Wie geht es im Iran nach Chameneis Tod weiter? | FLZ.de
Wie geht es im Iran nach Chameneis Tod weiter?
Der mächtigste Mann im Iran, der die Islamische Republik Jahrzehnte mit harter Hand geführt hat, ist tot. Wie geht es nach der Tötung von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei im Iran weiter? Dessen Tod reicht den Angreifern jedenfalls nicht: Die USA und Israel bombardieren weiter Ziele im Iran. Sie wollen einen nachhaltigen Machtwechsel erreichen. Doch das Herrschaftssystem stellt sich neu auf - und die mächtigen iranischen Revolutionsgarden geloben Vergeltung.
Wie bedeutend war Chamenei für den Iran?
Chamenei hat den modernen Iran in seinen fast vier Jahrzehnten an der Macht seit 1989 geprägt wie niemand sonst. Als oberster Führer hatte Chamenei in allen wichtigen Fragen das letzte Wort, Regierung und Präsident waren ihm untergeordnet. Der schiitische Ajatollah war auch die oberste religiöse Autorität der Islamischen Republik. Unter seiner Führung entwickelten sich die Revolutionsgarden zur führenden Streitmacht des Landes und bauten ihre Auslandseinheit aus. Mit der sogenannten „Widerstandsachse“ setzte Teheran auf verbündete Milizen im Irak, im Jemen, in Syrien, dem Libanon und in den palästinensischen Gebieten. Sie war eine militärische Abschreckung gegen den Erzfeind Israel. Auch das umstrittene Atomprogramm und die Produktion ballistischer Raketen wurden unter Chameneis Führung vorangetrieben.
Was bedeutet sein Tod für den Iran?
Chameneis Tod markiert eine Zäsur für den Iran - eine epochale Veränderung, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Die Situation ist im Fluss, nicht zuletzt angesichts der amerikanischen und israelischen Angriffe, die gerade erst begonnen haben. Das Herrschaftssystem der Islamischen Republik ist erschüttert. Aber wankt es oder bricht es gar mittelfristig in sich zusammen? Zumindest letzteres scheint Experten zufolge kurzfristig unwahrscheinlich: Das Herrschaftssystem hat sich in den fast 50 Jahren seit der Revolution massiv gefestigt und kontrolliert über seinen vielschichtigen Sicherheitsapparat das öffentliche Leben mit harter Hand.
Die Islamische Republik könne „den Verlust mehrerer Schlüsselfiguren verkraften“, genauso wie mehrtägige Luftangriffe, schrieb etwa Thomas Juneau, Professor an der kanadischen Universität Ottawa, auf der Plattform X. Zudem soll Chamenei nach den israelischen und amerikanischen Angriffen im vergangenen Jahr die Erstellung mehrschichtiger Nachfolgepläne für einen erneuten Kriegsfall angeordnet haben, um ein Machtvakuum zu vermeiden. Solange sich die Nachfolger auf Polizei, Militär, Revolutionsgarden und die Basidsch-Milizen stützen können, um mögliche Proteste zu unterdrücken und es keine Palastrevolte innerhalb der Führungszirkel gibt, dürfte das System Bestand haben.
Wer hat jetzt im Iran das Sagen?
Vorübergehend soll staatlichen Medien zufolge ein Dreier-Gremium die Führung des Landes übernehmen: Präsident Massud Peseschkian, Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi und ein Jurist des sogenannten Wächterrats. Wer später zum Nachfolger Chameneis ernannt werden soll, ist offen. Spekuliert wurde in der Vergangenheit etwa über Chameneis Sohn Modschtaba, der jedoch wenig in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Unumstritten unter Experten ist jedoch, dass ein neuer Religionsführer zunächst kaum die gleiche Autorität genießen wird wie Chamenei, der das System jahrzehntelang aufgebaut und geleitet hat.
Welche Szenarien gibt es für die weitere Entwicklung?
Aktuell kann niemand mit Gewissheit sagen, wie der Iran in einer Woche, einem Monat oder in einem Jahr aussehen wird. Es gibt jedoch Szenarien, die als mehr oder minder wahrscheinlich gelten. Hier eine Auswahl:
- Kontinuität: Irans Führung stellt sich neu auf, die Sicherheitskräfte unterdrücken mögliche Proteste, Teheran verkraftet die Luftschläge und erhöht mit anhaltenden Gegenschlägen die Kosten für die Angreifer. Dann würden die Staaten in der Region unruhig werden und sich um eine Vermittlungslösung bemühen, meint etwa Iran-Experte Vali Nasr, Professor an der US-Universität Johns Hopkins, auf X. Falls US-Präsident Donald Trump keinen schnellen Sieg vermelden kann, dürfte er nach einem Ausweg suchen, um nicht in einen langen Krieg verstrickt zu werden, so die Argumentation.
