100 Tage Krause: Was Münchens OB bislang bewegt hat | FLZ.de

Es war nicht weniger als ein kommunalpolitisches Erdbeben, dass Dominik Krause im März die Stichwahl gegen den als haushohen Favoriten ins Rennen gegangenen Dieter Reiter (SPD) gewann - sogar mit großem Vorsprung. 

Seit dem 1. Mai ist Krause nun Münchner Oberbürgermeister - als zweitjüngster Amtsinhaber in der Geschichte nach Hans-Jochen Vogel (SPD), der einst mit nur 34 Jahren an die Stadtspitze kam, und als erster Grünen-Politiker überhaupt. An diesem Sonntag ist Krause die ersten 100 Tage im OB-Amt. Zeit für eine erste Bilanz. „4,5 Prozent der Amtszeit sind dann tatsächlich schon vorbei“, sagte er. 

Dass die berühmte Eisbachwelle nach Monaten des stillen Plätscherns wieder rollt, darf Krause sich schon mal ans Revers heften - auch wenn er sagt, es sei „nicht ein Erfolg des neuen Oberbürgermeisters, dass es so kam, wie es kam“. Nach nur sieben Tagen im Amt gab er im Mai direkt grünes Licht und erlaubte das Surfen auf dem Eisbach wieder - zur Freude der Münchner Surf-Community und der Touristen, die von der Brücke an der Prinzregentenstraße aus monatelang nichts gesehen hatten als einen unspektakulären Stadtbach. 

Doch es gab auch Rückschläge. 

Holprig ging es direkt los für Krauses Regierungsbildung: Ausgerechnet mit den Leuten von Volt, die nach der Wahl erstmals in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzogen und vor der Stichwahl noch Plakate klebten für Krause und eine deutliche Wahlempfehlung abgaben, kam man auf keinen gemeinsamen Nenner. Weil seine Wunschkoalition aus Grünen, Rosa Liste, SPD und Volt platzte, führt Krause nun eine „Mango-Koalition“ (Krause: „Die Witze über den Begriff sind hoffentlich alle schon gemacht„) aus Grünen, Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern an. 

Nicht das, was er sich ursprünglich wohl vorgestellt hatte - aber, wie er betont, Ausdruck eines „neuen Miteinanders“ im Rathaus. Zu dieser Strategie gehört auch, dass der 36-Jährige mit Alexander Dietrich einen Mann von der oppositionellen CSU zum Kommunalreferenten macht. 

Wohnen, wohnen, wohnen! Kein Thema hat den Wahlkampf von Dominik Krause so geprägt wie die problematische Wohnraumsituation in Deutschlands wohl teuerster Stadt - mal abgesehen von der FC-Bayern-Debatte um seinen Vorgänger, die vor allem andere Leute führten. 

Als eine seiner ersten Amtshandlungen berief er noch im Mai, kurz nach seiner offiziellen Ernennung, einen Wohnungsgipfel ein. Mitte Juli beschloss der Stadtrat die Einrichtung einer Umbauagentur, die dafür sorgen soll, dass aus leerstehenden Büroflächen Wohnungen werden. 

„Aus politikwissenschaftlicher Sicht sind 100 Tage zu kurz für eine belastbare Aussage. Einiges lässt sich aber schon beobachten“, sagt Lorans El Sabee vom Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. „Oberbürgermeister Dominik Krause ist in der Stadtgesellschaft präsent, und mit der Gründung der Umbauagentur gibt es ein erstes Indiz, dass er sein Wahlversprechen, mehr Wohnraum zu schaffen, ernsthaft angeht.“

Doch das reiche noch nicht. „Die eigentliche Frage, der er sich stellen werden muss, ist damit noch nicht beantwortet: Für wen entsteht dieser Wohnraum? Entsteht am Ende überwiegend teurerer Wohnraum, den sich nur Gutverdienende leisten können? Oder entsteht auch Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen?“

