Zu wenig Abstand bei Klima-Demo in Ansbach? | FLZ.de

Zu nah, zu laut, zu rechts. Das ist der Tenor der Kritik von einigen Demonstrierenden und einem Leser über die Gegendemo des Klimastreiks in Ansbach. Sie hätten sich erhofft, dass die Stadt die Situation anders löst. Doch die Verwaltung hat gar nicht anders gekonnt, erklärt diese in einer Stellungnahme.

Im Zuge des internationalen Klimastreiks hatten das Bunte Bündnis und die Antifaschistische Linke am Freitag, 15. September, eine Demonstration auf dem Martin-Luther-Platz organisiert. Dazu waren laut Polizei 110 Leute gekommen. Eine „Gegendemonstration zu Fridays for Future, gegen Klimawahn und das Heizungsgesetz“ war Anne Ziegler vom Geschäftsbereich Oberbürgermeister der Stadt Ansbach zufolge im Vorfeld schriftlich von Markus Schirmer angezeigt worden. „Es lag somit keine Anzeige einer Versammlung einer Partei vor“, betont die Stadt.

Ein Leser und Demonstrant hatte nämlich angemahnt, warum es erlaubt werde, dass eine Partei mit neonazistischen Bezügen neben der Stelle demonstriert, an der der Widerstandskämpfer Robert Limpert 1945 von den Nazis ermordet wurde. Dabei bezieht er sich auf mehrere Männer, die auf Seiten der Gegendemo T-Shirts und Banner der „Heimat“ trugen, wie die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte NPD sich inzwischen nennt.

Nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, so die Stadt weiter, haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Auch über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung darf selbst bestimmt werden.

Dass Klimastreik und Gegendemo zu nah aneinander stattfanden, bemängelt der Leser weiter. Zwischen beiden Versammlungen lagen zu jeder Zeit nach Angaben der Polizei vor Ort stets 30 Meter, erklärt die Stadt hierzu. Provoziert oder sogar eingeschüchtert hätten sich einige der Klima-Demonstrierenden von den verbalen Anfeindungen gefühlt. Die Stadt antwortete hierauf, dass die Polizei eine Einschüchterung durch die lediglich 15 Teilnehmer der Gegendemo nicht bestätigte. Die Trommeln und Lautsprecher der Gegendemo hätten die Reden auf dem Klimastreik gestört, heißt es.

„Die zwei Trommeln und der Lautsprecher waren gemäß des Versammlungsbescheides auf die Teilnehmer der Versammlung zu richten“, schreibt die Stadt. Vor Ort war der Lautsprecher aber tatsächlich in Richtung des Klimastreiks gerichtet. Lediglich eine Person stand zeitweise zwischen dem Lautsprecher und dem Klimastreik, wie auf Bildern dokumentiert ist.

Einen Platzverweis erhielt an der Gegendemo derweil Dörte Knoch, die Pfarrerin von Elpersdorf. Der Polizei zufolge hatte sie auf Gegendemonstranten eingeredet. Daraufhin habe Schirmer sie von der Versammlung ausgeschlossen. Knoch schrieb dazu an die FLZ: „Aus meiner Sicht ist eine öffentliche Versammlung und Kundgebung zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit da – und dazu gehört es doch auch, über die Thesen zu reden.“ Sie sei ohne ein Plakat, auffällige Kleidung oder gefährliche Gegenstände gekommen, um sich an dem Klimastreik zu beteiligen.

Von den Gegendemonstranten habe sie erfragt, was sie verkünden wollen. Nach einer kurzen Antwort mit der These, die Grünen seien schuld an der Klimakrise, weil sie Wälder abholzen würden, um darauf Solaranlagen zu bauen, hätten sie nicht mehr reden wollen. „Anscheinend ist allein eine klare Nachfrage und Herausforderung zu vernünftigen Antworten eine Bedrohung“, sagt Knoch. „Tragisch und ich denke auch gefährlich für eine Demokratie.“