Dinkelsbühls B25-Ostumfahrung auf der Streichliste? Zukunft des Projekts unsicher | FLZ.de

Steht in Dinkelsbühl die B25-Ostumfahrung auf der Kippe? Das Defizit des Bundesverkehrsministeriums liegt für Bundesfernstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Nach Bekanntwerden dieser Zahlen kursierte in den Medien eine „Streichliste”, in der auch die Ostumfahrung auftauchte.

Auch der FLZ wurde diese Liste zugespielt. Darauf sind Straßenbauprojekte aufgeführt, denen auf Basis der aktuellen Finanzplanung des Bundes keine Baufreigaben erteilt werden könnten. Auf eine Nachfrage der FLZ an das Bundesverkehrsministerium in Berlin teilte dieses schmallippig mit: „Die Frage der Finanzierbarkeit von Projekten ist abhängig vom Bundeshaushalt 2026. Dieser befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.”

Christoph Eichler vom Staatlichen Bauamt Ansbach sieht die Sache gelassen: Gegenüber der FLZ erläutert er, dass der Bundesverkehrsminister vor einigen Wochen geäußert habe, sein Haus müsse in den kommenden Jahren Ausgaben reduzieren. Daher wird laut Eichler noch zu überprüfen sein, welche Maßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen finanziert werden können. Die „Streichliste” sei jedenfalls keine offizielle Liste des Ministeriums. Vielmehr gehe das Staatliche Bauamt davon aus, dass es sich hierbei um eine „interne Diskussionsgrundlage” handele.

Unbestritten sei jedoch, dass derzeit im Bundesverkehrsministerium Gespräche laufen, welche Maßnahmen tatsächlich in den kommenden Jahren finanziert werden können. Nachdem die B25-Ortsumfahrung von Dinkelsbühl im Vergleich zu anderen Maßnahmen allerdings schon „sehr weit geplant ist und auch Baurecht vorliegt, gehen wir von einem positiven Ausgang aus”, so Eichler gegenüber der FLZ. „Aber eine Aussage dazu wird noch etwa zwei bis drei Wochen dauern.”

Für die Ortsumfahrung besteht seit Juni 2024 bestandskräftiges Baurecht. Das Staatliche Bauamt Ansbach ist seither in Wartestellung, weil die Baufreigabe fehlt: Generell wird eine Bedarfsplanmaßnahme erst nach Vorliegen des Baurechts sowie der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in den Entwurf des Straßenbauplans als Anlage zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung aufgenommen. Über die Finanzierungsfreigabe entscheidet der Bundestag im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse.

Aktuell laufen in Berlin die Beratungen für den Etat des kommenden Jahres. Mit einer Verabschiedung im Parlament wird erst Ende November gerechnet. Das Bauamt jedenfalls kann erst nach Einplanung der notwendigen Baumittel im Straßenbauplan durch den Bund Bauverträge schließen, bereitet laut Eichler aber derzeit die Ausschreibungen für die ersten Bauwerke vor. „Wir stehen also ,Gewehr bei Fuß'“, so Eichler. Wenn eine Finanzierungszusage vom Bund komme, könnte das Bauamt in fünf bis sechs Monaten loslegen. Begonnen werden soll mit einem Brückenbauwerk, welchem dann weitere Bauwerke und der Streckenbau folgen.

Bereits Mitte September fand in der Dinkelsbühler Schranne eine Versammlung für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken statt, die vom B25-Straßenbauprojekt direkt betroffen sind. In diesem Rahmen informierte das Staatliche Bauamt über die geplante Maßnahme und die Auswirkungen auf die betroffenen Grundstücke. Auch seien in diesem Rahmen eine Vielzahl von Fragen beantwortet worden, berichtet Eichler. „Auch hier werden wir nach einer Finanzierungszusage in konkrete Verhandlungen einsteigen und den Grunderwerb voranbringen”, ergänzt er.

Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer informierte jetzt den Stadtrat über die Versammlung. Der Rathauschef erklärte, dass das Staatliche Bauamt von den derzeitigen Haushaltsberatungen unbeeindruckt seine Bauvorbereitungen für die Ostumfahrung weiterführe. Ihn persönlich habe diese Liste geärgert, gab Hammer zu. Deshalb habe er an den CSU-Stimmkreisabgeordneten Artur Auernhammer und an Ulrich Lange (CSU), aus dem Nachbarlandkreis Donau-Ries geschrieben, der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr ist. Von beiden MdBs erhofft sich Hammer Unterstützung in der Sache.

Ursprünglich war für die B25-Ostumfahrung von Kosten in Höhe von 11,4 Millionen Euro ausgegangen worden. Mittlerweile nennt das Staatliche Bauamt auf seiner Internetseite ein Investitionsvolumen von rund 27,3 Millionen Euro für die rund 3,4 Kilometer lange Strecke, die im Osten des Stadtgebiets am Waldgebiet Mutschach entlangführen soll.