Münchner Stadtrat würdigt Reiter – trotz Kontroverse | FLZ.de
Münchner Stadtrat würdigt Reiter – trotz Kontroverse
Zum Abschied wird Dieter Reiter (SPD) noch mal eine besondere Ehre zuteil: Er darf sich ab Mai Altoberbürgermeister der Stadt München nennen. Die Vollversammlung des Stadtrats hat ihm die Würdigung zuerkannt, mit der keine Privilegien verbunden sind. Die Stadträte sprachen sich einstimmig dafür aus, obwohl das Ende von Reiters 12-jähriger Amtszeit von heftiger Kritik begleitet war. Der Grund für die Kontroverse: die Nebentätigkeit des 67-Jährigen für den FC Bayern, für die er beim Stadtrat keine Genehmigung eingeholt hatte.
Die Debatte um diese Ämter dominiert seit Wochen das politische Geschehen in München und beschäftigt die Regierung von Oberbayern, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüft. Die Posten im Verwaltungsbeirat und im Aufsichtsrat hat Reiter mittlerweile zurückgegeben und auch die damit verbundenen Einnahmen in Höhe von 90.000 Euro an soziale Projekte gespendet.
Die Kommunalwahl konnte der 67-Jährige nicht retten. Bei der Stichwahl am 22. März unterlag er überraschend deutlich seinem Herausforderer Dominik Krause (Grüne), der am Freitag offiziell sein Amt als Oberbürgermeister antritt.
Abgang war „unwürdig“
Auch der Stadtrat beschäftigte sich mit der Debatte, in nichtöffentlicher Sitzung. Die Linke, die sich seit längerem aktiv um die Aufklärung bemüht, nennt Reiters Abgang „unwürdig“. Das habe er selber auch zu verantworten, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel (Die Linke). „Wir sagen seit Wochen klar: Diese Nebentätigkeiten hätten genehmigt werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, bleibt für mich weiterhin ein Rätsel, da es sich um einen Standardvorgang handelt.“ Alles Weitere müssten nun die Juristen und die Regierung von Oberbayern klären, „insbesondere, welche Konsequenzen sich daraus ergeben“. „Wir erwarten vom Altoberbürgermeister, dass er die Fragen klärt; die Öffentlichkeit hat hierauf einen Anspruch“, sagt Jagel.
Ehrentitel würdigt Reiters Wirken
Mit dem Ehrentitel würdigt die Stadt das Wirken des SPD-Politikers, der 12 Jahre lang Oberbürgermeister war. Reiter selbst war bei der Stadtratssitzung nicht dabei. Wie schon in den vergangenen Wochen führte Krause die Sitzung, noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt am 1. Mai. Reiter war nach der Stichwahl erst wegen einer Herz-Kreislauf-Erkrankung krankgeschrieben, inzwischen hat er sich freigenommen, um sich weiter zu erholen. An der offiziellen Amtseinführung seines Nachfolgers am 11. Mai will er jedoch teilnehmen.
© dpa-infocom, dpa:260429-930-8168/2