Kritik an Reiter wächst - Lügenvorwurf im Stadtrat | FLZ.de

Wenige Tage vor der Wahl zum Münchner Oberbürgermeister sieht Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Er soll die Unwahrheit gesagt haben über seine Nebentätigkeit für den FC Bayern, wie die ÖDP und Die Linke ihm vorwerfen.

Nach tagelanger Kritik hatte Reiter sich in der Vollversammlung des Münchner Stadtrates zu den Vorwürfen geäußert, er habe bei der Übernahme eines Amtes im Aufsichtsrat des millionenschweren Vereins das Gremium übergangen.

Dabei gab er an, bislang nicht als Aufsichtsrat im Handelsregister zu stehen und an einer Sitzung im Februar nur „als Gast“ teilgenommen zu haben. Außerdem wisse er noch gar nicht, ob er für seine Tätigkeit Geld bekommt. „Ich könnte Ihnen jetzt nicht sagen, ob und in welcher Höhe ich überhaupt vergütet werde“, sagte er im Stadtrat. Das sei nicht seine erste Frage gewesen, als der Posten ihm angetragen wurde. Reiter ist erklärter Bayern-Fan.

Allerdings liegt am Amtsgericht München, wo der FC Bayern im Handelsregister eingetragen ist, eine erst kürzlich vom Verein eingereichte neue Aufsichtsrats-Liste vor, wie im Register einsehbar ist. Und auf dieser ist Reiter bereits vermerkt. Datiert ist die Liste auf den 23. Februar. Als „Bekanntmachungsdatum“ der eingereichten Liste hat das Handelsregister den 4. März vermerkt.

Die ÖDP wirft dem Oberbürgermeister vor, gelogen zu haben. „Er hat heute alle belogen und behauptet, er sei nur als Gast bei der Aufsichtsratssitzung der FC Bayern AG dabei gewesen. Der FC Bayern hat ihn allerdings beim Amtsgericht bereits als Aufsichtsratsmitglied benannt“, sagte der Vorsitzende der ÖPD-Fraktion, Tobias Ruff.

Die Fraktion von Die Linke und Die Partei sieht „eine Verletzung des Beamtenrechtes“: „Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen.“

„Der Stadtrat hätte vor der Aufnahme einer solchen Nebentätigkeit befasst werden müssen“, betonte auch Ruff und warf anderen Parteien „beispiellose Klüngelei“ vor.

Mit der Mehrheit von SPD, CSU und FDP waren Dringlichkeitsanträge abgelehnt worden, wonach der Stadtrat sich noch vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag mit der Thematik befassen hätte sollen. Jetzt soll das erst in der nächsten oder übernächsten Vollversammlung Thema werden. „Es wäre schon sinnvoll, abzuwarten, ob nicht jemand von Ihnen Oberbürgermeister ist“, sagte Reiter, der sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Lügenvorwurf äußerte.

Vor allem die ÖDP kritisierte, dass Reiter für den Fall, dass er tatsächlich nicht über die Vergütung seiner neuen Stelle Bescheid weiß, längst beim FC Bayern hätte nachfragen können, ob und was er dort künftig verdient.

Denn die Kritik an ihm macht schon seit geraumer Zeit Schlagzeilen. Der FC Bayern hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass Reiter Nachfolger von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber an der Spitze des Verwaltungsbeirates und damit auch im Aufsichtsrat wird. Nach Vereinsangaben ist der Münchner OB bereits seit 2017 Mitglied des Verwaltungsbeirates.

„Wenn der Oberbürgermeister einer Millionenstadt eine Spitzenfunktion bei einem wirtschaftlich mächtigen Akteur vor Ort übernimmt, dann ist das kein privates Hobby“, betonte der ÖDP-Vorsitzende Tobias Ruff. „Es geht nicht um Fußball und Fanherz. Es geht um politische Integrität und um die Glaubwürdigkeit unseres Rathauses. Für städtische Mitarbeiter gelten strenge Regeln. Diese müssen doch bitte schön erst recht für den Oberbürgermeister gelten.“

Vor der nächsten Sitzung des FC-Bayern-Aufsichtsrates wolle er das Ergebnis einer Prüfung seiner Rechtsabteilung vorlegen, die alle Fragen, die unter anderem Die Linke und die ÖDP an ihn gerichtet hatten, beantworten sollen, betonte Reiter.

Umfragen sahen ihn bei der Wahl zum Oberbürgermeister zuletzt deutlich vor seinen Konkurrenten von Grünen und CSU. Es wäre seine dritte Amtszeit.

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