- Massenproteste: Schon in der Nacht auf Sonntag kam es Berichten zufolge im Iran angesichts von Chameneis Tod mancherorts zu Freudenfeiern. Ob es isolierte Einzelfälle waren oder verbreiteter Jubel, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Massenproteste im Inland parallel zu den Angriffen aus dem Ausland könnten die neue Führung zusätzlich unter Druck setzen. Die Iraner haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie trotz großer Risiken bereit sind, gegen die Führung der Islamischen Republik zu protestieren. Bislang haben die Sicherheitskräfte, die loyal zur Führung stehen, die Proteste aber immer wieder brutal unterdrückt - zuletzt im Januar, als Tausende getötet wurden. Zudem ist Irans Opposition keine schlagkräftige Organisation, sie ist zersplittert.
- Palastrevolte: Theoretisch könnte im komplexen Herrschaftssystem der Islamischen Republik auch ein Flügel aufbegehren und die Macht an sich reißen, etwa seitens des Militärs oder der mächtigen Revolutionsgarden. Bislang schien die Führungsriege allerdings immer treu zum System der Islamischen Republik zu stehen, Risse waren nicht erkennbar.
- Neues Gesicht, neuer Kurs: Experten zufolge wäre es auch denkbar, dass die USA und Israel ihre Angriffe fortsetzen, bis eine etwas gemäßigtere Person die Führung in Teheran übernimmt und sich auf einen Dialog mit den Angreifern einlässt, insbesondere mit Blick auf das Atomprogramm und die Produktion ballistischer Raketen.
- Schah-Sohn für den Übergang: Der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, bringt sich als Übergangsführer ins Spiel. Er wolle dem Ruf der Iraner folgen und den Weg hin zu einer neuen Verfassung freimachen, erklärt er. Dann solle es freie Wahlen unter internationaler Aufsicht geben. Pahlavi ist eine der bekanntesten Figuren der Opposition im Exil - wie groß sein Rückhalt im Land tatsächlich ist, ist unklar.
- Regionaler Krieg: Der Iran-Experte Ali Vaez von der Denkfabrik Crisis Group schrieb auf X, Vergeltungsmaßnahmen des Irans würden wahrscheinlich nicht nur direkt, sondern asymmetrisch erfolgen und möglicherweise mehrere Fronten gleichzeitig entfachen. „Wenn die Hisbollah aus dem Libanon heraus voll einsteigt, wenn Milizen US-Stützpunkte im Irak und in Syrien angreifen oder wenn die Huthi im Roten Meer eskalieren, ist dies kein bilateraler Konflikt mehr, sondern ein regionaler Krieg, der sich über den gesamten Nahen Osten ausbreitet.“ Falls der Iran die Straße von Hormus, durch die ein bedeutender Teil der globalen Ölversorgung fließt, blockieren sollte, würde auch die Weltwirtschaft unter Druck geraten. Ein Anstieg der Energiepreise wäre in dem Szenario kaum zu vermeiden.
Wie ist die Lage im Iran aktuell?
Abgesehen von offiziellen Mitteilungen dringen nur wenige Informationen nach außen. Die Behörden verhängten eine Internetsperre. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete, es sei ein „fast vollständiger Internetausfall“. Es gab aus dem Land nach der Bestätigung von Chameneis Tod Berichte über Freudenfeiern und Trauer. Angesichts anhaltender Angriffe war es aber zunächst schwer, ein genaueres Bild der Lage zu bekommen.
Augenzeugen berichteten am Samstag per SMS, dass sich in der Millionenmetropole Teheran lange Schlangen an Tankstellen gebildet hätten. Viele Menschen versuchten, die Hauptstadt zu verlassen. Viele Geschäfte waren geschlossen.
Welche Angriffsziele verfolgt Israel?
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründet die Angriffe auf den Iran mit dem Schutz vor einer existenziellen Bedrohung durch Teheran. Gemeint ist damit Irans Atom- und Raketenprogramm. Es dürfe „nicht zugelassen werden, dass sich das mörderische Terrorregime mit Atomwaffen ausrüstet, die es ihm ermöglichen würden, die gesamte Menschheit zu bedrohen“, sagte Netanjahu.
Was ist das Ziel der USA?
US-Präsident Trump will nach eigenen Angaben Amerikanerinnen und Amerikaner verteidigen - vor einer Bedrohung durch die iranische Führung. Er zielte zudem in einer Videobotschaft auf das iranische Atomprogramm ab: „Sie dürfen nie eine Atomwaffe besitzen.“ Zudem ermutigte Trump die Iraner zu einem Machtwechsel. „Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen“, sagte er. „Das wird wahrscheinlich für Generationen eure einzige Chance sein.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung.“ Er forderte die Revolutionsgarden, Streitkräfte und auch Polizei auf, ihre Waffen niederzulegen.
Warum haben sich USA und Israel jetzt zu Angriff entschlossen?
Die Verhandlungen in Genf über das iranische Atomprogramm brachten bislang keinen Durchbruch. Die USA zogen in den vergangenen Wochen massiv Marine- und Luftstreitkräfte im Persischen Golf zusammen. Trump hatte Teheran ein Ultimatum bis Anfang März gestellt.
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