Prozess wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Diesel | FLZ.de
Prozess wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Diesel
Wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Handel mit Diesel-Kraftstoff stehen ab Januar 2026 sechs Männer und zwei Frauen vor dem Landgericht Hof. Die 4. Wirtschaftsstrafkammer habe insgesamt 60 Verhandlungstage bis Oktober angesetzt, teilte das Gericht mit.
Der Tatvorwurf lautet auf bandenmäßige Steuerhinterziehung, gewerbsmäßige Steuerhehlerei und Betrug. Insgesamt sollen die Verdächtigen 44 Millionen Euro Energiesteuer hinterzogen haben. Alle acht Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.
Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge soll ein Geschäftsführer eines Mineralölhändlers aus dem Landkreis Hof zwischen November 2023 und November 2024 von Lieferanten rund 90,5 Millionen Liter unversteuerten Diesels für sein Unternehmen angekauft haben. Nach Einschätzung der Ermittler wusste er, dass die Lieferanten keine Steuern für den Kraftstoff gezahlt hatten.
Verdächtige sollen elf Firmen gegründet haben
Die weiteren sieben Angeklagten sollen in unterschiedlicher Besetzung den Treibstoff unversteuert an das Unternehmen aus dem Landkreis Hof verkauft haben. Den Angaben zufolge waren es drei Gruppierungen, die insgesamt elf Firmen mit Sitz in Berlin, Falkensee (Brandenburg) und Amberg gegründet hatten, um nicht versteuerten Kraftstoff an Mineralölhändler zu verkaufen.
Nach Angaben des Hofer Landgerichts untersuchten Sachverständige den Kraftstoff und stellten fest, dass es sich nicht um der Norm entsprechenden Diesel, sondern um anderes Schweröl oder Gasöl gehandelt habe. Laut Anklage seien dadurch in Einzelfällen Fahrzeuge beschädigt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Deshalb müssen sich die Angeklagten auch wegen Betrugs in 27 Fällen verantworten.
Beweismittel im Flugzeug versteckt?
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im November 2024 hatte die Staatsanwaltschaft Hof mitgeteilt, dass insgesamt 230 Zollfahnderinnen und -fahnder bundesweit an 32 Standorten Wohn- und Geschäftsräume durchsucht hätten. Dabei hätten sie neben zahlreichen weiteren Beweismitteln auch 12.500 Euro Falschgeld sichergestellt.
Außerdem berichteten Zoll und Staatsanwaltschaft damals von einem filmreifen Vorfall: Einer der Verdächtigen sei gerade im Flugzeug gewesen, als er von der Razzia erfahren habe. Daraufhin soll er versucht haben, schriftliche Aufzeichnungen verschwinden zu lassen - und zwar über die Bordtoilette, den Mülleimer der Bordküche und in den Taschen der umliegenden Sitze. Nach der Landung in Frankfurt am Main hätten Kräfte der Zollfahndung die entsprechenden Bereiche abgesucht und den Inhalt des Mülleimers gesichert.
Das betroffene Unternehmen hatte Ende des vergangenen Jahres die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei Opfer krimineller Machenschaften geworden, hatte es in einer Stellungnahme geheißen. Man selbst vermute, in „internationale kriminelle Bandenstrukturen“ hineingeraten zu sein.
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