Koalition
München
Hans Reichhart stellt die Ausweitung der Mütterrente zur Debatte. (Archivfoto) (Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

CSU-Vorstandsmitglied Reichhart rückt von Mütterrente ab

Die Ausweitung der Mütterrente ist eines der großen Prestigeprojekte der CSU und von Markus Söder persönlich. Nun regt sich intern Widerstand.
12.06.2026 15:23
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Es habe Einigkeit geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Koalition sucht bei Reformen Konsens mit Sozialpartnern

Die heiße Reformphase beginnt. Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt.
09.06.2026 09:55
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Die Baubranche verweist auf eine „Wohnungslücke“ von mehreren hunderttausend Einheiten. (Symbolfoto) (Foto: Jan Woitas/dpa)

Bauverbände fordern mehr Tempo für Wohnungsbau

Die Wohnungslücke wächst, Genehmigungen liegen brach: Welche Maßnahmen Bauverbände und Gewerkschaft vorschlagen, um die Bau-Konjunktur zu beleben.
10.06.2026 15:36
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Teure Abregelungen sollen künftig vermieden werden. (Foto: Jan Woitas/dpa)

Koalition in schwierigen Verhandlungen über Energiepaket

Bei einem Energiekongress in Berlin geht es um strittige Vorhaben der Koalition. Die Fraktionschefs von SPD und Union setzen unterschiedliche Akzente.
10.06.2026 11:26
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Der CDU-Generalsekretär äußert sich nach den Gremiensitzungen seiner Partei zur Rentenkommission. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Linnemann erwartet Renten-Vorschläge nächste Woche

Die Koalition arbeitet unter großem Zeitdruck an einem Reformpaket. Noch vor der Sommerpause sollen Entscheidungen fallen. Eine wichtige Grundlage dafür soll nun früher als erwartet vorliegen.
08.06.2026 16:21
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Union und SPD finden bislang keinen gemeinsamen Nenner bei der geplanten Wahlrechtsreform. (Archivfoto) (Foto: Harald Tittel/dpa)

Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
07.06.2026 06:28
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Viele Familien mit Kindern müssen mit wenig auskommen. (Symbolfoto) (Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa)

Millionen in Geldnot - Wie wirken die Reformen?

Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?
02.06.2026 06:02
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Bundesarbeitsministerin Bas schildert, wie sie mit Anfeindungen umgeht. (Archivbild) (Foto: Jens Büttner/dpa)

Bärbel Bas: „Bin ein personifiziertes Feindbild geworden“

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.
01.06.2026 22:44
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Als sei nichts gewesen: Merz, Wüst und Ziemiak. (Foto: Oliver Berg/dpa-Pool/dpa)

Merz und Wüst demonstrieren Zusammenhalt

Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz versuchen beim CDU-Treffen im Sauerland, einen Schlusspunkt unter die Wechselgerüchte der vergangenen Woche zu setzen. Die Debatte könnte aber zurückkehren.
01.06.2026 12:33
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Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU, l.) und Unionfraktionschef Spahn stellen sich auf dem Landesparteitag der hessischen CDU hinter Kanzler Merz. (Foto: Michael Bauer/dpa)

Rhein und Spahn stellen sich demonstrativ hinter Merz

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert „mehr Merz“. Unionfraktionschef Spahn nennt die Wechsel-Gerüchte „Unsinn“.
30.05.2026 13:10
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Stegemann hatte erst vor wenigen Tagen in der Debatte über Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. (Archivbild) (Foto: Christophe Gateau/dpa)

Stegemann: Kinder eher an Pflegekosten der Eltern beteiligen

Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an der Unterbringung seiner Eltern im Pflegeheim beteiligen. Ein CDU-Politiker stellt diese Grenze infrage.
30.05.2026 01:01
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Am Montag kommt Kanzler Friedrich auf Einladung des NRW-CDU-Chefs Hendrik Wüst zu einer Klausur nach Meschede (Archivbild). (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Merz und Wüst zu interner CDU-Tagung im Sauerland erwartet

Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
29.05.2026 09:54
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„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“, betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). (Foto: Bernd Thissen/dpa)

Merz betont Entschlossenheit zu neuem Aufbruch

Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.
27.05.2026 22:13
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Die Zahl der als pflegebedürftig eingestuften Menschen steigt. (Archivbild) (Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Debatte über höheren Pflegebeitrag für Kinderlose

Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet CDU-Gesundheitsministerin Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein wird jetzt diskutiert. Die SPD zeigt sich offen.
26.05.2026 14:30
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„Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“, warnt GKV-Chef Oliver Blatt. (Archivbild) (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Pflegekassen rechnen 2026 mit einer Milliarde Euro Defizit

Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
23.05.2026 15:49
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München
CSU-Chef Söder hatte nach den Änderungen in der Asylpolitik damit gerechnet, dass die AfD weniger Zuspruch erfährt. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder hat leichteren Kampf gegen AfD erwartet

Die AfD befindet sich in Umfragen im Höhenflug. Dies überrascht auch CSU-Chef Söder. Interessant ist auch seine Sicht auf die Arbeit des Bundesrates im Falle einer AfD-Regierung auf Landesebene.
22.05.2026 14:17
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