Bad Windsheims drängendste Themen kamen auf den Tisch | FLZ.de

Konstruktiv. Das Wort fällt bei allen Fraktionsvorsitzenden im Gespräch über die Klausurtagung des Bad Windsheimer Stadtrats. Geprägt von Zahlen war sie, ging es doch um den städtischen Haushalt und um die Ausrichtung der Landesgartenschau. Gereicht hat die Zeit allerdings nicht für all die Punkte, die es zu besprechen gab.

„Es war eine harmonische, zielorientierte und menschliche Klausur“, sagt Bürgermeister Jürgen Heckel (WiR) im Nachgang der Tagung. Freilich sei man auch unterschiedlicher Meinung gewesen, die Räte seien aufeinander zugegangen und hätten gesehen, „wo man sich noch weiter aufeinander zubewegen muss“, so Heckel. Jeder habe sagen können, „was einem nicht gefällt. Und da hat das auch hingehört“ und nicht öffentlich in eine Stadtratssitzung.

Bei einem Ortstermin verschafften sich die Stadträte zunächst einen Überblick über anstehende Projekte im Kurpark. Plan ist, die dortige Stadtgärtnerei hin zur Alten Schäferei zu versetzen, um Platz für Projekte der Landesgartenschau zu haben. Das Thema wird im Rat kontrovers gesehen, weshalb man noch einmal Für und Wider erörtert habe.

Im Rathaus hörte das Gremium einen Vortrag von Martin Richter-Liebald, dem Geschäftsführer der Bayerischen Landesgartenschau GmbH. Es wurde noch einmal deutlich, was für eine „unglaubliche Chance“ die Austragung der Ausstellung für die Stadt Bad Windsheim sei und wie sie auch künftig noch davon profitieren werde, so Heckel.

Schon allein das ganzheitliche Konzept, das künftig Kurpark, Franken Therme, KKC und die Hotels miteinander verbinden soll, helfe, Bad Windsheim zukunftsfähig zu machen. Kritisiert werde immer, dass ein „Prestige-Objekt“ fehle. „Die ganze Landesgartenschau ist das Highlight.“ Das habe Richter-Liebald deutlich gemacht.

Und freilich müsse man dafür auch investieren, so Heckel. Durch Förderungen bekomme man über die Hälfte wieder zurück. Es sei aber auch klar, dass der Schuldenberg der Stadt durch die Landesgartenschau und andere Großprojekte deutlich wächst. Derzeit liege man bei rund 16 Millionen Euro. Umgerechnet sei man im Rekordjahr 1999 mit rund 36 Millionen Euro in den Miesen gewesen. „Diesen Schuldenstand werden wir auch wieder erreichen“, prognostiziert Heckel. Aber auch diese Verbindlichkeiten werde man sukzessive wieder abbauen können.

„Der Heckel macht nur Schulden“, das wolle er sich nicht weiter nachsagen lassen. Viele Projekte seien in den vergangenen Jahren auch einfach aufgeschoben worden und müssten nun angegangen werden. Als Beispiel nennt der Bürgermeister das Regenrückhaltebecken im Bauhofwall, das seit 30 Jahren gebaut werden soll. „Es sind doch nie die Projekte eines Bürgermeisters, sondern des Stadtrates und der Bürgerschaft – natürlich in unterschiedlicher Akzeptanz.“

Investitionen von rund zehn Millionen Euro in die Kanalisation würden beispielsweise über die Abwasserabgaben vom „Gebührenzahler finanziert.“

2023 sei zudem ein „außerordentlich gutes Jahr“ gewesen, erklärte Heckel. Durch einen Sonderfall habe man bei der Gewerbesteuer mehr als doppelt so viel eingenommen als im Vorjahresvergleich. 9,3 Millionen Euro kamen in die Kasse, Geld, das die Stadt dringend brauchen könne, denn in den kommenden Jahren stehen einige große Projekte an. Mit den Sanierungen von Klosterchor und Bahnhofsgebäude, dem Ausbau der Johanniterstraße und der Hirschengasse, dem barrierefreien Ausbau der Kegetstraße und Herrngasse, den Dorferneuerungen Külsheim und Ickelheim, nannte Heckel nur die wohl teuersten Maßnahmen.

Man müsse nun dringend eine „Priorisierung der Projekte“ vornehmen. Wann könne man was stemmen? Und das nicht nur aus finanzieller Sicht. „Die Mitarbeiter im Rathaus arbeiten an ihrer „Kapazitätsgrenze. Ich muss aufpassen, dass mir die Verwaltung nicht auseinanderbricht“. Die Projekte müssten ja nicht nur finanziert, sondern auch teils aufwendig geplant und immer wieder angepasst werden. Ausschreibungen müssen getätigt, Förderanträge gestellt werden.

