Dinkelsbühl: Finanzielle Spielräume sind gering – Stadt muss neue Schulden machen | FLZ.de

Die finanziellen Spielräume der Stadt Dinkelsbühl sind gering. Um ihren Haushalt rund zu kriegen, muss die Kommune in diesem Jahr neue Schulden machen und sich bei den Investitionen auf bereits begonnene oder zumindest beschlossene Projekte beschränken. Aber auch damit ist das Investitionsprogramm noch üppig genug.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat den von Kämmerer Bernd Hippelein vorgelegten Etatentwurf beraten und am Ende mit einem einstimmigen Beschluss zustimmend an den Stadtrat weitergeleitet. Dieser soll den Haushalt für das laufende Jahr, wie es hieß, noch im April zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt bekommen.

Bevor die Mitglieder des Ausschusses das Zahlenwerk abschnittsweise durchgingen, erläuterte der Kämmerer die finanziellen Rahmenbedingungen. Leitfaden für dieses Jahr sei, wie OB Dr. Christoph Hammer ergänzte, „in allen Bereichen zu schauen”, dass „wir etwas runterkommen”. Konkret bedeutet dies eine Konzentration auf bereits begonnene Maßnahmen, die nun abfinanziert werden sollen.

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes ist laut Hippelein gegenüber dem Vorjahr um 3,61 Prozent auf rund 46,2 Millionen Euro gestiegen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert er mit 7,6 Millionen Euro (Vorjahr sechs Millionen Euro). Bei dieser Summe sei eine angekündigte Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 800.000 Euro bereits berücksichtigt.

Die hohe Steuerkraft aus dem Jahr 2024 führt dazu, dass die Stadt auch 2026 keine Schlüsselzuweisungen bekommt. Dazu müsse Dinkelsbühl in diesem Jahr 9,8 Millionen Euro Umlage an den Landkreis zahlen – ein Höchststand, wie Hippelein hervorhob.

Zum Ausgleich des Verwaltungsetats ist nach 2025 erneut eine Zuführung vom Vermögenshaushalt erforderlich, und zwar diesmal in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Der Regelfall geht von einem Mittelfluss in entgegengesetzte Richtung aus. Wie Hippelein anmerkte, soll in den Folgejahren im Verwaltungsbereich wieder Geld übrig sein, das dann für Investitionen im Vermögensteil zur Verfügung steht. Denn die Kommune rechnet ab 2027 wieder mit Schlüsselzuweisungen und einer geringeren Kreisumlage.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes ist mit rund 25,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr um 4,25 Prozent gesunken. Der Mittelansatz für Baumaßnahmen – darin enthalten sind beispielsweise die Abfinanzierung der neuen Stauferwallbrücke und die Fortführung der Stadtmauersanierung – beträgt rund 13,2 Millionen Euro. Dies sei immer noch ein hohes Niveau.

Berücksichtigt werden muss im Vermögenshaushalt zudem ein Fehlbetrag vom Vorjahr. Für den Ausgleich des Haushalts sind die Auflösung einer Sonderrücklage sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro erforderlich. Nach Abzug der Tilgungen liege die Netto-Neuverschuldung, so Hippelein, bei rund 750.000 Euro.

Im Rahmen der Beratungen regte Alexander Wendel (Freie Wähler) an, für das Landestheater eine Defizitobergrenze festzulegen. OB Hammer warnte vor so einem Schritt. Wenn man diesen Weg gehen wolle, müsse sich der Stadtrat damit gesondert befassen. Zunächst soll es einen Informationsaustausch im Verwaltungsausschuss geben. Beim Theaterbetrieb steht zudem eine Umstellung auf ein neues Kartenbuchungssystem an.

Robert Tafferner (Grüne) erinnerte daran, dass ein bereits gefasster Beschluss zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers noch nicht umgesetzt sei. Der Rathauschef rechtfertigte dies mit Verweis auf Weichenstellungen bei den Stadtwerken und nannte unter anderem die Energieberatung.

Manfred Scholl (CSU) wollte wissen, wie verlässlich die Angaben zur Kreisumlage seien und ob nicht doch noch eine Erhöhung komme. Der künftige Landrat Marco Meier (Freie Wähler) habe sich bereits vehement dagegen ausgesprochen, betonte OB Hammer.

Wilfried Lehr (Wählergruppe Land) monierte, dass einige Infrastrukturmaßnahmen wie die Instandsetzung bestimmter Gemeindeverbindungsstraßen stetig geschoben würden. Auslöser der Kritik war der Vorschlag des Rathauschefs, bereits in diesem Jahr und nicht erst 2027 in die Planungen für die Segringer Straße einzusteigen. Unter anderem soll es im Randbereich eine Terrassierung geben, was der Gastronomie bei der Außenbewirtung zugutekommen würde. Hier gebe es Wichtigeres, befand Lehr.

Georg Piott (Wählergruppe Land) plädierte dafür, den Mittelansatz von 100.000 Euro für den Abfallsteg zu streichen. Dieser sollte im Zusammenhang mit der Hochwasserfreilegung erneuert werden. Der Hochwasserschutz, ergänzte Hammer, werde wohl in den nächsten zehn Jahren nicht umgesetzt. Insoweit könnten die Mittel für den Steg für 2026 gestrichen werden. Der Stadtrat soll nun beraten, wie es mit dem Brückchen weitergeht.

Zur Sitzung lagen auch zwei Anträge der Freien Wähler vor: So sollten zum einen Mittel für einen Aufzug in der Schranne eingestellt werden, um das Gebäude barrierefrei zu erschließen. Zum anderen sollte Geld für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans berücksichtigt werden.

Robert Tafferner, Paul Beitzer (SPD) und Florian Zech (DGG) hatten Bedenken, den Einbau des Aufzuges mit der Gesamtsanierung des Gebäudes zu verknüpfen. Das Bauamt solle sich unabhängig von der Sanierung Gedanken über eine Aufzuglösung machen, die 2027 umgesetzt werden könnte. Was den Flächennutzungsplan angeht, so wurden Mittel vorgesehen, auf Vorschlag von Paul Beitzer aber erst für 2027 (100.000 Euro). Für 2027 mit aufgenommen werden nach den Vorstellungen von Florian Zech und OB Hammer zudem 100.000 Euro für einen neuen Trimm-Dich-Pfad in der Mutschach.