Datum unlesbar: Bußgeldbescheid gilt als nicht zugestellt | FLZ.de

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Veröffentlicht am 20.11.2026 04:18

Datum unlesbar: Bußgeldbescheid gilt als nicht zugestellt

Da ist nicht gleich da: Wenn bei gewissen Zustellungen das Einwurfdatum handschriftlich notiert wurde, kann das zu Problemen führen. (Foto: Christin Klose/dpa-tmn)
Da ist nicht gleich da: Wenn bei gewissen Zustellungen das Einwurfdatum handschriftlich notiert wurde, kann das zu Problemen führen. (Foto: Christin Klose/dpa-tmn)
Da ist nicht gleich da: Wenn bei gewissen Zustellungen das Einwurfdatum handschriftlich notiert wurde, kann das zu Problemen führen. (Foto: Christin Klose/dpa-tmn)

Auch wenn ein Schreiben per Post tatsächlich im Briefkasten gelandet ist: Ein Bußgeldbescheid gilt erst dann rechtmäßig als amtlich zugestellt, wenn der Postbote das genaue Datum des Einwurfs auf dem Umschlag des Briefes vermerkt - und zwar eindeutig lesbar.

Ist das Datum überschrieben oder unleserlich, gilt die Zustellung als unwirksam. Die Verjährung eines Verkehrsverstoßes wird dann nicht unterbrochen und das Verfahren kann nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingestellt werden. Das war zumindest der Fall bei einem Beschluss des Amtsgerichts Waldkirch, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. (Az.: 2 OWi 5700 Js 3558/26)

Datum auf dem Brief ist unleserlich

Darum ging es: Einem Autofahrer wurde Mitte September eines Jahres vorgeworfen, zu schnell gefahren zu sein. Nach der Anhörung wurde Ende November ein Bußgeldbescheid erlassen. Der entsprechende Brief wurde durch Einwurf in den Briefkasten Anfang Dezember zugestellt. Der Verteidiger des Betroffenen bekam eine formlose Abschrift des Bescheids.

Allerdings hatte der Zusteller das Datum auf dem Umschlag so ungeschickt überschrieben, dass es nicht mehr eindeutig lesbar gewesen war. Das konnte der Verteidiger mit einem Foto nachweisen und legte Einspruch ein. Nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist beantragte er, das Verfahren einzustellen.

Das sah die zuständige Bußgeldbehörde anders und argumentierte: Der Zustellmangel spiele keine Rolle, weil der Brief offensichtlich angekommen sei. Auch habe der Anwalt kurz nach dem Einwurf Einspruch eingelegt, also müsse er den Bescheid ja auch erhalten haben. Damit war der Beschuldigte nicht einverstanden und zog vors Amtsgericht.

So beurteilte das Gericht den Streit um die Zustellung

Das Gericht stellte in seinem Beschluss klar: Die gesetzlichen Zustellungsvorschriften verlangen zwingend ein klares Datum auf dem Umschlag. Denn der Empfänger muss die Einspruchsfrist verlässlich berechnen können. Durch den Fehler galt der Bescheid - rechtlich - nicht als zugestellt. 

Denn bei der Zustellung solcher Dokumente geht es nicht nur darum, dass sie irgendwie ankommen, sondern um die Einhaltung einer Formvorschrift. Dass der Anwalt trotzdem reagiert hat, spielt bei dem Formfehler keine Rolle. So stellte das Amtsgericht das Verfahren wegen eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses auf Kosten der Staatskasse ein.

© dpa-infocom, dpa:261120-930-23114/1


Von dpa
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