Wenn klar sei, dass eine Maßnahme ohnehin erst 2026 realisiert werden könne, dann müsse diese auch bei der Verwaltung hinten angestellt werden. Die Stadtratsfraktionen machen sich nun Gedanken, welche Projekte Vorrang haben, welche noch etwas warten können.

Dafür sei die Klausur eine gute Basis gewesen und unbedingt „von Nöten“, sagt Sebastian Göttfert, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Vieles habe sachlich geklärt werden können. Als eine sehr konstruktive Sitzung, beschreibt Silke Städtler, die Fraktionsvorsitzende der Liste Land die Sitzung. Und da stimmen ihr alle anderen Fraktionsvorsitzenden und Alexandra Horst von der Freien Wählergemeinschaft zu, die Auskunft gab, da deren Vorsitzende Annette Wild nicht zu erreichen war.

Die Zahlen waren „super aufgearbeitet“, sagt Horst. Sie habe noch nie einen Haushalt so detailliert besprochen, sagt Städler. Matthias Oberth von der SPD lobte die Verwaltung für das Engagement, das sie in ihre Präsentation gelegt hatte. Für die CSU und FWG habe sich der gemeinsame Antrag auf eine schriftliche Liste aller geplanten Ausgaben und Projekte nach der Klausur erübrigt gehabt, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Gerhäuser.

Klar sei auch „heiß diskutiert“ worden, betont Oberth, aber es sei ebenfalls klar, dass man nicht immer sofort eine Entscheidung finde, mit der alle zufrieden seien. Das angedachte Parkhaus an der Bad Windsheimer Straße sei so ein Projekt, bei dem die Meinungen auseinander gingen und man noch mehr ins Detail gehen müsse. Auch der von der Bahn abgelehnte schienengleiche barrierefreie Übergang an den Bahngleisen sei noch nicht ganz vom Tisch.

„Es gibt noch viel zu besprechen“, sagt Horst und da stimmen auch die anderen zu. Jetzt müsse man sehen, was man wie und wann an Projekten umsetzen könne bis 2028, erklärt Horst. Dem stimmt auch Gerhäuser zu, der noch „einige Unklarheiten beseitigt“ wissen will. „Es gibt keine Streichliste in dem Sinn“, sagt Oberth, man müsse einfach schauen: „Wie dehnbar ist so ein Etat und wie bekomme ich einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 hin.“

Die Gelegenheit, Fragen zu stellen, sei intensiv genutzt worden, so Oberth. Und diese seien zu aller Zufriedenheit beantwortet worden, findet Gerhard Koslowski von WiR. „Das Themenspektrum war umfangreich“, weshalb mindestens eine weitere Tagung erforderlich sei.

Einige Tagesordnungspunkte kamen aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr zur Diskussion, sagt auch Alexandra Horst. Das sei aber auch nicht schlecht. Sie fand es gut, Zeit zu haben, um wichtige Punkte intensiv zu besprechen. Man könne einfach viel besser ins Detail gehen, sagt auch Städtler, die ein richtiger Fan von Klausurtagungen geworden ist. Auch, wenn man bedenken müsse, dass es ein Ehrenamt sei, das sie als Stadträte ausführen und man nicht zu viel fordern dürfe. Und tatsächlich: Schon Anfang März geht das Gremium erneut in Klausur.

Und wie sieht es mit der Landesgartenschau aus? Jürgen Heckel hofft, dass „der Stadtrat geschlossen dahinter steht“. Nichts anderes erwartet Koslowski, der sagt, dass jede Fraktion ein Mitglied im Aufsichtsrat stelle und er dort noch nichts Gegenteiliges gehört habe. Es sei schon so weit fortgeschritten, „wir haben A gesagt, jetzt sagen wir auch B“, sagt Städtler, die die Bürger mitnehmen will bei der Planung.

Positiv sieht auch Gerhäuser der Landesgartenschau entgegen, während sich Grüne und Freie Wählergemeinschaft eher bedeckt halten. Sebastian Göttfert und Alexandra Horst sind dafür, erstmal genaue Zahlen abzuwarten. „Ich bau’ doch auch kein Haus, ohne vorher zu wissen, was es kostet“, sagt Horst.

Einen „riesen Schub für Bad Windsheim“ erwartet Matthias Oberth. Man sei auch mutig gewesen, die Therme zu bauen und habe durch die Bade-Einrichtung mehr profitiert als die besten Prognosen vorhergesagt hätten. Diesen Mut müsse man nun erneut beweisen.