„Der Saal ist gut gefüllt. Das freut mich.“ Oberbürgermeister Dr. Markus Naser eröffnete am Dienstagabend die Bürgerversammlung im städtischen Musiksaal am Kirchplatz.
Naser berichtete, dass in den Jahren 2014 bis 2024 die Stadtwerke Rothenburg 71,26 Gigawattstunden Strom über erneuerbare Energien erzeugt hätten. Die meisten Anlagen befänden sich außerhalb der Stadt und seien über Beteiligungen in ganz Deutschland verteilt.
Die Gewerbesteuer habe 2022 fast zwölf Millionen Euro erbracht, sei jedoch 2023 „ganz gewaltig“ eingebrochen. Im Haushaltsansatz für 2023 seien noch 10,5 Millionen Euro aufgeführt, das Soll habe dann allerdings 7,25 Millionen betragen. Im Haushaltsansatz für 2024 seien 8,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Anteil an der Einkommensteuer bleibe mit 7,3 Millionen weiterhin „solide“. Zur Verschuldung meinte er, diese sei „noch gut“.
Die Stadt habe in den zwei vergangenen Jahren Schulden abbauen können, aber „das wird so nicht weitergehen“. Höhere Einnahmen seien nicht zu erwarten, deshalb die schlechte Nachricht, dass der Schuldenstand in den kommenden Jahren steigen werde.
Stadtkämmerin Andrea Gackstatter erklärte die Reform der Grundsteuer 2025. An den alten Hebesätzen habe sich für die Bürgerinnen und Bürger nichts geändert: Die Grundsteuer A liegt bei 340 Prozent, die Grundsteuer B bei 350 Prozent. Die alten Hebesätze wurden belassen, das hat der Stadtrat entschieden. Von der Stadtverwaltung würden rund 5000 Bescheide versandt. „Das erfordert einen hohen personellen Aufwand“, meinte die Kämmerin.
Stadtbaudirektor Michael Knappe stellte seinen Bericht unter das Motto: „Was ist passiert? Und was steht an?“ Die Brücke im Taubertal bei der Oberen Walkmühle bleibe wegen des Schadens durch einen Baum bis auf Weiteres gesperrt. Der Brunnen in der Rödergasse werde komplett saniert.
Die Generalsanierung der Mittelschule, die seit September 2022 laufe, werde immer teurer: „Die 40-Millionen-Grenze haben wir geknackt.“ Mit der Fertigstellung rechne man im Jahr 2025. Für die Erweiterung der Toppler-Grundschule sei der Bebauungsplan geändert worden. „Zwei Würfel, die in einander greifen, kommen neu dazu.“ Die Sanierung des Erbsengäßchens sei bis spätestens Frühjahr 2025 abgeschlossen. Zur Neueröffnung der Straße von Leuzenbronn nach Schnepfendorf meinte Knappe: „Was lange währt, wird endlich gut.“
Er sprach auch über den „Himmelweiher“, genauer gesagt, über den sozial geförderten Wohnungsbau, der im nördlichen Teil des Baugebiets vorgesehen ist. Der Investor plane mehrgeschossige Bauten mit Grünflächen. Aus Kostengründen müsse auf Tiefgaragen verzichtet werden. Auch das Brauhaus war Thema. Gespräche seien bisher „recht zäh“ verlaufen. Knappe: „Wir wären froh, wenn es weitergehen würde.“
Manche Aufregung über die Erweiterung des Ensembles Rothenburg um Detwang und dessen nördlichen Außenbereich könne er nicht verstehen, meinte er.
Für die Gasse Feuerkessel sei im kommenden Jahr ein gehfreundlicher Pflasterbelag, der dem am Grünen Markt ähnlich sei, geplant. Etwa für ein halbes Jahr müsse 2025 die Spitalgasse wegen des Neubaus von Kanalbauwerken gesperrt werden.
