Erneut für Ärger sorgt die Idee, in Bad Windsheim das Kur- und Kongresszentrum als Wirtschaftsbetrieb mit der Franken Therme zusammenzuführen.
Ein entsprechender Antrag wurde noch nicht im Stadtrat behandelt, dafür fand sich das Thema auf der Tagesordnung einer Aufsichtsratssitzung der Kur-, Kongress- und Touristik-GmbH wieder. Jetzt nicht mehr.
Zum besseren Verständnis: Im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Bad Windsheimer Stadtrats wurde ein Antrag von Eberhard Gurrath (FWG), der Stadtrat und auch Mitglied im Aufsichtsrat der KKT ist, behandelt. In dem Antrag, der auch unserer Redaktion vorliegt, forderte Gurrath, dass der Tagesordnungspunkt „Zusammenführung des Kongresszentrums KKC als Wirtschaftsbetrieb mit der Franken-Therme GmbH” nicht, wie eigentlich vorgesehen, in der Aufsichtsratssitzung der Kur-, Kongress- und Touristik-GmbH (KKT) am 31. Juli behandelt wird. Geplant seien in dieser Sitzung auch Stellungnahmen von Mitarbeitern gewesen. Das sei nicht in Ordnung, „solange der Stadtrat der Stadt Bad Windsheim als zuständiges Gremium nicht grundsätzlich über diesen Antrag beraten beziehungsweise Beschluss gefasst hat”, schreibt Gurrath.
„Der Antrag zur möglichen Zusammenführung des KKC mit der Therme betrifft substanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Fragen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates als Vertretung des Gesellschafters Stadt Bad Windsheim fallen.” Eine inhaltliche Auseinandersetzung im Aufsichtsrat über einen Antrag, den der Stadtrat selbst noch nicht behandelt oder entschieden hat, greife dem „demokratischen Entscheidungsprozess vor und stellt eine unzulässige Vorfestlegung dar”. Auch verstoße die Vorgehensweise gegen die Geschäftsordnung der Stadt.
Der Antrag, über eine Fusion von Therme und KKC nachzudenken, war am 15. Mai bei der Stadt eingegangen. Er war von 18 Mitgliedern des Stadtrats unterzeichnet worden – darunter auch Eberhard Gurrath Nicht unterschrieben hatte die WiR-Fraktion von Bürgermeister Jürgen Heckel sowie Matthias Oberth (SPD). Heckel, der sich aktuell noch im Krankenstand befindet, hatte den Unterzeichnern „politisches Kalkül” unterstellt, da er bereits zuvor Bewerbungsgespräche zur Besetzung des Geschäftsführerpostens der Franken-Therme geführt habe. Im Falle der angestrebten Fusion seien diese schon im Vorfeld belastet.
Gurrath befindet sich aktuell im Urlaub. Für weitere Auskünfte verwies er auf seinen Kollegen Wolfgang Eckardt, Fraktionsvorsitzender der FWG. Dieser betonte nun gegenüber der Redaktion, der Antrag habe entgegen der Behauptungen Heckels „keinen politischen Hintergrund”. Durch die Zusammenführung könnten schlicht viele Dinge vereinfacht werden, sagt Eckardt - auch steuerlich. Eckardt erinnerte an die „jüngsten Querelen” in der Therme, aufgrund derer die beiden Geschäftsführer Elke Strebel und Oliver Fink ihre Kündigungen eingereicht hatten.
Ziel sei es, so Eckardt weiter, „zwei Wirtschaftsbetriebe zusammen zu vermarkten, ohne dass man die KKT schlachtet oder kaputt macht”. Die „KKT als städtisches Amt bei der Stadt, so wie früher der Kurdirektor Hundertschuh”, das sei ein Vorschlag, den es zu diskutieren gelte. Das ändere nichts daran, dass ein neuer Geschäftsführer für die Therme eingestellt werde und „auch eine Frau Grübler (Geschäftsführerin der KKT; Anm. d. Redaktion) soll nicht beschnitten werden”,
Ausdrücklich betonte Eckardt, es sollten aus Sicht der Antragsteller keine Mitarbeiter entlassen werden. Dies war von Betroffenen befürchtet worden. Zudem wolle er entschieden dem Gerücht entgegentreten, er habe Mitarbeiter unter Druck gesetzt, oder ihnen gar Konsequenzen angedroht, wenn sie sich zum Thema öffentlich äußerten.
Man wolle lediglich mit Fachleuten - Eckardt nannte neben den politischen Vertretern auch einen Anwalt, Steuerberater, die Geschäftsführer und eine Notarin - eine zukunftsfähige Lösung finden. Damit begründete Eckardt auch, warum man das Thema nicht vorab in der KKT-Aufsichtsratssitzung haben wolle - das sei eher kontraproduktiv.
Letztlich hatte Gurraths Antrag Erfolg: Zunächst hatte der Stadtrat nicht-öffentlich dafür gestimmt, seinen Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen. Und als dann über diesen abgestimmt wurde, wurde er ebenso mehrheitlich angenommen. Das bedeutet:In der KKT-Aufsichtsratssitzung am 31.Juli darf das Thema Fusion nicht behandelt werden.
Diese Abstimmungsergebnisse bestätigte Dritter Bürgermeister Ronald Reichenberg, der derzeit mit Zweiter Bürgermeisterin Alexandra Horst die Amtsgeschäfte führt, auf Nachfrage. Matthias Hirsch, Leiter der Rechtsaufsicht am Landratsamt, bestätigte, dass der Antrag von Gurrath, so wie er gestellt wurde, ordnungsgemäß sei. Dass der Stadtrat ein „Erstbefassungsrecht” fordert, sei legitim und damit auch die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung des KKT-Aufsichtsrats.
Wie der Redaktion zugetragen wurde, soll die WiR-Fraktion die Sitzung noch vor der Abstimmung aus Protest verlassen haben. Auf dem Flur sei es im Anschluss noch zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Matthias Oberth (SPD) hatte ebenfalls nicht mit abgestimmt. Allerdings habe er den Saal nicht aus Protest verlassen, sondern weil „die Sitzung mal wieder ewig gedauert” hat. Er betonte allerdings erneut, dass er den Antrag auf Überlegungen für eine Fusion von KKC und Therme so nicht mittragen könne, und dass er hoffe, dass man den möglichen neuen Thermenchef mit solchen Aktionen nicht vergraule.