Landwirte ziehen eine positive Bilanz ihrer Protestaktionen | FLZ.de

Rundum zufrieden war Jürgen Dierauff. Die Traktorendemo der Landwirte im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim am Montag sei aus seiner Sicht „optimal“ verlaufen, es sei gelungen, das Ansinnen der Bauern ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Zwischen 900 und 1000 Teilnehmer habe er schlussendlich gezählt, so der BBV-Kreisobmann: „Großartig“.

Dabei, so Dierauff, hätten nicht nur Landwirte teilgenommen, sondern auch Spediteure, Handwerker und Vertreter anderer Berufsgruppen. „Es geht eben nicht nur uns Bauern so“, meint der BBV-Kreisobmann. Die Landwirte hätten generell breite Zustimmung aus der Bevölkerung erfahren: Nicht nur, dass sich andere Branchen dem Generalstreik angeschlossen hatten, nein, auch Supermärkte und Privatpersonen sorgten am Montag etwa für Versorgungsstationen, die Straßenränder seien in den Städten teils gesäumt gewesen von winkenden Menschen. Auch das zeige, so Dierauff, dass die Politik viel zu oft an den Menschen vorbeiplane.

Ausdrücklich nicht angesprochen fühlt sich Gabi Schmidt. Die Uehlfelder Landtagsabgeordnete der Freien Wähler erklärte in einer Pressemitteilung am Montag, sie stehe zu den Landwirten und ihren Protesten. Deren Leistung für die Versorgung der Bevölkerung sei gar nicht „hoch genug zu würdigen“ – trotzdem mangele es ihnen gegenüber an Respekt. Mit „komplettem Unverständnis“ reagiert sie allerdings auf die Ankündigung, dass die Bundesregierung zur Gegenfinanzierung der Agrardiesel-Rückerstattung Mittel aus dem Transformationsfonds der Fischerei entnehmen will: „Landwirte und Fischer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Während Gabi Schmidt bekanntlich keiner Ampel-Partei angehört, hatte es Bernhard Schurz als SPD-Kreisrat und Uffenheimer SPD-Stadtrat am Montag nicht so leicht – würde man zumindest denken wollen. Aber es gab an diesem Vormittag ungeahnte Zeichen der Solidarität zwischen vermeintlichen Gegnern. Der SPD-Kreisrat und Stadtrat Bernhard Schurz schaute vorbei, solidarisierte sich mit den Landwirten. Immer mehr habe die große Politik ihnen zugemutet: „Es kann doch nicht sein, dass ein Schweinezüchter stärker überwacht wird als ein Pflegeheim.“ Er hat Verständnis. „Wir haben schon ein Freundschaftsfoto gemacht“, ergänzt Dierauff grinsend.

Dabei, so betont der Markt Nordheimer noch einmal ausdrücklich, sei die Ampel-Regierung zwar die bevorzugte Zielscheibe der Proteste gewesen, weil sie mit ihren jüngsten Plänen zum Agrardiesel und zur Abschaffung der Kfz-Steuerfreiheit für Schlepper und Anhänger „das Fass zum Überlaufen“ gebracht habe – obwohl die Bundesregierung sogar noch Zugeständnisse gemacht hatte. Doch schon vor der momentanen Ampel-Koalition sei vieles verkehrt gelaufen – und deshalb habe sich der Protest auch nicht gegen eine bestimmte Partei gerichtet, sondern gegen die deutsche Landwirtschaftspolitik im Allgemeinen.

Eben ein überparteilicher Protest, mit „berufsständischen Zielen“. Deshalb hätten bei der Abschlusskundgebung bei Lenkersheim auch Bad Windsheims Bürgermeister Jürgen Heckel, Gabi Schmidt und der stellvertretende Landrat Hans Herold (CSU) kein Rederecht erhalten.