Wegen der energetischen Sanierung der Reichsstadthalle könnten dort wohl „einige Jahre“ keine Veranstaltungen mehr stattfinden. Neben einer neuen Lüftungszentrale stünden auch die Erneuerung der Toiletten-Anlagen und eventuell der Einbau eines Aufzuges zur Diskussion. Der Stadtbaudirektor schloss seinen Bericht mit dem Verweis auf den für 2025 geplanten Neubau eines Feuerwehrhauses in Bettenfeld ab.
Der Oberbürgermeister und der Stadtbaudirektor stellten sich den Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer. Gefragt wurde zum Beispiel nach einer geplanten Biogasanlage im Bereich Stäffeleinsbrunnen. „Seit der Vorstellung im Stadtrat haben wir davon nichts mehr gehört“, hieß es im Musiksaal.
Eine weitere Frage war: „Was macht denn der Heiligenstetter in der Klingengasse?“ Knappe informierte, dass die Baustelle seit einer Woche angelaufen sei. Von einem Zuhörer, der sich über die vielen Zigaretten-Reste ärgert, kam der Vorschlag, man könne kostenlose Taschenaschenbecher verteilen.
Von einem Flickenteppich in der Widmannstraße und Teuschleinstraße berichtete eine Zuhörerin: „Der eine gräbt auf, der andere füllt zu und das nicht nur einmal.“ Das sei für sie ein „Schildbürgerstreich“.
Zum Klimaschutzkonzept meinte der Oberbürgermeister: „Wir prüfen zurzeit sehr ernsthaft, was von den Begrünungsmaßnahmen umgesetzt werden könnte.“ Das Blinktal sei aktuell wegen der Sicherheitsrisiken durch Bäume gesperrt. Naser erklärte, dass deshalb bislang aus eben diesem Grund auch noch keine Firma für die Ausführung der Arbeiten gefunden werden konnte. Viele Flächen seien in Privatbesitz und bei manchen Eigentümern gebe es absolut kein Interesse für die Situation. „Die Stadt versucht, möglichst viele Flächen zu kaufen.“
Kritik wurde an den vielen Leerständen in der Altstadt laut. Naser erklärte dazu, dass das Leerstandsmanagement bereits versuche, die Leerstände zu reduzieren. Eigentümer seien bereits angeschrieben worden, aber fast die Hälfte habe bis jetzt nicht reagiert. „Wir sind aber auf die Eigentümer angewiesen.“
Eine Zuhörerin hätte zu gerne die Kaufsumme für das Wildbad gewusst, das die Stadtwerke übernommen haben. Sie meinte: „Unser Kapital wird eingesetzt und deshalb möchte ich auch wissen, wie viel Geld ausgegeben wurde.“ Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass mit der Evangelischen Landeskirche Stillschweigen vereinbart wurde. „Sie zahlen das auf jeden Fall nicht, denn das Geld, das innerhalb Rothenburgs erwirtschaftet wird, ist nur ein verschwindend kleiner Teil.“
Zum ständig steigenden Verkehrsaufkommen in der Altstadt verriet der Oberbürgermeister unter Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer eine Neuigkeit: „Wir möchten gerne die gesamte Altstadt zur verkehrsberuhigten Zone erklären. Dafür werden wir jetzt die Voraussetzungen schaffen.“ Dann würde eben auch an den gefährlichen Kreuzungen und Wegen Schrittgeschwindigkeit gelten.
Zum Bewuchs der Stadtmauer meinte Knappe: „Ja, da müssten wir eigentlich jedes Jahr etwas machen. Wir können das aber nur, wenn die Kapazitäten dafür vorhanden sind.“
Abschließend äußerte noch ein Zuhörer seinen Unmut: „Das Thema Grüngut regt mich auf.“ Gemeint war allerdings die fehlende Möglichkeit der Barzahlung. Naser konnte ihn beruhigen: „Entweder wir führen eine digitale Zahlungsmöglichkeit ein oder wir kommen privaten Anlieferern mit einer Freimengenregelung entgegen. Vielleicht tun wir ja sogar beides.“ (weiterer Bericht folgt)