Londons Pläne für Flüchtlinge sorgen für Entsetzen | FLZ.de

Radikale Pläne der britischen Regierung zur Abweisung von Schutzsuchenden haben bei Opposition und Flüchtlingsorganisationen für Entsetzen gesorgt. „Die Mehrheit der Männer, Frauen und Kinder, die den Ärmelkanal überqueren, tun dies, weil sie aus Verzweiflung vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen“, sagte Enver Solomon vom britischen Flüchtlingsrat der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Großbritannien verrate seine Verpflichtung im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren.

Die konservative Regierung will es Flüchtlingen noch schwerer als bisher machen, einen Asylantrag im Vereinigten Königreich zu stellen. In dieser Woche sollen entsprechende Gesetzesänderungen ins Parlament eingebracht werden. Die Regierung will demnach für Menschen, die etwa auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, das Recht auf einen Asylantrag einschränken und diese stattdessen direkt in das ostafrikanische Ruanda oder andere Staaten abschieben können. Tatsächlich gibt es für Menschen, die ins Vereinigte Königreich flüchten, bis auf wenige Ausnahmen kaum legale Wege ins Land.

Auch Amnesty International UK kritisierte, Großbritannien stehle sich aus der Verantwortung und erwarte von anderen, diese zu übernehmen. Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei zweifelte an, dass die Pläne rechtlich Bestand haben werden und mahnte die Achtung internationaler Verpflichtungen an.

Schon für ihre bisherigen Ruanda-Pläne ist die britische Regierung scharf kritisiert worden, unter anderem vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. So sollen Migranten in Ruanda Asyl beantragen und - wenn es ihnen gewährt wird - dort leben können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.

© dpa-infocom, dpa:230306-99-848815/2