Koalition ringt nach Wahl-Schock um Reformen | FLZ.de

Wie geht es weiter mit dem Reformpaket der Koalition? Das ist das Hauptthema, wenn die Spitzen von Union und SPD am Abend im Kanzleramt zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit drei Monaten zusammenkommen. Konkrete inhaltliche Beschlüsse zu umstrittenen Vorhaben werden nicht erwartet, aber möglicherweise ein Zeitplan für die Umsetzung der Beschlüsse vom Juli zu Rente, Steuer oder Arbeitsmarkt. Erklärtes Ziel ist es, bis Ende des Jahres alles unter Dach und Fach zu bringen. 

Überschattet werden dürfte die Sitzung durch die Nachwehen der Landtagswahlen im September. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt - in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist in Aufruhr. Am Dienstagabend marschierte sie nach ihrer regulären Sitzung zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung der Nazis, um ein Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD zu setzen. „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“, rief Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer denkwürdigen Rede. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Anschließend stimmte Pistorius die Nationalhymne an.

In der Union gibt es dagegen Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die SPD vor der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Blick auf die Gespräche über die Regierungsbildung in Berlin auf eine Formulierung aus dem Koalitionsvertrag hin. Danach schließen die Koalitionspartner jede Zusammenarbeit mit „verfassungsfeindlichen“ und „demokratiefeindlichen“ aus.

„Daran muss sich auch die SPD in Berlin messen lassen“, sagte Hoffmann bereits am Dienstag. „Das ist auch ein Thema, daraus mache ich keinen Hehl, das wir gegenüber unserem Koalitionspartner formulieren.“

Es dürfte auch eine offene Diskussion darüber geben, ob aus den Landtagswahlen mit teils drastischen Verlusten für die Regierungsparteien inhaltliche Konsequenzen für den weiteren Kurs gezogen werden sollen. Die SPD fordert Änderungen am Reformpaket, während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union die bisherige Linie fortsetzen wollen. 

Der Ausschuss hatte bei der letzten Sitzung Anfang Juli ein Reformpaket beschlossen, das Regelungen zu Rente, Steuer, Pflege und Arbeitsmarkt enthält. Einiges ist schon abgehakt, an vielen Stellen gibt es aber noch Streit. Das sind einige Knackpunkte, die heute auf den Tisch kommen könnten: 

Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke, auf Tabak und Plastik sollen für mehr Gesundheits- und Umweltschutz sorgen, vor allem aber den Bundeshaushalt entlasten. Auch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin soll verschärft werden. 

Die Spitzen von Union und SPD haben die Maßnahmen beschlossen, im Etat sind sie schon eingeplant - doch die Gesetzentwürfe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgen für Streit. Teile der Union sperren sich dagegen, das Kanzleramt bremste den Entwurf zur Zuckersteuer erst einmal aus. Klingbeil wolle zu stark zulangen und halte sich nicht an Vereinbarungen, so der Vorwurf. Die SPD fühlt sich auch hintergangen: Wer alle Steuererhöhungen konsequent ablehne, der müsse sagen, wie sonst Geld in die Kasse kommen solle. Die Fronten im Steuerstreit sind verhärtet - und zwischen den Koalitionspartnern ist Vertrauen verloren gegangen. 

Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Zur Debatte stehen außerdem Zusatzforderungen der Union etwa nach höherem Elterngeld und einem Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. Damit dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht mehr aufgehen. 

Nach erheblichem Gerangel bis zur letzten Minute brachte das Kabinett gerade erste Sparpläne auf den Weg, um die Pflegeversicherung zumindest für den Start ins kommende Jahr finanziell zu stabilisieren. Doch allen ist klar: Eine viel grundlegendere Reform muss noch folgen, um die chronischen Finanznöte in den Griff zu bringen. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will nun zunächst eine Expertenkommission mit Vorschlägen dafür beauftragen.

Die große Frage ist, ob das die wieder aufgebrochenen schwarz-roten Konflikte überbrücken kann. So macht die SPD Druck dafür, die immer weiter steigenden Eigenanteile für die reine Pflege zu deckeln. Denn die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten. Erst einmal zügig im Parlament durchbringen müssen Union und SPD jetzt auch die finanzielle „Erste Hilfe“, um den allgemeinen Pflegebeitrag 2027 stabil halten zu können.

Die Union erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas, dass sie nun schnell ihren Gesetzentwurf für die Reform vorlegt. Sie wird wegen eines Trauerfalls in der Familie aber in der Sitzung fehlen. 

Knackpunkt ist die Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, die vor allem von der SPD-Wahlsiegerin in Mecklenburg-Vorpommern vehement gefordert wird. Es soll Härtefall- und Übergangsregelungen für Menschen geben, die besonders hart gearbeitet haben. Von deren Ausgestaltung wird abhängen, ob eine Einigung zwischen Union und SPD zu schaffen ist.

© dpa-infocom, dpa:261007-930-803129/1