organisieren. Dazu wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der sich seither mit der Konzeption beschäftigt.

Um sicherzustellen, dass der Dinkelsbühler Weihnachtsmarkt unter städtischer Führung erfolgreich stattfinden kann und um Fairness gegenüber den bisherigen Fieranten und zukünftigen Interessenten zu gewährleisten, wollte der Stadtrat laut seinem Beschluss in seiner März-Sitzung beraten. Den Antrag, das Thema im März auf die Tagesordnung zu setzen, hatten im Februar die Fraktionen DGG, Freie Wähler, Grüne, SPD und Wählergruppe Land gestellt. Beschlossen wurde der Antrag vom Stadtrat damals einstimmig.

Die Verwaltung war mit diesem Beschluss beauftragt worden, dem Kommunalparlament Vergleichszahlen und einen Statusbericht vorzulegen, eine Finanzkalkulation für 2026 vorzulegen, die Logistik und Infrastruktur darzustellen, die Kosten für einen Ansprechpartner vor Ort zu beziffern und eine vollständige Liste aller bisher nicht berücksichtigten Interessenten vorzulegen, die auf dem Markt vertreten sein wollen. Außerdem wurde die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Veröffentlichung im März für mögliche Bewerbende und Interessenten für den Weihnachtsmarkt für dieses und die folgenden Jahre beauftragt.

In einer Pressemitteilung kritisiert der DGG-Fraktionsvorsitzende Florian Zech die Absage der regulären Stadtratssitzung: Der Stadtratsbeschluss vom Februar 2026 lege „klar fest, dass das Thema ,Weihnachtsmarkt ab 2026' im März zu behandeln ist”, betont er. Dass ausgerechnet dieser einzige verbliebene Tagesordnungspunkt nun als Begründung für die Absage der Sitzung herangezogen werde, sei aus seiner Sicht schwer nachvollziehbar.

Die angekündigte „Runde der Fraktionsvorsitzenden“ kann nach Zechs Auffassung eine reguläre Stadtratssitzung nicht ersetzen: Diese Runde diene der informellen Abstimmung und Stimmungsabfrage, „jedoch nicht der demokratisch legitimierten Beratung und Beschlussfassung”, unterstreicht der DGG-Fraktionsvorsitzende. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsentscheidungen hielte er es für notwendig, den gewählten Stadtrat einzubeziehen und „ordnungsgemäß tagen” zu lassen.

Auch Robert Tafferner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, kritisiert die Entscheidung, die Stadtratssitzung „kurzfristig” abzusagen. Auf dem Social-Media-Profil der Dinkelsbühler Grünen schreibt er, dass der Stadtrat das „demokratisch gewählte Gremium unserer Stadt” sei. Wichtige Themen sollten in diesem Rahmen im Sinne der Transparenz öffentlich diskutiert werden, ist er überzeugt. Er fordert deshalb, die geplante März-Sitzung einzuberufen und den Haushalt 2026 noch im aktuellen Stadtrat auf den Weg zu bringen.

Die Wählergruppe Land (WGL) bewertet – ebenfalls auf ihrem Social-Media-Account – die Absage als „nicht nachvollziehbar” und „schwer akzeptabel”. Weil die Konstituierung des neuen Stadtrates bevorstehe, wäre eine reguläre Sitzung „ein wichtiges Signal für Transparenz, Zusammenarbeit und demokratische Entscheidungsprozesse”, ist die Gruppierung überzeugt.

Die Freien Wähler Dinkelsbühl kritisieren auf ihrer Social-Media-Auftritt im Zusammenhang mit der Absage der Sitzung, dass bereits im Februar nur wenige Punkte auf der Tagesordnung des Stadtrats gestanden hätten. „Werden zentrale Fragen derzeit an anderer Stelle vorbereitet?”, fragt sich die Gruppierung.

Die Fraktionen der CSU und der SPD haben sich öffentlich bislang nicht zur Absage der Sitzung geäußert.