Immer wenn Grenzen der Schutzzone im Naturpark Frankenhöhe geändert werden, beginnt ein aufwendiges bürokratisches Verfahren. Aktuell geht es vor allem um die Weiterentwicklung des interkommunalen Gewerbeparks Rothenburg und Umland an der Autobahn A7 östlich von Endsee sowie Wohnbauflächen südöstlich von Neusitz.
Außerdem ist eine kleine bereits bebaute Wohnbaufläche in Hartershofen Teil des Verfahrens. Bei Endsee müssen dafür 13,68 Hektar aus der Schutzzone herausgenommen werden. In Neusitz geht es um 1,34 Hektar.
„Ich finde es schwierig, jedes Mal wegen einem Einzelverfahren diesen Aufwand zu betreiben“, kritisierte Hans Henninger (Freie Wähler) im Kreisausschuss. Er sprach sich für einen größeren Schritt aus: Alle Gemeinden sollten nach ihrem Handlungsbedarf hinsichtlich von Herausnahmen aus dem Landschaftsschutzgebiet und Ausgleichsflächen befragt werden, um dann die Grenzen neu zu ziehen. Das jetzige Vorgehen sei eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung“, erklärte Hans Henninger.
So sei eben die Rechtslage, entgegnete Landrat Dr. Jürgen Ludwig (CSU). Insgesamt 19 Anlagen bekamen die Mitglieder des Kreisausschusses zu den beiden Tagesordnungspunkten als Sitzungsunterlagen.
Am Ende empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag mit großer Mehrheit, eine Reihe von Grundstücken in den Gemarkungen Endsee und Hartershofen, die beide zur Gemeinde Steinsfeld gehören, sowie die künftige Wohnbaufläche in Neusitz aus der Schutzzone des Naturparks Frankenhöhe herauszunehmen.
Zum Ausgleich werden andere Flächen in den Gemarkungen Endsee, Hartershofen und Steinsfeld sowie ein Flurstück in der Gemarkung Neustett (Gemeinde Adelshofen) in die Schutzzone integriert. Hinsichtlich der Wohnbauflächen in Neusitz liegen die Ausgleichsflächen südlich von Wachsenberg.
In der Verwaltungsvorlage steht, dass eine Befreiung von den Verboten der Naturpark-Verordnung zur Errichtung konkreter Bauten nicht in Aussicht gestellt werden konnte. Für eine Umsetzung der Bauleitplanung sei eine Änderung der Naturpark-Verordnung möglich, der der Kreistag zustimmen müsse, da es ausschließlich um Gebiete im Landkreis Ansbach geht.
Im Zusammenhang mit diesem Thema beklagte Rainer Erdel (FDP), der Freistaat stehe nicht zu seinem Wort. Auch bei den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) habe es zunächst geheißen, es gebe keine Einschränkungen. Die Verschärfungen kämen dann nach einigen Jahren. Auch in Dietenhofen gebe es ein Wohngebiet in der Schutzzone. Wenn hierfür nachträglich Ausgleichsflächen gefunden werden müssten, „fühle ich mich vom Staat unfair behandelt“.
Gabi Schaaf (Grüne) bemängelte, der Naturpark Frankenhöhe sei ein „zahnloser Tiger“. Letztlich würden doch Gewerbegebiete hineingebaut. Die Ausgleichsflächen müssten eigentlich einen ökologischen Mehrwert haben. Dies sei aber nicht so. „Wir machen weiter wie bisher“, sagte sie – trotz Klimawandel und Verlust der Artenvielfalt.