Sondierung mit Linken in Berlin sorgt für Streit | FLZ.de

Die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin werden von immer heftigeren Auseinandersetzungen im Bund begleitet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte die SPD-Spitze auf, ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt zu verhindern. Auch von prominenten Grünen kamen Warnungen. Die Linke im Bund hofft dagegen laut einem Vorstandsbeschluss auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“ durch Rot-Grün-Rot. Die Sondierungen des linken Wahlsiegers in Berlin mit Grünen und SPD sollen am Sonntag auf Spitzenebene fortgesetzt werden.

Heftige Kritik aus dem Willy-Brandt-Haus richtete sich gegen Wolfram Weimer. Der parteilose Kulturstaatsminister, der der CDU nahesteht, hatte in der „Bild“ gesagt: „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition.“ Sollte die SPD „dieser Linkspartei als Steigbügelhalter“ an die Macht verhelfen, hätte dies „direkte Auswirkungen“ auf Schwarz-Rot, so Weimer an die Adresse von Lars Klingbeil und Bärbel Bas.

Weimer begründete dies damit, in Berlin würden sich islamistische und linksradikale Milieus zu einer Kraft verbünden. Diesem Radikalismus gelte es, Einhalt zu gebieten und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er weiter, solch ein Bündnis hätte „direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik auf Bundesebene“.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, „ob die Union tatsächlich zu ihrem Wort steht und weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“, sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Lage in Sachsen-Anhalt werfe zurzeit erhebliche Fragen auf, „und nichts anderes würde auch eine Minderheitsregierung im Bund zur Folge haben“.

Hintergrund ist, dass sich die AfD in dem Bundesland nach ihrem Sieg bei der jüngsten Landtagswahl derzeit darum bemüht, künftig den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl sie keine absolute Mehrheit hat. Gleichzeitig wird auf Bundesebene immer wieder darüber spekuliert, ob das Bündnis von Union und SPD angesichts der jüngsten Wahlschlappen beider Parteien noch bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 hält. Die schwarz-roten Spitzen hatten auch angesichts der Umfragestärke der AfD erst am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss erneut ihren Zusammenhalt beschworen.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, Bundestags-Vizepräsident und Ex-Parteichef, warnte seine Berliner Parteifreunde vor der angestrebten Koalition. Mit Blick auf die Debatte unter anderem über antisemitische Tendenzen und die Nähe zur organisierten Kriminalität bei der Berliner Linken sagte Nouripour der „Bild“: „Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko - nicht nur für Berlin.“ 

Angesichts mehrerer entsprechender Berichte über einzelne Linke-Politiker in den vergangenen Tagen sagte er: „Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.“ Nouripour sagte an die Adresse der Berliner Grünen, er hoffe sehr, „dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind“. Am Donnerstag hatte bereits die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner personelle Konsequenzen bei der Linken in Berlin gefordert - Vereinbarungen auf Papier seien zu wenig. Es gehe um Leute, „die will man überhaupt eigentlich gar nicht in einer regierungstragenden Funktion haben“.

„Berlin kann ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden, der es schafft, den Aufstieg der Rechten zu verhindern und Hoffnung zu organisieren“, heißt es hingegen in einem Vorstandsbeschluss der Linken im Bund. Aus den Reihen der Partei hatte es zuletzt Kritik an der Einigung zum Thema Antisemitismus gegeben. SPD und Grüne hatten diese zur Voraussetzung für Sondierungen gemacht. Daraufhin bekannten sich Linke, Grüne und SPD in Berlin unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und drohten mit Ausschluss aus Partei und Fraktion bei Verstoß gegen die Grundsätze. 

Rund 120 Linke übten an der Vereinbarung in einem Brief scharfe Kritik und sprachen von der Übernahme von „Narrativen einer medialen Hetzkampagne“. In den seit Donnerstag laufenden Sondierungsgesprächen ging es dann aber auch um Themen wie mehr Sauberkeit in der Stadt und die Finanzen Berlins. Am Sonntag wollen die Spitzenpolitiker erneut zusammenkommen. Nach dem noch nicht terminierten Abschluss der Gespräche sollen bei den Linken ein Parteitag und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Beide Parteien haben dafür vorsorglich Räumlichkeiten für kommenden Freitag reserviert.

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