Was aber krankt genau in der deutschen Landwirtschaftspolitik? Dierauff zögert keine Sekunde: Viel zu viel Bürokratie und viel zu wenig Rückgrat – so müsse man dies zusammenfassen: „Ich war noch ein Kind, als Altlandrat Robert Pfeiffer im August 1984 bei den Vorbereitungen zur Osing-Verlosung war. Da hat er den Zustand der Straße dort gesehen und noch vor der Verlosung im Oktober war die Straße gerichtet.“

Solche Politiker wünsche er sich heute, „so einen Landrat, so einen Bezirkstagspräsidenten, so einen Ministerpräsidenten, solche Bundesminister, einfach Leute, die für die Menschen arbeiten, nicht an uns vorbeiregieren und nicht jeden Unsinn aus Brüssel buchstabengetreu umsetzen“, sagt Dierauff. Viel zu wenig nutzten die Politiker heute ihre möglichen Spielräume. Dass es auch anders gehe, dass man Vorgaben auch anders, großzügiger auslegen könne, sehe man in anderen Ländern, ohne dass dort deshalb gleich die Welt untergehe.

Im Zusammenhang mit der Demonstration vom Montag spricht Dierauff von „begeisterten Rückmeldungen der beteiligten Landwirte“, die es sehr begrüßt hätten, „dass wir so etwas auf die Beine gestellt haben“. Natürlich habe es seitens der Verkehrsteilnehmer auch ein paar kritische oder abfällige Gesten gegenüber den Konvois gegeben, aber die zustimmenden Reaktionen hätten aus seiner Sicht überwogen. Die eingesetzten Polizeibeamten seien sehr freundlich und entspannt gewesen – aus Dierauffs Sicht wenig überraschend: „Alle Aktionen waren angemeldet und genehmigt.“

Tatsächlich schreibt auch das mittelfränkische Polizeipräsidium von einer „überwiegend nur mäßigen Beeinträchtigung des Straßenverkehrs“ und einer „geringen Anzahl an festgestellten Ordnungsstörungen“. Die Blockade einer Autobahnauffahrt bei Bad Windsheim, die Dierauff als „nur eine Behinderung“ bezeichnete, sei von den Landwirten auf polizeiliche Aufforderung selbst beendet worden. Für Jürgen Dierauff verbietet sich somit auch ein Vergleich mit den Klimaklebern. „Bei uns war alles ordnungsgemäß, uns musste keiner wegtragen. Wir wollten gesehen werden, aber wir haben die Vorgaben und die Aufforderungen der Polizei jederzeit befolgt.“

Wie Jürgen Dierauff weiter erklärte, müsse die Landkreisbevölkerung nicht fürchten, dass die bundesweite Aktionswoche der Landwirte sich in der Region weiter fortsetze. „Am Freitag fahren ich und einige andere in einer Sternfahrt zur Großdemonstration auf den Nürnberger Volksfestplatz, aber Verkehrsbehinderungen wird es deshalb wohl nur im Raum Nürnberg geben“ – und eventuell während der Anfahrt. Am Montag, 15. Januar, sei dann eine Busfahrt von Landkreis-Bauern zur zentralen Kundgebung in Berlin geplant.

Der BBV-Kreisobmann ärgert sich auch über ein Wort, das durch die Medien geistert: „Subventionskürzung“. Diese 18 Buchstaben tauchen immer wieder in Zusammenhang mit Agrardiesel auf. Dierauff erklärt, weshalb dieser Begriff aus seiner Sicht aber schlichtweg falsch ist. In den sozialen Medien schreibt er: „Subventionen? Die bewusste Irreführung von Menschen durch die Verwendung dieses Begriffes, um das Handeln der Regierung zu rechtfertigen.“

Aber woran stört er sich konkret? „Es ist einfach so, dass die Landwirte den Diesel auch an der Tankstelle zu den normalen Preisen kaufen und bezahlen müssen.“ Derzeit zahlen Verbraucher laut Kreisobmann Dierauff rund 47 Cent Steuern pro Liter Diesel. „Der Landwirt kann lediglich die Steuer von 21,48 Cent pro Liter, die eigentlich für den Straßenerhalt geschaffen wurde, sich nach zwölf Monaten durch einen Antrag beim Zoll zurückerstatten lassen.“

Das Geld habe also nie ein Steuerzahler geleistet, sondern der Landwirt habe es vorfinanziert und bekomme es dann zurückerstattet, da er mit seinen Fahrzeugen mehr als 80 Prozent der Zeit auf seinem Acker unterwegs sei – und eben nicht auf öffentlichen Straßen, die durch diesen Steuer-Anteil instandgehalten werden. Insofern sei das nun schrittweise geplante Aus des Agrardiesels zweifellos eine „klassische Steuererhöhung“ und eben keine Subventionskürzung, erklärt Jürgen Dierauff.