Raser und Falschparker: So viel kommt in Neustadt mit Strafzetteln zusammen | FLZ.de

Der im Vorfeld vermutete Hauptvorwurf wurde vom Bürgermeister persönlich entkräftet: „Nein, unsere Absicht ist es nicht, damit Geld zu verdienen“, erklärte dazu Klaus Meier. Ursache für die vorauseilende Verteidigung: Die vorläufige Bilanz der kommunalen Verkehrsüberwachung in Neustadt.

Thomas Kursawe, Leiter des städtischen Ordnungsamtes und unter anderem eben auch zuständig für die Verkehrsüberwachung, hatte in seiner Präsentation zwischen dem ruhenden (Parken) und dem fließenden Verkehr unterschieden. Grundlage seiner Daten und Zahlen waren die Erhebungen des Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, dem vor einigen Jahren auch Neustadt beigetreten war.

Demnach wird die Parkmoral in der Kreisstadt deutlich weniger scharf überwacht, als das viele glauben, aber doch deutlich mehr und effizienter, als andere es bekritteln. Rund 30 bis 40 Überwachungsstunden seien pro Woche durch die einzelnen „Park-Sheriffs“ möglich, zwischen 130 und 175 Stunden pro Monat pendele es sich aktuell ein.

Dass es nicht mehr Stunden sind, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Verkehrsüberwacher schließlich noch eine ganze Reihe anderer Aufgaben hätten: Ausgabe und Verwaltung von Anwohnerparkausweisen, die regelmäßige Leerung der rund 25 Parkscheinautomaten nach dem Vier-Augen-Prinzip (aus Kontrollgründen müssen immer zwei Personen dabei sein), die Verwaltung der Geschwindigkeitsmesstafeln mit Aufzeichnungsfunktion sowie die Organisation und Unterstützung bei Märkten – über jene in der Bahnhofstraße bis hin zur Kerwa.

Zu letzterem nannte Kursawe ein Beispiel: Wenn in der Bahnhofstraße beispielsweise wegen des Frühlingsmarktes nicht geparkt werden dürfe, müssten die Parkraumüberwacher zuweilen schon morgens um 5 Uhr anrücken und auch eventuelle Abschleppmaßnahmen organisieren, um den Stadtbetreibern die Aufstellung an den zugewiesenen Plätzen zu ermöglichen.

Kontrolliert wird eigentlich überall in der Kernstadt, in den Ortsteilen jedoch (bisher) nicht. Der mit Abstand häufigste Verstoß ist das „Parken ohne Parkschein“ – 940 von 2312 „Knöllchen“ wurden dafür ausgestellt. Mit deutlichem Abstand auf den Plätzen zwei und drei folgen das Überschreiten der Parkzeit mit Parkscheibe (181 registrierte Verstöße) und das Parken im absoluten Halteverbot (176).

Wie Kursawe weiter betonte, erfolge die Überwachung stichprobenartig und zu verschiedenen Zeiten. „Es macht ja keinen Sinn, wenn die Leute wissen, wann der Überwacher kommt.“ Wo verstärkt kontrolliert wird, hänge auch von der Beschwerdelage ab – wenn also Dauerparker vor Geschäften stehen oder Autos in Einfahrten abgestellt werden, lege man darauf einen Schwerpunkt.

Auch Probleme sparte Kursawe nicht aus. So glaubten viele Passanten, dass nicht richtig überwacht oder bestimmte Verstöße gar nicht geahndet würden, weil der Parkraumüberwacher sich den Fall zwar ansehe, aber dann weitergeht, ohne gleich ein Ticket zu hinterlassen. „Das liegt einfach daran, dass Verstöße erst nach gewisser Zeit belastbar geahndet werden können“, so Kursawe. Im Klartext: Wer beispielsweise länger als drei Minuten hält, der parkt bereits, aber genau diese drei Minuten muss der Parkraumüberwacher abwarten, bevor er das Ticket ausstellt.

Immer wieder stoße man auch auf falsch parkende Autos mit osteuropäischen Kennzeichen – dort gebe es immer wieder Schwierigkeiten mit der Halterermittlung und der Kostenvollstreckung. Hinzu komme generell, dass „die Gesellschaft angespannter wird“. Verkehrsüberwacher würden viel häufiger als früher aggressiv angegangen.

