Bilanz nach den Bauernprotesten: Obmann im Kreis Ansbach ist „sehr enttäuscht“ | FLZ.de

Nach Straßenblockaden und Protestkundgebungen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und Traktor-Kolonnen ist bei den Bauern wieder der Alltag eingekehrt. Die Arbeit im Stall und auf den Feldern ist wichtiger. War der ganze Aufwand vergeblich? Das fragten wir den Ansbacher Bauernverbands-Kreisobmann Reinhold Meyer.

Seit Mitte 2022 steht der Milchviehhalter aus Binzwangen (Gemeinde Colmberg) auf Kreisebene an der Spitze der bäuerlichen Organisation. Sie zählt rund 6000 Mitglieder, davon betreibt etwa die Hälfte Tierhaltung. Zuvor war Reinhold Meyer bereits als Stellvertreter und Beisitzer im Kreisvorstand für seinen Berufsstand ehrenamtlich aktiv.

Für das Gespräch unterbrach der Landwirt das Ausmisten des Kälberstalls. „Sehr enttäuscht“ ist er von der Bundespolitik. Auf der einen Seite halte sie an der Agrardieselstreichung fest, während sie gleichzeitig den Weg freigemacht hat für das Wachstumschancengesetz zur Entlastung für Unternehmen in Höhe von über drei Milliarden Euro. „Uns Landwirten dagegen nimmt man 500 Millionen Euro“, so Meyer. „Das ist eine Ungerechtigkeit hoch drei“ und fühle sich an „wie ein Schlag ins Gesicht“.

Die Beihilfe zum Agrardiesel wird stufenweise gekürzt und ab 2026 erhalten Landwirte keine Rückerstattung mehr. Mit den bundesweit massiven Bauernprotesten habe man zumindest erreicht, wie Meyer ausführt, dass die Rückerstattung befristet beibehalten und nicht sofort abgeschafft wird. Die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt bestehen, und damit auch das grüne Kennzeichen.

Mit den Demonstrationen habe man „einiges bewegt“, wenngleich Ankündigungen der Politik zur Unterstützung der Bauern aus seiner Sicht „recht vage“ blieben. Für heuer gebe es „ein Entgegenkommen“ bei den Regeln zur Flächenstilllegung als Brachflächen für die Artenvielfalt. Man könne nur hoffen, dass diese Lockerung auch danach weiter gelte. Um Fördermittel zu erhalten, müssen die Landwirte bestimmte Auflagen erfüllen.

„In Aussicht gestellt“ seien steuerliche Entlastungen beim einzelbetrieblichen Risikomanagement bei beträchtlichen Ertragsschwankungen. Meyer setzt auch darauf, dass Bewegung in die Stoff-Strom-Bilanzverordnung für größere Betriebe zum Nährstoff-Management komme. Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten seien ein „Riesenmonstrum für Landwirte“, sagt Meyer.

Für vergebens hält er die Bauernproteste nicht. Weitere Aktionen seien auf Kreisebene vorerst nicht geplant. „Wir werden weiter an unseren Themen dranbleiben und verfolgen, was die Bundesregierung zusagt oder nicht.“ Auch mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni, um eine bessere Politik für die Bauern zu fordern.

Welche Bilanz ziehen die Landwirte in der Region zu den Bauernprotesten? Meyer hat den Gesprächen mit Berufskolleginnen und -kollegen entnommen, dass die Schlepperkorsos und die Mahnfeuer „richtig waren, um auf uns aufmerksam zu machen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen“. Die Aktivitäten hätten viel Zeit in Anspruch genommen. „Wir würden alles wieder so machen“, sagt der BBV-Kreisobmann. Zuletzt habe die Resonanz aber nachgelassen, räumt er ein. Dies sei auch dem Frust der Landwirte über die Agrarpolitik der Ampel geschuldet.

Seit Anfang März verlagert sich die Arbeit der Landwirte auf den Acker. Reinhold Meyer hat die im Winter angefallene Gülle aufs Feld gefahren. Im Frühjahr führt er auch die chemische Unkrautkontrolle im Getreideanbau durch. Seine Grünlandflächen entlang der Bäche muss er von runtergebrochenen Ästen befreien und die Biberlöcher verfüllen, damit seine Landmaschinen keinen Schaden nehmen, wenn durch die unterirdischen Höhlen der Boden einbricht.

Reinhold Meyer ist auch dabei, wenn am Montag, 8. April, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Maschinenring und das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab 19 Uhr in Herrieden-Schernberg zu einem Vortrag mit Podiumsdiskussion einladen. Vertreter mehrerer Landwirtschaftsbranchen und Agrarwissenschaftler Prof. Dr. Alis Heißenhuber stellen sich die Frage „Bauern-Proteste und nun?“.