Grüne in Bayern: Regierungspläne trotz Umfrageflaute | FLZ.de

Verglichen mit früheren Jahren befinden sich Bayerns Grüne derzeit eher wieder im politischen Niemandsland. Abgesehen von einem „Ausrutscher nach oben“ mit 15 Prozent dümpelt die Partei in Umfragen mit Werten um 13 Prozent fernab einstiger Rekordzahlen von zeitweise mehr als 20 Prozent. Für die Chefin der Landtagsfraktion, Katharina Schulze, ist das aber kein Grund zum Verdruss. 

Die zweifache Mutter hat längst die Landtagswahl 2028 im Blick - hier will sie zum dritten Mal in Folge als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Und nicht nur das: „Mein Ziel ist klar: In Bayern Verantwortung übernehmen“, schraubt sie vor dem Landesparteitag in Landshut die Messlatte für eine erfolgreiche Wahl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erstaunlich hoch. 

„Wir schützen unsere kostbare Natur und unser Leben in Sicherheit und Freiheit. Und gleichzeitig wollen wir das Leben in Bayern leichter und bezahlbarer machen. All das geht am besten in der Regierung“, sagt sie. Bayern könne sich keinen weiteren Stillstand unter CSU und Freien Wählern mehr leisten. 

Doch ist eine grüne Regierungsbeteiligung in Bayern überhaupt realistisch? Zwei Jahre vor der nächsten Wahl kann dies zwar niemand final beantworten, gleichwohl muss man konstatieren, dass die Wahrscheinlichkeit dafür eher gering ist. 

Das liegt zuallererst an der CSU und ihrem Parteichef Markus Söder. Der verzichtet zwar seit Monaten auf seine Dauerschimpf-Tiraden gegen alles Grüne und hat im neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause einen Politiker gefunden, mit dem er mal kickert oder gar Achterbahn fährt - inhaltlich liegen zwischen den Grünen und der CSU abseits des Traums der Olympischen Spiele in München in ferner Zukunft aber weiter Welten.

Zudem hat Söder nie einen Hehl daraus gemacht, dass gerade auch sein persönliches Verhältnis zu Schulze alles andere als einfach ist. Auch deshalb glauben bei den Grünen viele, dass eine Regierungsbeteiligung nur bei einem Wechsel an der CSU-Spitze möglich wäre - ein solcher Wechsel gilt derzeit allerdings als mehr als unwahrscheinlich.

Energie, Innenpolitik, Migration, Verkehr, Bildung - bei so ziemlich jedem Thema findet die CSU in den Freien Wählern eine Koalitions-Alternative aus dem bürgerlichen Lager sozusagen frei Haus geliefert. Zudem legt Söder großen Wert auf eine Regierungsarbeit, in die sich niemand aus Berlin einmischen kann. Dies wäre mit den Grünen - oder der SPD - nicht gegeben, da hier die Sicht der Bundesparteien auch immer eine wichtige Rolle spielen könnte.

Doch zurück zu den Grünen. Für sie kann die Devise im Wahlkampf nur lauten, so stark zu werden wie irgend möglich, und dies auch mit Stimmen von enttäuschten Wählern aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Hier rechnen sich viele Grüne Chancen aus, ebenso bei ehemaligen FDP-Wählern. Um für die attraktiv zu werden, braucht es aber auch inhaltliche Anknüpfungspunkte. 

„Wir Grüne kümmern uns um die Themen, die die Menschen umtreiben: günstige Energie durch Freiheitsenergie aus Sonne und Wind, den Schutz unserer kostbaren Natur, bezahlbares Wohnen und eine starke Wirtschaft. Wir brauchen mehr von dem, was gut für alle ist“, betont Schulze. 

Wer sich bei den Grünen umhört, der hört zu Schulze aber auch kritische Stimmen. Intern ist die 41-Jährige grundsätzlich unumstritten, Kritiker werfen ihr bisweilen aber eine „One-Woman-Show“ vor. Seit Jahren ist in der Partei alles auf sie zugeschnitten. Sie ist maßgeblich an der Themensetzung der Partei beteiligt, ist das Gesicht und die Stimme, auch über die Grenzen des Freistaates hinaus. Diese Bekanntheit soll sich auch im Wahlkampf auszahlen.

Offen stellt niemand bei den Grünen Schulzes Führungsrolle infrage. Allerdings heißt es intern, ihre angestrebte dritte Spitzenkandidatur werde als „letzte Chance“ gesehen, um die Grünen aus der Opposition herauszuführen. Sollte dies wieder nicht gelingen, heißt es, müsse man sich auch mal fragen, ob das auch an Schulze persönlich liege.

Aber wohin würde Schulzes Weg führen, wenn besagte Regierungsbeteiligung nicht erreicht wird? Wirft sie einfach hin oder macht sie dann trotzdem weiter als Fraktionschefin? Das Amt hat sie immerhin bereits seit Februar 2017 inne. Viele Jahre wurde Schulze auch eine Karriere auf Bundesebene zugetraut - dagegen spreche aber auch ihre familiäre Verwurzelung in Bayern, heißt es. 

Wieder andere halten eine erneute Legislaturperiode als Oppositionsführerin im Lager links der Konservativen für denk- und wünschenswert: „Wenn das Ergebnis stimmt und es dennoch nicht klappt mit dem Schritt aus der Opposition, warum soll sie dann nicht doch weitermachen“, sagt ein Grünen-Politiker. Abseits von Schulze dränge sich aktuell in der Fraktion auch niemand auf, der an ihre Stelle in die vorderste Reihe rücken könnte. 

Ein Name, der in dem Kontext immer wieder auftaucht, ist der von Dominik Krause. Dem Münchner Oberbürgermeister trauen viele eine Karriere abseits der Kommunalpolitik zu. Doch jegliche Ideen in diese Richtung sind ferne Zukunftsmusik, immerhin ist er erst einige Monate im Amt, und dass er seinen Job im Rathaus der Landeshauptstadt für einen zeitnahen Wechsel in den Landtag aufgibt, gilt als nahezu ausgeschlossen.

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