Insgesamt, so Kursawes Zahlenbilanz, komme die Stadt durch die Parkraumbewirtschaftung pro Jahr auf ein Plus von fast 100.000 Euro. Doch in den Einnahmen von 366.000 Euro im Jahr 2024 seien in erster Linie die ordnungsgemäßen Zahlungen über die Parkscheinautomaten sowie die Dauerparkscheine und die Park-Apps zu nennen. Die Verwendung der Letztgenannten steige aktuell stark an, so Kursawe auf Nachfrage von Ratsmitglied Martin Hufnagel (CSU).

Nur rund 60.000 Euro erlöse die Stadt hingegen durch die ertappten Falschparker. Dem stehen Ausgaben (Personalkosten, Dienstkleidung, Schulungen, Software, Automatenkosten und etliches mehr) von 276.000 Euro gegenüber.

Ähnlich verhält es sich – zumindest was die Finanzen betrifft – mit der Überwachung des fließenden Verkehrs, volkstümlich als „Blitzen“ bezeichnet. Seit Anfang 2023, als die Kooperation mit dem Oberpfälzer Zweckverband begonnen hatte, seien an 18 Stellen insgesamt 123 Messungen vorgenommen worden. Unrühmlicher „Rekordhalter“ sei bei knapp 48.000 gemessenen Fahrzeugen und 2345 Verstößen ein Fahrer gewesen, der in einer Tempo-30-Zone mit 66 Stundenkilometern geblitzt wurde. Zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei, ein Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von 520 Euro waren die Folge.

Dieser letztgenannte Verstoß spielte sich in der Markgrafenstraße im Bereich der dortigen Schule ab – kein Zufall: Auch vor anderen Schulen und am Krankenhaus werde verstärkt kontrolliert und dort komme man, so Kursawe, auch auf überraschend viele Verstöße gegen das jeweils geltende Tempolimit.

Darüber hinaus gebe es aber auch andere Stellen, bei denen die Überschreitungen des Tempo-30-Gebots nachgerade „chronisch“ sind. An einer Messstelle in Schauerheim beispielsweise liege die Zahl der Verstöße bei stattlichen 15,9 Prozent.

Der größte Anteil der Überschreitungen in den Tempo-30-Zone bewegt sich dabei in einem Bereich zwischen fünf und zehn Stundenkilometern – 978 der insgesamt 1277 gemessenen Verstößen lagen in dieser Spanne.

Der Löwenanteil der Temposünden, wenn die Höchstgeschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer beschränkt ist (1068 Verstöße), bewegt sich übrigens ebenfalls im niedrigsten der verschiedenen Messbereiche, also zwischen einer Überschreitung von fünf bis zehn km/h. 737 Fälle wurden in dieser Größenordnung registriert. Nur viermal übrigens wurde in Tempo-50-Bereichen eine Überschreitung von 40 bis 50 km/h festgestellt und nur eine einzige davon wurde angezeigt: „Bei drei dieser Fälle handelte es sich um Einsatzfahrten des BRK.“

Und damit wieder zurück zum eingangs erwähnten Thema: Macht die Stadt durch das Blitzen Gewinn, oder – anders ausgedrückt – stimmt der Vorwurf der Abzocke? Nein, sagt Thomas Kursawe – um wirklich „Beute“ zu machen, müsse man die Messstellen „nachschärfen“ und anders platzieren. Genau das aber hatte der Stadtrat nicht gewollt, so dass beispielsweise im ersten Quartal 2023 bei 27,23 Überwachungsstunden ein Verlust von 700 Euro anfiel. Im zweiten Quartal (52 Überwachungsstunden) lag das Minus dann nur noch bei 70 Cent, im dritten Quartal gab es mit 310 Euro den ersten Gewinn und im vierten Quartal wurde ein Minus von knapp 700 Euro registriert.

In 2024 wurde über das Jahr verteilt ein Minus von rund 3556 Euro verbucht – der Vermutung, die Stadt stoße sich durch das Aufstellen von Blitzern gesund, darf also getrost ins Reich der Fabeln verwiesen werden. Oder, wie es Bürgermeister Klaus Meier formuliert hatte: „Es geht um das Abschrecken. Kostendeckend ist es nicht.“