Da setzt die Kritik der Stadtrats-Linken an: „In 100 Tage OB Krause ist vor allem eins gestiegen: Die Mieten“, sagt ihr Vorsitzender Stefan Jagel. „Wer 100 Tage im Amt ist und noch keinen wirksamen Vorschlag gegen explodierende Mieten vorgelegt hat, lässt die drängendste soziale Frage der Stadt liegen. Die Menschen können sich das Warten nicht länger leisten.“

Das zweite große Thema, mit dem Krause sich beschäftigen muss, sind die klammen Kassen der Landeshauptstadt, auch wenn diese seinen Angaben zufolge zu den fünf Prozent der deutschen Kommunen gehört, die überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Ziel ist es, eine halbe Milliarde Euro im laufenden Verwaltungshaushalt einzusparen. Das soll über eingesparte Personalkosten laufen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie - aber eben nicht nur. 

Nach der Ankündigung, den kostenlosen Kindergarten für alle ab September 2027 zu streichen, hagelte es Kritik. Krause erklärte sich auf Instagram und warb um Verständnis - und räumt nun zur 100-Tage-Bilanz ein, dass das Ganze kommunikativ besser hätte laufen müssen: „Ein Fehler, der uns nicht hätte passieren dürfen.“

„Wo gespart und wo priorisiert wird, ist immer auch eine Entscheidung darüber, welche Gruppen in der Stadt es trifft“, sagt der Politikwissenschaftler El Sabee. „An diesen Verteilungsfragen wird sich zeigen, ob Dominik Krause die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte innerhalb der Mango-Koalition in Zeiten knapper Kassen zusammenführen kann.“

Verteidigen musste Krause auch das Verbot, Gärten zu bewässern und Pools zu füllen, das die Stadt in Zeiten von Wasserknappheit verhängt hatte. Auch Brunnen wurden abgestellt - darunter der berühmte Fischbrunnen vor dem Rathaus. Dass er sich mit einem solchen Thema befassen müsse, hätte er zu Beginn seiner Amtszeit auch nicht gedacht, sagte er. 

Auf der Hand lag dagegen schon das Thema Verkehr in der von Stau und regelmäßigem S-Bahn-Chaos geplagten Stadt. Zu seiner 100-Tage-Bilanz gibt Krause bekannt, zumindest das nervige Hin und Her zwischen Tempo 30 und Tempo 50 auf der Landshuter Allee zu beenden. Unter ihm gibt die Stadt den Widerstand gegen die von Umweltschützern erstrittene Geschwindigkeitsbeschränkung auf und akzeptiert die bisherigen Gerichtsentscheidungen: Es bleibt bei Tempo 30.

Sonst hat Krause getan, was man als Münchner OB eben so tut: mit dem FC Bayern die deutsche Fußballmeisterschaft auf dem Rathausbalkon gefeiert zum Beispiel, beim CSD mitgefeiert und Hände geschüttelt - auch die von CSU-Ministerpräsident Markus Söder, mit dem er für die Olympia-Bewerbung Münchens hervorragend zusammenarbeite, wie Krause nahezu poetisch beschreibt: „Dass ein CSU-Ministerpräsident und ein grüner OB zusammenarbeiten, dem wohnt ein gewisser Zauber inne.“ 

Das Aufeinandertreffen der beiden Politiker beim Wiesn-Anstich wird schon heute mit großer Spannung erwartet, auch, weil Krause dann die Aufgabe bewältigen muss, die sein Vorgänger als die wohl wichtigste des Münchner Stadtoberhauptes bezeichnete: das Anzapfen. 

„Das ist die wichtigste Amtshandlung des Münchner Oberbürgermeisters“, sagte Dieter Reiter im vergangenen Jahr, kurz bevor er, wie wir nun wissen, zum letzten Mal das Oktoberfest eröffnen sollte. Egal, was der Stadtchef sonst noch so leiste oder nicht - „Hauptsache, er zapft mit zwei Schlägen an“.

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