Ansbach: Können Bürgerinnen und Bürger an Kommunalpolitik beteiligt werden? | FLZ.de

Jede und jeder kann die Sitzungen des Ansbacher Stadtrats von der Zuschauer-Empore des Onoldiasaals aus verfolgen. Doch wer hat schon die Zeit, nachmittags ab 16 Uhr dabei zu sein? Gibt es die Möglichkeit, die Sitzungen live im Internet zu übertragen? Darüber haben der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der Stadtrat debattiert.

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der AfD-Fraktion, ein Transparenzportal für die Bürgerinnen und Bürger im Internet zu schaffen. So könnten sie die Informationen aus dem Gremium ungefiltert verfolgen, begründete AfD-Stadtrat Walter Danielis den Antrag. Um eine Live-TV-Übertragung ging es in dem Antrag ursprünglich nicht.

Der Leiter des Geschäftsbereichs Oberbürgermeister, Patrick Peters, verwies darauf, dass schon jetzt die Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen auf der Homepage der Stadt einzusehen seien. Außerdem habe die Stadt eine Neutralitätspflicht, und Info-Angebote seien mit dem Datenschutz-Beauftragten abzustimmen.

Das mit der Homepage, beklagte BAP-Stadtrat Hannes Hüttinger, scheine nicht so richtig zu funktionieren – und Kämmerer Christian Jakobs berichtete, man sei dabei, die Suchfunktion zu verbessern. Man sei dabei auch im Austausch mit anderen Kommunen.

Boris-André Meyer von der Offenen Linken Ansbach (OLA) appellierte: „Wir sollten bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats im Mai in uns gehen, ob wir nicht eine Live-Übertragung der Sitzungen möglich machen können.” CSU-Fraktions-Chef Jochen Sauerhöfer erklärte, einer Übertragung müssten alle Stadträtinnen und Stadträte zustimmen. Das verlangt der Datenschutz. Außerdem sei bei dem Antrag keine Finanzierung hinterlegt: „Da entstehen ja Kosten, und da sind wir schnell wieder bei einer halben Stelle.”

Stadt-Jurist Peters klärte auf, es brauche eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat dafür, und jedes Mitglied des Stadtrats könne sich weigern, in der Übertragung zu erscheinen. „Wir brauchen also zusätzlich eine Regie, damit der entsprechende Stadtrat nicht übertragen wird”, sagte OB Thomas Deffner. Dr. Bernhard Schmid (Grüne) schloss sich dem Wunsch nach mehr Transparenz an: „Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger hat sich verändert.”

Schmid erklärte, manche Städte, zum Beispiel Herrieden, machten bei einem „Stadtrats-TV” Video-Aufzeichnungen zugänglich: „Da können wir gleich eine Anfrage an Herrn Peters richten.” OB-Mitarbeiter Patrick Peters ist am 8. März zum Bürgermeister von Herrieden gewählt worden. Außerdem nehme eine Übertragung „den Druck raus, was die Barrierefreiheit angeht”, so Schmid.

CSU-Stadträtin Elke Beyer fand, der Onoldiasaal biete Barrierefreiheit – schließlich war man deshalb vom Sitzungssaal im Stadthaus ins Tagungszentrum umgezogen. Wer sich über die Stadtratsarbeit informieren will, könne in den Onoldiasaal kommen oder sich bei der Verwaltung informieren.

Kämmerer Jakobs dachte natürlich ans Kosten-Nutzen-Verhältnis. Den finanziellen Aufwand verortete er im sechsstelligen Bereich. Und Erfahrungen anderer Städte hätten gezeigt, dass zum Beispiel bei einer 20.000-Einwohner-Kommune nur zwei bis drei Menschen den TV-Service genutzt hätten. „Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb eine Übertragung”, sagte Hans-Jürgen Eff (Die Ansbacher). Und mit KI werde das auch günstiger, glaubt Eff. OLA-Stadtrat Meyer regte an, mit der Hochschule in Austausch zu treten und nach Möglichkeiten zu suchen.

Im Stadtrat ging die Diskussion in die gleiche Richtung. Im Wahlkampf haben alle Fraktionen von mehr Transparenz gesprochen, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Johannes Meier. Deshalb habe seine Partei den Antrag gestellt. Mit einem Transparenzportal könnten die Bürgerinnen und Bürger einfach sehen, welche Anträge und Anfragen die Fraktionen stellen, so Meier weiter.

Kathrin Pollack (SPD) wies darauf hin, dass es auf der Internetseite der Stadt Ansbach den Punkt „Mitwirken” gibt. Unter diesem könnten sich Interessierte zum Beispiel über Sitzungstermine informieren und die Unterlagen einsehen. Etwas verwundert zeigte sich Meier derweil über die Idee, Sitzungen live im Internet zu übertragen. Die AfD habe bereits im Jahr 2020 den Antrag gestellt, die Verwaltung möge diese Möglichkeit prüfen. Allerdings sei der Antrag abgelehnt worden.

So erging es auch dem Transparenzportal-Antrag der AfD. Dieser wurde im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie im Stadtrat jeweils gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.