Der Haushaltsplan in Leutershausen sorgt für deutliche Kritik aus dem Stadtrat | FLZ.de

Der Kämmerer der Stadt Leutershausen, Dietrich Negrea, hat dem Stadtrat die Eckdaten für den Haushalt des laufenden Jahres vorgestellt.

Bis 15. März können die Ratsmitglieder nun Änderungsanträge einreichen und am 24. März soll in einer Stadtratssitzung dann über diese beraten und abgestimmt werden. Am 21. April, so der Plan der Stadtverwaltung, soll dann in einer Stadtratssitzung die Haushaltssatzung beschlossen werden.

Stadträtin Renate Götzenberger kritisierte das Vorgehen der Stadtverwaltung. Die Ratsmitglieder hätten im Vorfeld keinerlei Zahlen erhalten, es gebe keine Auskunft über eine mögliche Kreditaufnahme in diesem Jahr und der Finanzplan fehle, so ihre Kritik.

Das ausführliche Zahlenwerk erhielten die Stadträte im Nachgang zur Sitzung, in der die Eckdaten auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Dietrich Negrea verteidigte das Procedere und sagte „wir gehen wie immer vor“. Georgia Horndasch-Shaw unterstützte Götzenberger in ihrer Kritik und erinnerte, dass am 9. November eine Haushaltsausschusssitzung stattgefunden hatte und seither die Ratsmitglieder keine weiteren Informationen erhalten haben.

Bürgermeister Markus Liebich entgegnete: „Das nehme ich zur Kenntnis“. Und er wies darauf hin, dass die Stadtratsmitglieder genügend Zeit zum Studieren des Zahlenwerks bis zum 15. März haben. Zweiter Bürgermeister Harald Domscheit beklagte, dass es keine Prioritäten-Liste mit den anstehenden Projekten gebe und der mittelfristige Finanzplan nicht vorgestellt wurde.

Dietrich Negrea stellte in seiner Präsentation lediglich wichtige Kennzahlen des Haushalts 2026 vor. Der Verwaltungshalt werde nach derzeitigem Stand ein Volumen von 13,824 Millionen Euro haben und damit geringfügig den Haushalt von 2025 mit 13,794 Millionen Euro übersteigen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt werde nach Negreas Planungen 138.110 Euro betragen. Im vergangenen Jahr betrug die Zuführung noch 844.850 Euro. Die Kreisumlage wird heuer bei 4,486 Millionen Euro liegen, letztes Jahr musste die Stadt Leutershausen nur 3,97 Millionen an das Landratsamt überweisen. Die Schlüsselzuweisungen sinken heuer auf 37.000 Euro. Im vergangenen Jahr erhielt die Stadt noch 650.000 Euro vom Freistaat.

Der Kämmerer geht mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 4,5 Millionen Euro und aus der Einkommensteuer von 4,05 Millionen Euro aus. An die Träger der Kindergärten sind Zuschüsse in Höhe von 2,5 Millionen Euro geplant und gleichzeitig rechnet die Stadt mit einem Zuschuss, der Betriebskostenförderung, in Höhe von 1,76 Millionen Euro.

Der Vermögens- oder Investitionshaushalt soll heuer ein Volumen von 6,544 Millionen Euro haben. Im vergangenen Jahr waren es noch 11,775 Millionen Euro. Große Ausgaben sind nach Negreas Worten 550.000 Euro für den Neubau des Bauhofs, 400.000 Euro Investitionen in das Sportzentrum und das Stadion, 600.000 Euro für den Kreisverkehr, 210.000 Euro Restkosten für das Gustav-Weißkopf-Museum und 490.000 Euro für das neue Löschfahrzeug LF 20.

Der Kämmerer rechnet mit Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro aus dem Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken. Im Vorfeld, so erläuterte er weiter, habe es einen regen Austausch mit Landratsamt gegeben, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen. Es sei aber auch möglich, so erläuterte er die Unwägbarkeiten, dass es einen defizitären Verwaltungshaushalt geben könnte und nicht vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt Geld fließt, sondern umgekehrt.

Mit fünf Gegenstimmen hat der Stadtrat den Entwurf des Haushaltsplans 2026 zur Kenntnis genommen und dem weiteren Verfahren bis zur Haushaltsverabschiedung zugestimmt. Einstimmig hat Stadtrat den Stellenplan für das Jahr 2026 zur Kenntnis genommen. Weil manche Stellen zwei Mal in dem Plan auftauchen ist in dem Plan von einer Erhöhung der Anzahl der Stellen von 59 auf 64 die Rede. Eine Beschlussfassung ist noch nicht erfolgt. Sie soll im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.